Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Koalition nehmen die Herausforderung der schulischen Bildung besonders ernst. – Die Ministerin ist ja heute hier, das finde ich sehr gut. Sehr geehrte Frau Ministerin! Man sieht das an dem, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Wir reden über Ihren Antrag von der AfD, und da sieht man, dass da anscheinend nicht mehr viel für substanzielle Forderungen übrig geblieben ist.
Sie haben eine Werbekampagne vorgeschlagen. Dann schreiben Sie etwas von den Rentenzeiten, raunen über den Quereinstieg, und anscheinend hat am Ende noch mal irgendein Sportlehrer drübergeschaut und gesagt: Aber nicht beim Sport. – Am Ende soll es dann das Weihnachtsgeld lösen. Mein Fazit über den Antrag: Wenn ich auf die Lehrerinnen und Lehrer hören und etwas für sie machen will: Lieber GEW statt AfD.
Das Grundproblem ist seit Jahren bekannt: Es werden zu wenige Lehrkräfte ausgebildet. Wir reden über ein gesamtdeutsches strukturelles Problem, das tatsächlich in allen Bundesländern vorherrscht; das ist weder temporär noch regionalspezifisch.
Selbst in Bayern fehlen 20 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer. Wir müssen also die Studienplatzkapazitäten für die Lehramtsfächer erhöhen.
Wir müssen allerdings nicht die Anzahl der Studiengänge erhöhen. In Deutschland haben wir 5 000 Studiengänge an 100 Universitäten, die den Abschluss „Lehramt“ vergeben. In den MINT-Fächern haben wir übrigens noch nicht mal zu geringe Studienplatzkapazitäten, sondern es fehlt an Bewerberinnen und Bewerbern.
Da müssen wir die Universitäten attraktiver machen, und zwar für all diejenigen, die dort studieren wollen und für die es keine Selbstverständlichkeit ist, an Universitäten und an Hochschulen zu studieren, für die es keine Selbstverständlichkeit ist, den Lehrerinnen- und Lehrerberuf zu ergreifen. Darum gilt es vor allen Dingen, die Infrastruktur für diese Studierenden zu verbessern. Daran arbeiten wir bereits: Wir haben eine massive BAföG-Novelle auf den Weg gebracht, und die nächste steht schon an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da tun wir etwas ganz konkret gegen den Lehrerinnen- und Lehrermangel, weil wir die Infrastruktur in unseren Hochschulen verbessern.
Bund und Länder müssen sich bei der Ausbildung der Lehrkräfte tatsächlich enger koordinieren. Auch da tun wir als Bund, was wir können. Wir wollen uns da auch gar nicht wegducken. Wir machen das über das Bundesprogramm, und wir machen das über Zentren. Aber natürlich müssen wir am Ende wissen, wie viele Studierende aktuell in welchen Fächern studieren und wie viele angehende Lehrkräfte pro Semester ihre Ausbildung beenden. Gerade die Hochschulen müssen wir länderübergreifend in die Pflicht nehmen, mehr Lehrkräfte auszubilden. Und da würde es bestimmt helfen, wenn wir uns auf KMK-Ebene noch über einen sehr konkreten Staatsvertrag einigen könnten. Eins ist klar, und das ist auch mein Appell an die Länder: Beendet das Headhunting um die Lehrerinnen und Lehrer! Werbt euch nicht gegenseitig Lehrerinnen und Lehrer ab,
sondern arbeitet mit dem Bund gemeinsam daran, genügend Kapazitäten zu schaffen.
Ein dritter Punkt ist mir besonders wichtig, weil ich mich damit auch immer wieder beschäftigt habe: Das ist die Integration geflüchteter Kinder aus der Ukraine in unseren Schulen. 150 000 Schülerinnen und Schüler sind aufgenommen worden. Sie werden willkommen geheißen, und sie werden mit großem Engagement betreut und integriert. Die aktuelle Schätzung der KMK geht davon aus, dass wir mit bis zu 400 000 geflüchteten Schülerinnen und Schülern und Studierenden rechnen können. Wir haben das übrigens schon mit einem eigenen Antrag behandelt, in dem wir ganz explizit auf dieses Thema eingehen und uns nicht auf ein solches Sammelsurium beschränken.
Ich möchte mich bei all denjenigen im Bildungswesen bedanken, die sich darum kümmern, dass wir diese Kinder früh integrieren. Vielleicht sollte man das auch noch mal betonen, weil das ja in den letzten Tagen ein bisschen durcheinandergegangen ist: Das ist kein touristisches Angebot, sondern eine soziale Selbstverständlichkeit, das alles zu machen.
Allein in Berlin sind 4 240 Schülerinnen und Schüler in Willkommensklassen aufgenommen worden. Weitere 2 000 Schülerinnen und Schüler besuchen unsere Schulen regelmäßig. Die Integrationsprogramme werden gut nachgefragt und angenommen. Es gibt auch viele freiwillige Helferinnen und Helfer. Es geht eben nicht um Radikalinklusion, wie hier geraunt wird, sondern es geht um multiprofessionelle Teams, die wichtig sind an unseren Schulen. Wenn man das unter dem Begriff „Radikalinklusion“ verunglimpft, dann macht man genau das Falsche, liebe AfD. Wir brauchen mehr. Wir brauchen eine größere Schule, wir brauchen eine inklusivere Schule, und auch deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Unsere Antwort auf die Herausforderungen, die offensichtlich da sind an unseren Schulen, ist ein neues Kooperationsgebot. Das ist auch der neue Geist in dieser Koalition. Zum Glück brauchen wir dafür keine AfD.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt Dr. Götz Frömming das Wort.