Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Ich denke, es gibt für eine Aktuelle Stunde kein wichtigeres Thema als genau dieses Thema Blackout. Das haben wir heute auch an der durch die Bundesregierung nicht beantworteten Frage 7, was einen Blackout angeht, gesehen.
Das ist das, was die Bürger umtreibt. Das ist das, was den Mittelstand umtreibt, was die Wirtschaft umtreibt, die Industrie umtreibt. Und dann kommt natürlich noch das verheerende Szenario von gestern dazu, der Sabotageangriff auf Nord Stream 1 und Nord Stream 2.
Das laute Schweigen der Bundesregierung zeugt ja eigentlich davon, dass hier bis jetzt keine Antworten gegeben wurden. Deshalb, denke ich, ist es wichtig, dass wir hier in der Plenardebatte auch darüber reden.
Zu den Hintergründen und zur Verantwortung wissen wir aktuell wenig bis nichts. Eines steht fest: Es richtet sich gegen Deutschland, gegen unsere Wirtschaft, und das zeigt auch, wie verwundbar wir sind.
In Anbetracht der aktuellen Lage werde ich mich nicht festlegen, hier heute einen Schuldigen zu benennen, wie es Spitzenpolitiker anderer Parteien, Ihrer Fraktionen, ja bereits gemacht haben. Für die steht ja schon fest: Russland hat seine eigenen Leitungen sabotiert. – Wenn Sie solche Behauptungen aufstellen, muss man wirklich die Frage stellen, ob Sie dafür eigentlich auch stichhaltige Beweise haben.
Ich weiß hier und heute nur, dass viele Szenarien denkbar, jedoch nur einige wahrscheinlich sind. Lassen Sie mich kurz auf ein paar Fakten eingehen, um sich selbst ein Bild machen zu können.
Im August dieses Jahres forderte Polens Präsident Andrzej Duda, man solle Nord Stream 2 abreißen. Gestern, nachdem vermeintliche Bilder von austretendem Gas im Internet veröffentlicht wurden, kommentierte der polnische Europaabgeordnete und ehemalige polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sogleich auf Twitter: „Danke, USA“. Und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird von der „Wirtschaftswoche“ bei der Einweihung einer Kompressorstation der Baltic Pipe in der Nähe von Stettin zitiert:
Die Ära der russischen Vorherrschaft beim Thema Gas geht zu Ende – eine Ära, die von Erpressung, Drohungen und Zwang geprägt war.
Damit kann nun norwegisches Erdgas über Dänemark nach Polen fließen.
Schon Anfang Februar dieses Jahres kündigte der Präsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, an, sollte Russland die Ukraine angreifen, werde es kein Nord Stream 2 mehr geben; man werde dem ein Ende setzen. Nord Stream 2 wurde daraufhin durch den Bundeskanzler Olaf Scholz als Sanktionsmittel eingesetzt. Die CDU unter ihrem Vorsitzenden, Herrn Merz, forderte schon im März Sanktionen gegen Nord Stream 1. Die FDP-Fraktion war durch Beschluss auch ganz eifrig dabei, Nord Stream 2 abreißen zu wollen.
So viel dazu, wie die Unterstützung des Mittelstandes und der Wirtschaft aussieht! Da muss Ihnen gestern ja wirklich ein Herz aufgegangen sein, meine Damen und Herren.
Die CIA warnte laut aktueller Medienberichte die Bundesregierung bereits im Sommer dieses Jahres, es könne zu Angriffen auf Pipelines und Unterwasserkabel kommen. Wenn das so gewesen sein sollte, muss die Frage erlaubt sein: Weshalb haben sie nicht die Bundesregierung oder die parlamentarischen Vertreter oder zum Beispiel auch den Verteidigungsausschuss unterrichtet? Weshalb spricht die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, jetzt schon vom schuldigen Russland? Da muss man wieder die Frage stellen: Haben Sie mehr Erkenntnisse, und warum liegen sie dem Parlament nicht vor?
Warum schweigen aktuell alle Vertreter der Bundesregierung, wie Bundeskanzler, Wirtschaftsminister, Außenminister, Verteidigungsminister, zu dieser Situation? Kann die Sicherheit von Deutschland und Europa – das fragen sich viele Bürger und auch Unternehmer – noch gewährleistet werden, oder folgen Ihrem Wirtschaftskrieg nun kriegerische Auseinandersetzungen in weiteren Teilen unsers Kontinents, Herr Habeck?
Ihre Aufgabe als Bundesregierung ist es doch, die kritische Infrastruktur zu schützen. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung. Wir fordern deshalb eine schnelle und lückenlose Aufklärung ohne Vorverurteilung, und wir fordern die sofortige Reparatur, die schnellstmögliche Instandsetzung der Nord-Stream-Leitungen. Hier geht es um unser Land und um unsere Bürger.
Wie Sie alle wissen und sehen, werden die Probleme, vor denen wir stehen, immer komplexer: die galoppierende Inflation, die Destabilität unserer Währung, die fehlende Souveränität in der Energieversorgung. Gerade jetzt sehen wir all diese Probleme, die Sie alle hier in diesem Haus aufgebaut haben: die Schwierigkeiten bei der Sicherung des Lebensunterhalts vieler Bürger, die nicht abnehmenden Migrationsströme, die noch dazukommen, und nun auch noch Angriffe auf die Infrastruktur, ohne die wir eigentlich nicht existieren können. Wir brauchen eine bezahlbare, verfügbare und grundlastfähige Energieversorgung – auch mit russischem Gas.
Das ist genau das, was unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand auch begründet hat. Diesen Motor bringen Sie, werte Bundesregierung, zügig und nachhaltig zum Stillstand.
Sie erklären auch, dass die Lieferung schwerer Waffen in Kriegsgebiete Konflikte beenden würde, und machen sich damit eines neuen Stellvertreterkrieges der USA schuldig –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– vor unserer Haustür und auf dem Rücken des ukrainischen, des russischen und wahrscheinlich bald des deutschen Volkes.
Deshalb: Klären Sie lückenlos diesen Anschlag auf die Gaspipelines 1 und 2 auf!
Herr Kollege, bitte.
Beenden Sie die wirtschaftlichen Sanktionen!
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Beenden Sie den Wirtschaftskrieg, und schaffen Sie Frieden auf dem Kontinent Europa!
Vielen Dank.
Ich weise darauf hin, dass bei der Aktuellen Stunde die Redezeit auf fünf Minuten begrenzt ist und ich künftige Zeitüberschreitungen nicht mehr zulassen werde, Herr Kollege Chrupalla.
Nächster Redner ist der Kollege Timon Gremmels, SPD-Fraktion.