Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ursache bzw. Anlass dieser Initiative zur Gesetzgebung auf europäischer Ebene ist: Wie können wir die notwendigen Sanktionen Europas gegen Russland in Europa durchsetzen? Ich knüpfe ein wenig beim Kollegen Fiedler an, aber ich setze den Fokus darauf, wie es in der Praxis aussieht.
Ich möchte damit anfangen: Am 22. April dieses Jahres war der Parteivorsitzende der SPD in meinem Wahlkreis, bei mir daheim in Gmund am Tegernsee, und gab dort ein Interview. Er schaute über den See, nach Rottach-Egern, schätze ich, hatte dort wahrscheinlich die Villa von Herrn Usmanow im Blick und sagte – das kann jeder nachschauen –, er sei dafür, dass die Sanktionen durchgesetzt werden und er wolle Vermögen nicht nur einfrieren, sondern auch einziehen,
um die Ukraine wieder aufzubauen.
Seitdem – Sie sind ja jemand, der aus dem Bereich kommt und sich regelmäßig öffentlich äußert – beschäftige ich mich sehr stark mit der Frage: Wie setzen wir die Sanktionen eigentlich um? Erst wurden Arbeitsgruppen gebildet, dann kam, weil die Abläufe im föderalen Staat sehr schwierig sind, das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I. Aber dieses Sanktionsdurchsetzungsgesetz I wurde ja schon so angekündigt, dass wir wussten, ein zweites muss folgen; ich formuliere es hier sehr freundlich.
Daneben fand in diesen Tagen eine Razzia statt, die durch die Medien ging, am Tegernsee, aber auch generell. Hundertschaften sind in das Haus rein, haben es durchsucht und Sachen sichergestellt. Basis für die Razzia war nach den Medienberichten nicht das Sanktionsrecht, sondern das Steuerrecht. Jetzt habe ich mit Herrn Usmanow nur bedingt Mitleid; denn wer sich mit dem Steuerrecht hier in Deutschland und dem Steuerstrafrecht anlegt, der hat schon was zu beißen. Aber letztendlich ist der Weg über das Steuerstrafrecht ein Kunstgriff.
Deswegen sehen wir auf europäischer Ebene eine entsprechende Ermächtigung vor, dass wir den Straftatbestand erweitern können. Es geht, wie Sie zu Recht gesagt haben, um ein Mindestmaß an Harmonisierung und um die Erweiterung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten in Fällen, in denen das nationale Recht nicht ausreicht, weil wir hier international und europäisch denken müssen.
Sie haben sich jetzt sehr stark an der AfD abgearbeitet. Was ich von Herrn Jacobi in letzter Zeit höre, lässt bei mir den Eindruck entstehen, die AfD möchte die internationale Kriminalität am liebsten mit dem PAG, dem Polizeiaufgabengesetz der Bundesländer, bekämpfen, das wäre Ihr Ansatz, internationale Kriminalität zu bekämpfen. Das ist schon sehr, sehr provinziell. Damit, meine Herrschaften, würden Sie den Herausforderungen in keinster Weise gerecht.
Die EU-Kommission hat jetzt die Möglichkeit, Regelungen zu erlassen, in einem Zweistufensystem. Eines möchte ich hier schon noch betonen: Die Strafrechtsthematik ist notwendig auf europäischer Ebene. Unsere Innenpolitiker sagen: Wir wollen nicht nur einfrieren. Auch die Kommission will nicht nur „freeze“, sondern auch „seize“, sie will auch Vermögen einziehen. Dafür ist es notwendig, dass die nationale Gesetzgebung, die nationale Politik hier Vorgaben macht. Meine Damen und Herren, das ist das, was wir erwarten. Wir hoffen auf die europäische Ebene. Ich blicke insbesondere die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an, weil wir wissen: Beim Einziehen von Vermögen tut sich die Fraktion, die den Bundesjustizminister stellt, sehr, sehr schwer, sowohl beim Einziehen auf europäischer Ebene als auch beim Einziehen auf nationaler Ebene. Der Entwurf des zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes, der vorliegt, beinhaltet dazu noch nichts. Darum mein Appell an die anderen beiden Fraktionen der Ampelkoalition: Setzen Sie sich hier einmal gegen die Freien Demokraten durch! Helfen Sie uns, damit die Sanktionsmöglichkeiten, die der Bundesstaat hier hat, nicht nur einen ersten Schritt darstellen, sondern geben Sie den Sanktionen Zähne, dass sie entsprechend umgesetzt werden. Das wäre mein Appell an Sie.
Besten Dank.