Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Schulze, auch unsere Fraktion gratuliert Ihnen sehr herzlich zu Ihrem Geburtstag.
Wenn wir heute zur Nachhaltigkeitsdebatte im Deutschen Bundestag zusammenkommen, dann lassen uns die furchtbaren Bilder von dem blutigen Krieg in der Ukraine natürlich nicht kalt. Wir sehen jeden Tag – und es wird uns jeden Tag aufs Neue bewusst –, dass sich unsere Tagesordnung geändert hat und wir im Deutschen Bundestag über Maßnahmen entscheiden müssen, die wir uns alle vor einem Jahr noch nicht hätten vorstellen können. Inflation, Ukrainekrieg, steigender Zins – das sind die Realitäten, mit denen wir uns zu beschäftigen haben.
Deshalb sind die Debatten über Maßnahmen, mit denen wir die Menschen in unserem Land und die heimischen Betriebe entlasten, richtig. Trotz oder gerade wegen dieser Themen und dieser Herausforderungen ist es heute wichtig, dass wir langfristige Themen nicht aus dem Blick verlieren und sie ganz bewusst in den Mittelpunkt der Debatte hier im Deutschen Bundestag stellen.
Der Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und Sozialem muss auch in Krisenzeiten nachhaltig miteinander in Einklang gebracht werden. Denn zur Wahrheit gehört: Wir erleben einen Klimawandel, die Zerstörung von Lebensräumen und einen fast unersättlichen Ressourcenhunger. Aber gleichzeitig stellen wir fest, dass fast alle Regierungen der Welt eine Abkehr von solider und generationengerechter Haushalts- und Finanzpolitik vornehmen.
Lassen Sie uns also zu Beginn dieser Debatte uns selbst fragen, warum wir zu sehr an das Heute denken und für das Heute leben, warum unser Land so sehr von der Substanz zehrt und warum so wenig an das Morgen gedacht wird. Wir müssen unsere Verhaltensweisen selbst infrage stellen. Das muss am Anfang aller Bemühungen stehen, wenn wir es ernst meinen mit der Nachhaltigkeit in diesem Land.
Wir müssen lernen, wie wir gerade in Krisenzeiten Politik wieder stärker vom Ende her denken. Das beste Beispiel dafür ist die Einhaltung der Schuldenbremse. 2009 auf den Weg gebracht, hat sie 2014 den Weg für die erste schwarze Null seit 45 Jahren geebnet.
Es ist nicht akzeptabel, wenn wir auf Kosten künftiger Generationen leben und ihnen einen Schuldenberg hinterlassen, den diese Generationen nie mehr abtragen können.
Zur Wahrheit gehört auch, dass wir uns gewünscht hätten, dass wir – wie in den vergangenen Jahren – eine Nachhaltigkeitswoche im Deutschen Bundestag durchführen, wie es auf Antrag der Unionsfraktion im Jahr 2020 der Fall war. Die neue Mehrheit in diesem Haus hat die Auffassung vertreten, dass eine dreistündige Debatte reicht. Drei Stunden für dieses Thema, kann das Ihr Ernst sein?
– Gut, jeder blamiert sich selbst am besten. Sie haben gehört: Der AfD hätte eine Stunde gereicht.
Weil Sie dieses Thema nicht ernst nehmen, können wir Sie bei diesem Thema schon gar nicht ernst nehmen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.
Ich finde es auch bedauerlich, dass Sie keinen Antrag vorgelegt haben, so wie das früher immer der Fall war. Wir als Unionsfraktion haben einen Antrag ausgearbeitet. Wir legen ihn heute vor. Sie können ihn gerne mit unterstützen. Aber Sie haben gar nicht zugelassen, dass wir über Anträge debattieren.
Um die nachhaltige Entwicklung krisenfester zu machen, müssen wir auch über kurzfristige Maßnahmen in vielen Bereichen sprechen und sie anstoßen. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, schnellstmöglich wieder zu einer soliden Finanzpolitik zurückzukehren und die Schuldenbremse einzuhalten.
Erteilen Sie eine klare Absage an alle in Ihrer Koalition, die in Wahrheit nur darauf warten, die Schuldenbremse endlich außer Kraft zu setzen! Das ist nicht unser Weg. Das ist mit der Union nicht zu machen.
Wir müssen unsere Infrastruktur stärken. Dabei geht es nicht nur um den Bereich Verkehr. Es geht auch um Energie, um Wasser. Es geht um Abwasser. Es geht um Breitband. Es geht um die Luftreinhaltung, und es geht um die Abfallwirtschaft. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Es hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun, wenn die Ampelregierung das erfolgreiche Programm „Investitionspakt Sportstätten“ nicht weiterführt. Es hört sich wie ein kleines Projekt an, ist aber der Garant für viele Städte und Kommunen, dass eine gut ausgebaute, öffentliche, nachhaltige Infrastruktur ermöglicht wird. Auch das gehört zur Wahrheit: Sie kürzen die Mittel solcher Programme, weil sie Ihnen nicht in den Kram passen.
Ein weiterer Punkt für uns ist die Sicherstellung der Ernährung. Wir müssen die regionalen Produkte und die Produktion stärken. Aber wir müssen auch die Vielfalt von Nutzpflanzen erhalten und die Züchtung von klimaresilienten Sorten fördern. Wir alle erleben, dass wir die Rahmenbedingungen verbessern müssen, um der Verschwendung von Lebensmitteln besser entgegenzuwirken. Auch da setzen wir auf die Nutzung von Möglichkeiten digitaler Technologien. Es kann nicht sein, dass in diesem Land, das so reich ist, immer noch so viele Lebensmittel Tag für Tag verschwendet und weggeschmissen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn nicht im Deutschen Bundestag, wo ist denn dann eigentlich der richtige Ort, um Debatten über ein gutes Morgen und darüber zu führen, wie wir die langen Linien gemeinsam in die Tagespolitik umsetzen können? Wir Abgeordnete haben es doch selbst in der Hand. Wir können doch entscheiden, ob wir das Thema Nachhaltigkeit auf die Agenda setzen. Wir entscheiden darüber, ob es nur ein Randthema ist und wir der Regierung zuschauen, ob sie die 17 SDGs umsetzt oder nicht. Es kann doch nicht unser Anspruch als Parlamentarier im Deutschen Bundestag sein, dass wir dieses Thema nicht in den Mittelpunkt der Debatte setzen.
Nachhaltigkeit darf keine Floskel sein. Nachhaltigkeit ist eine Frage der politischen Überzeugung. Es ist aber auch eine Frage der politischen Haltung, meine Damen und Herren. Auch deshalb führen wir heute diese Debatte mit Ihnen aus ganzer Überzeugung.
Herzlichen Dank.