Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eine Frau geht auf die schwerbewaffneten Spezialkräfte zu, mit erhobenem Kopf, gestrafften Schultern, um einer anderen Frau den Arm um die Schulter zu legen, die alleine von Dutzenden Spezialkräften umringt ist, solidarisch, couragiert, furchtlos, Frauen, die ihr Kopftuch verbrennen, sich aus Protest die Haare abschneiden als Symbole der Unterdrückung des ultrakonservativen Regimes – das sind die Bilder aus dem Iran, die sich mir, die sich uns in diesen Tagen ins Gedächtnis einbrennen: die mutigen iranischen Frauen. Auf den Plätzen Teherans skandieren wütende Menschen: Frauen, Leben, Freiheit!
Und dann gibt es die anderen Bilder, Bilder von Gewalt gegen die Protestierenden, Bilder der Brutalität und Grausamkeit gegen die eigene Bevölkerung. Das iranische Regime hat damit eine Grenze überschritten. Auch wir Freie Demokraten verurteilen diese unmenschlichen Handlungen aufs Schärfste.
Die Rechte der Frauen sind immer wieder Spielball von Männern, die starke Frauen fürchten; Spielball von Männern, die versuchen, Frauen mit mittelalterlichen Institutionen wie einer Sittenpolizei kleinzuhalten. Dass Frauen sich nicht kleinhalten lassen, sieht man an den mutigen Frauen im Iran. Diese kämpfen entschlossen für ihre Rechte. Sie haben keine Angst mehr. Auch wir dürfen keine Angst haben, gegen das iranische Regime klar Position zu beziehen.
Die Menschen im Iran kämpfen für Freiheit und Selbstbestimmung, für ihre Menschenwürde. Wir müssen ihnen solidarisch zur Seite stehen und sie bei diesem Kampf zu unterstützen! Die gestrige Demo am Brandenburger Tor war das Mindeste, wo wir ein Zeichen setzen konnten, dass wir die iranischen Frauen unterstützen.
Die Sehnsucht nach der Freiheit ist bei den Iranerinnen und Iranern nach 43 Jahren Unterdrückung so groß, dass sie dafür alles, sogar ihr eigenes Leben riskieren. Jina Mahsa Amini hat für das Zeigen ihrer Haare mit ihrem Leben bezahlt. Sie wäre vor einer Woche 23 Jahre alt geworden. Ihr grausamer Tod ist aber nur die Spitze des Eisbergs der Menschenrechtsverletzungen im Iran. Die Todesstrafe dient im Iran als regelmäßiges Instrument der Unterdrückung, auch bei Minderjährigen, basierend auf Geständnissen, die unter Folter erzwungen wurden. Auch das Kopftuch ist zum Symbol breiter Unterdrückung im Iran geworden. Es ist viel mehr als eine Bedeckung der Haare. Es steht dafür, dass man nicht frei wählen darf, dass man seine Meinung nicht sagen darf, dass man nicht die Musik hören darf, die man hören möchte, dass man keine politische Teilhabe und Repräsentanz hat. Es ist auch das Symbol für die nicht vorhandenen Rechte der Minderheiten.
Meine Damen und Herren, die westliche Welt darf bei diesem barbarischen Treiben des Mullah-Regimes nicht nur zuschauen. Alle Demokraten weltweit sollten jetzt handeln und das iranische Volk, bei dem sich die ganze Wut und Verzweiflung entlädt, unterstützen.
Die Regierung im Iran plant Sondergerichte, die hart gegen die Protestierenden vorgehen sollen. Die Protestierenden dürfen nicht mit Vergewaltigern und Schwerverbrechern gleichgestellt werden. Junge Mädchen, Frauen und alle im Iran, die sich seit Jahren nach einem Leben in Freiheit sehnen, brauchen jetzt unsere Hilfe. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Proteste blutig niedergeschlagen werden! Deutschland muss jetzt handeln. Warme Worte der Unterstützung – die Kollegen haben es schon gesagt – reichen nicht mehr. Die internationale Gemeinschaft muss vereint gegen die Tötung und Folter von Protestierenden im Iran vorgehen. Die Ereignisse im Iran müssen auf die Tagesordnung des UN-Menschenrechtsrates.
Es braucht schnellstmöglich gezielte, mit unseren demokratischen Partnern abgestimmte Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die gravierenden Menschenrechtsverletzungen und die groben Verstöße gegen das internationale Recht: für die Frauenrechte, für die Menschenrechte und für all die Iranerinnen und Iraner, die sich so tapfer dafür einsetzen. Tun wir jetzt alles dafür, dass ein politischer Wandel und die langersehnte Freiheit für alle im Iran endlich Wirklichkeit werden kann!
Das Wort hat Dr. Norbert Röttgen für die CDU/CSU-Fraktion.