Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Brandner, was Sie hier in Ihrer Rede gesagt haben, das ist wirklich Unsinn und Schwachsinn.
Humboldt hat schon gesagt: Die gefährlichste Weltanschauung ist die Weltanschauung derer, die die Welt nie angeschaut haben. – Sie sind betriebsblind. Sie werden dank einer großen Mehrheit in diesem Volk nie in der Lage sein, dieses Land zu regieren oder zu führen. Sie leisten überhaupt keinen Beitrag zur Gestaltung der Zukunft.
– Ja, man merkt schon, dass Sie das im Kern trifft, weil Sie hier nur Unsinn verbreiten.
Zurück zum Thema. Nachhaltigkeit ist sehr wichtig. Deshalb ist es gut, dass wir diese Debatte heute hier im Deutschen Bundestag führen. Schon im April 1961 hat Willy Brandt in einer Rede in Bonn gesagt, dass der Himmel über dem Ruhrgebiet wieder blau werden muss.
Schon damals ist erkannt worden, dass sich wirtschaftlicher Erfolg nur einstellen kann, wenn man auch Umweltaspekte berücksichtigt. Damals ist schon erkannt worden – –
Frau Präsidentin, darf ich meine Rede fortführen? – Danke schön. Das ist bei dem Tumult nur schwer möglich.
Damals ist im Rahmen einer Umweltbewegung schon erkannt worden, dass wirtschaftlicher Erfolg sich nur dann einstellt, wenn man auch die sozialen und ökologischen Aspekte mit berücksichtigt. Deshalb sage ich: Unsere Volkswirtschaft ist nicht trotz, sondern wegen hoher Umweltschutzstandards, wegen hoher Sozialstandards
wirtschaftlich erfolgreich. Das ist die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg.
Es ist schon viel passiert. Das sieht man, wenn man sich die Berichte der Unternehmen anguckt, und zwar nicht nur die Finanzkennzahlen, sondern die Nachhaltigkeitsberichte. Diese sind in den letzten Jahren immer umfangreicher geworden. Sie beschreiben, wo Unternehmen sich auf den Weg gemacht haben, innovative Produkte zu entwickeln, Rohstoffwirtschaft und Lieferketten so zu organisieren, dass die Unternehmen den hohen Ansprüchen gerecht werden, damit wir in eine Kreislaufwirtschaft kommen, in der wir Produkte aus der Industrie für neue Technologien wiederverwenden. Daran werden wir unsere Politik weiterhin orientieren. Im Koalitionsvertrag mit unserem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ sehen wir vor, dass wir auch mehr Innovationen wagen, damit wir das 1,5‑Grad-Ziel erreichen. Dieser Koalitionsvertrag ist wie ein roter Faden und orientiert sich daran, wie man diese Ziele erreichen kann.
Deshalb sage ich: Wir haben mit unserer Wirtschaft, mit unserem Mittelstand und unserer Industrie nicht das Problem, sondern die Lösung für globale Herausforderungen,
gerade aus der Industrie, gerade aus den Laboren, aus den Werkstätten, verbunden mit Universitäten. Dieses innovative Umfeld wird dazu führen, dass wir neue Exportmöglichkeiten entwickeln, globale Märkte für Produkte aus deutscher Produktion erschließen. Das wird uns auch dabei helfen, diese Klimaziele zu erreichen.
Wenn man sich die Investitionen anguckt, sieht man, dass es sicherlich notwendig ist, hier auch staatlich zu unterstützen. Viele Programme – ZIM und andere aus dem Wirtschaftsministerium – ermuntern ja gerade den Mittelstand, diese Innovationen nach vorne zu bringen. Aber ich sage auch: Die Rahmenbedingungen für private Investitionen müssen wir verbessern, auch für solche in die Infrastruktur unseres Landes. Wir müssen moderner werden im Gesundheitswesen, in der Infrastruktur, im Bereich der erneuerbaren Energien, zum Beispiel der Wasserstofftechnologie, aber auch im Bereich der Glasfasernetze. Das wird die Zukunft sein, auf der sich wirtschaftliche Entwicklung gut entfalten kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Willy Brandt hat auch gesagt, dass wir als reiche Länder eine Verantwortung gegenüber den ärmeren Ländern und Schwellenländern auf der südlichen Halbkugel haben. Das, was Willy Brandt mit Olof Palme auf den Weg gebracht hat – den Nord-Süd-Dialog –, das ist auch getragen von der Verantwortung eines reichen Landes. Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir die sozialen Aspekte global verankern. Es kann nicht sein, dass wir es zulassen, wie andere Menschen in anderen Regionen leben müssen: mit Hunger, mit Armut, mit Kindersterblichkeit.
Letzter Satz, Frau Präsidentin. Ich finde, auch die sozialen Aspekte müssen wir uns hier in Deutschland in den Betrieben noch mal angucken: wie wir die Mitbestimmung, die Beteiligung der Belegschaft erweitern können, –
Kommen Sie bitte jetzt zum Schluss.
– auch bei den Themen Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU hat das Wort Dr. Andreas Lenz.