Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Thema des uns vorliegenden Antrages der CDU/CSU ist insbesondere die Problematik der zunehmenden Wolfspopulationen in Deutschland. Diese gestiegenen Zahlen sind aus artenschutzrechtlicher Sicht aufgrund der gewünschten Wiederansiedlung ein voller Erfolg.
Die wachsende Menge an Wölfen, insbesondere in einigen der wolfsreichen Regionen Deutschlands, entwickelt sich jedoch inzwischen zu einer zunehmenden Herausforderung für den Menschen
und hierbei besonders für die Weidetierhaltung.
Trotz umfangreicher Präventionsmaßnahmen, wie Zäune, Herdenschutzhunde, wachsen die Probleme für die Weidetierhalter. Wolfsrisse von Weidetieren, wie Schafen, Rindern, Pferden, nehmen signifikant zu.
Die Union bemängelt nun in ihrem Antrag – wie so oft in letzter Zeit – Zustände und gesetzliche Regelungen, zu deren Klärung und Umsetzung Sie selbst ausreichend Zeit hatten und deren unzureichende Erfüllung Sie selbst zu verantworten haben.
Das betrifft sowohl das Wolfsmonitoring zur Beobachtung der Bestandsentwicklung des Wolfs als auch das Wolfsmanagement selbst.
Sehr geehrte Damen und Herren, dennoch sind in dem Antrag einige wichtige Punkte enthalten. Auch wir wollen das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf gut und mit möglichst wenigen Konflikten gestalten. Gerade der angestrebte Anstieg von Weidetierhaltung in der Natur statt im Stall und der stete Zuwachs des Wolfsbestandes erhöhen die Spannungen und die Konflikte. Dem Schutz von Wölfen, Weidetieren und den menschlichen Bedürfnissen muss aus diesem Grund gleichermaßen Rechnung getragen werden. Zur Wahrheit gehört eben auch, bessere Kriterien für die Möglichkeit zur Entnahme von Wölfen zu schaffen.
Bereits im Koalitionsvertrag der letzten Wahlperiode hatten Sie sich selbst schon, liebe Kollegen von der Union, ähnliche Ziele gesetzt, haben aber in vier Jahren keine ausreichende Lösung herbeigeführt. Die 2020 erfolgte Änderung war nicht weitreichend genug. Sie haben solch ein regionales Bestandsmanagement zwar mehrfach diskutiert in Ihrer Fraktion, wie zum Beispiel aus Ihrer Pressemitteilung von 2019 ersichtlich ist, aber dieses nicht eingeführt.
Hätten Sie dies getan und Ihre Vorhaben tatsächlich umgesetzt, wären die Kleinen Anfragen von Ihnen zu diesem Thema zu Beginn der neuen Legislatur überflüssig gewesen.
Entweder waren Sie nicht willens genug, oder der Weg zur Problemlösung ist dann doch komplexer und langwieriger.
In beiden Fällen ist Ihre Kritik an der Ampel für Ihre eigenen Versäumnisse unangemessen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Ampel hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Monitoringstandards zu überarbeiten, um den Wolfsbestand in Deutschland realitätsgetreu abbilden zu können.
Darüber hinaus werden wir den Ländern ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen. Wichtig ist hier jedoch, diese Maßnahmen wohlüberlegt umzusetzen; denn sie müssen im Einklang mit den schwierigen Rahmenbedingungen des europäischen Rechts stehen, um für alle Beteiligten rechtssichere Verhältnisse zu schaffen. Schnellschüsse helfen uns hier nicht weiter.
Als Ampel werden wir uns jedoch dieses Themas annehmen und deshalb Ihren Antrag für die weitere Arbeit in den Ausschuss verweisen. Wir freuen uns auf Ihre Mitarbeit.
Vielen Dank.
Jetzt gab schon eine ganze Menge Zwischenrufe von Herrn Otte. Jetzt darf er auch hier am Mikrofon sprechen – für die CDU/CSU-Fraktion.