Hochverehrtes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden hier über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die doch wirklich dringend notwendigen Reformen: Reform der Finanzierung, Reform zur Qualitätssicherung, Reform der Programmredundanz, Reform der wettbewerbslosen Marktpositionierung, Reform der Kontroll- und Aufsichtsstrukturen.
Vieles ist in den letzten Tagen und Wochen ans Tageslicht gekommen. Die Zwangsgebühren zahlenden Bürger sind entsetzt, nein, in Wirklichkeit sind sie wütend. ARD und ZDF wirken wie gelähmt, so als hätten sie total den Boden unter den Füßen verloren. Gott sei Dank nehmen sie aber trotzdem noch jeden Tag 23,1 Millionen Euro an Zwangsgebühren ein – täglich! –, dem Bürger abgepresstes Geld, egal ob er das Angebot des Rundfunks nutzt oder dieses ignoriert. Die Bürger sind mehrheitlich der Meinung: Alles wäre besser als das, was wir jetzt haben.
Wie die Made im Zwangsgebührenspeck frisst sich dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk wettbewerbslos rund und fett. Vielen Bürgern erscheint heute der öffentlich-rechtliche Rundfunk als ein hochspendabler Arbeitgeber für die höhere und häufig leistungslose Führungskaste
oder auch als eine gut gefüllte Pensionskasse mit angeschlossenem Sendebetrieb.
Aus der ursprünglich fantastischen Idee nach dem Krieg, eine unabhängige Informationsinstitution zu schaffen, die sich nicht im Wettbewerb mit anderen Medien behaupten musste und muss, ist eine einzige wahre Farce geworden. Die Kriterien waren und sind: Transport einer wahren Informations- und Meinungsvielfalt, neutrale Abbildung aller gesellschaftlich relevanten Gruppen, sachlich aufbereitete Informationsvermittlung. Das sind heute in den Führungsetagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks keine relevanten Kriterien mehr. Die neuen Kriterien sind offenbar: mein Dienstwagen, meine Chefetage, meine Prunkbehausung, mein Massagesessel, mein Gehalt, meine Pension, meine Spesen.
Wir alle wissen, wovon die Rede ist.
Es ist allerhöchste Zeit für Reformen.
Aber wir reden hier nicht nur über die skandalösen finanziellen Ausschweifungen. Und es reicht mitnichten aus, nur über eine Deckelung der Intendantengehälter und eine Reduzierung der Anzahl der anwesenden Journalisten auf dem CDU-Parteitag zu reden, so wie der beständig rechts blinkende und dann doch links-grün-rot abbiegende Quoten-Merz
medienwirksam vor einigen Tagen verkündete. Die Probleme liegen sehr viel tiefer: das Totalversagen der Aufsichts- und Kontrollgremien, deren Personal zumeist aus dem politischen oder politiknahen Raum kommt. Damit sind das Wegschauen, die Kumpanei und die Verfilzung in diesem zunehmend politmedial wirkenden Konstrukt doch schon ziemlich hinreichend erklärt. Da wird aus dem „Herrn Ministerpräsidenten Günther“ schon mal „der liebe Daniel“.
Da wird „dem lieben Daniel“ mal ganz schnell ein chefredaktioneller Schutzschirm aufgespannt, wenn er im Regen steht und nass zu werden droht.
Dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk ist so nicht mehr zeitgemäß.
Dieser Rundfunk ist nicht mehr die vierte Gewalt und damit der Kontrolleur der politischen Macht. Im Gegenteil: Er hat sich zum Herold und zum Stichwortlieferanten der politisch Mächtigen gewandelt.
Die Zwangsgebühren müssen abgeschafft werden. Niemand darf gezwungen werden, für grün-linke Bevormundungs- und Indoktrinationsanstalten zu zahlen.
Bei ARD und ZDF gibt es nur noch einen Aufwärtstrend, nämlich beim Durchschnittsalter der Zuschauer und bei den Mahnverfahren beim Beitragsservice. 84 Prozent der Bürger sind nicht mehr willens, Zwangsgebühren zu zahlen. – Ich streiche „Zwangsgebühren“; eigentlich soll es ja „Demokratieabgabe“ heißen.
Aber auch die zunehmende Durchdringung des Internets durch den Rundfunk muss begrenzt werden. Wenn die gewaltige Finanzmacht der Öffentlich-Rechtlichen die anderen Medien dort dominiert – und auf mittlere Sicht wird das so weit kommen –, dann droht die endgültige publizistische Verwahrlosung.
Aus Meinungsvielfalt wird dann sehr schnell eine gleichgeschaltete Meinungseinfalt. Wer jetzt nur die Spitzengehälter deckeln möchte, offenbart seine Ahnungslosigkeit oder seine opportunistische Bereitschaft zur Kameraderie. Gerade die digitale Revolution – das ist die Zukunft der Medien im Internet – wirft viele und auch höchst komplexe Fragen auf. Und um diese Fragen zu klären,
auch unter Einbezug von Experten, werden wir in den nächsten Tagen sehr vernünftige Vorschläge machen.
Danke schön.
Für die SPD-Fraktion hat Helge Lindh das Wort.