Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja bekanntermaßen mit wenig zufrieden.
Deswegen begeistert mich dieser Antrag, und zwar aus zwei Gründen: zum einen, weil mittlerweile sogar die AfD verstanden hat, dass die Inflation mit den Energiepreisen zu tun hat, wir also mit der Diskussion über die geldmengengetriebene Inflation endlich mal aufhören können; zum anderen, weil wir einmal über die Probleme in den Lieferketten in den letzten Monaten und Jahren sprechen können. Beides sind wichtige Themen. Kollegin Detzer und ich sind da regelmäßig dran, und jetzt hat das endlich mal den prominenten Raum, den es auch verdient hat.
Es ist ganz offensichtlich, dass sich die hohen Energiepreise auch auf diesen Teilaspekt negativ auswirken. Klar ist, dass die Transportkosten für die Logistikbranche massiv durch die Decke gehen; das macht die Produkte in der Folge teurer. Es ist ganz offensichtlich, dass die Logistikbranche hier Probleme hat.
Wir haben spätestens in diesem Jahr, aber eigentlich auch schon davor sehr schmerzhaft gelernt, dass die bisherige Strategie der deutschen Wirtschaft, zu sagen: „Was ich an Rohstoffen brauche, kann ich mir zur Not auf dem Weltmarkt beschaffen; im schlimmsten Fall wird es teurer, aber ich kann mich darauf verlassen, dass die Rohstoffe zu bekommen sind“, nicht länger funktioniert. Lieferketten, die funktionieren, wären essenziell. Das kann in der heutigen Zeit aber keiner mehr versprechen. Deswegen müssen wir nicht nur regionale Lieferketten auf den Prüfstand stellen, sondern auch internationale Lieferketten.
Ich bin froh, dass wir über eine neue Rohstoffstrategie sprechen. Die Bundesregierung geht den Weg, hier neue Handelspartner zu suchen, zum Beispiel in Südamerika und in Kanada. Das ist genau der richtige Weg, und den müssen wir weitergehen.
Ich hätte gerade beinahe „China“ gesagt. Aber: Wir haben in der Frage von Energie aus Russland ja gemerkt, dass es fatal ist, sich da in Abhängigkeit zu begeben, und wir sollten den Fehler, den wir in den letzten Jahren im Hinblick darauf gemacht hatten, mit Blick auf Rohstoffe aus China nicht wiederholen.
– Weil Sie noch nie Fehler gemacht haben; das ist mir schon klar.
– Sie haben, das wissen wir, noch nie irgendetwas auf die Reihe bekommen.
Jenseits dessen appelliere ich auch noch mal an alle Unternehmen, die auf Lieferketten angewiesen sind, sich zu überlegen, ob „just in time“ – bisher war das der große Königsweg – immer sinnvoll ist. Es könnte sein, dass die Schaffung von Lagerkapazitäten und das Abkürzen von Lieferketten viel größere Beiträge zur Versorgungssicherheit leisten. Ich glaube, da brauchen wir bei den rohstoffintensiven Unternehmen einen Mentalitätswechsel.
Selbstverständlich ist auch klar, dass wir für jeden Rohstoff, den wir zu Hause abbauen können, keine Lieferkette brauchen, dass er nicht beschafft werden muss. Deswegen müssen wir uns als Koalition auch überlegen, wie wir den heimischen Rohstoffabbau fördern können – aber selbstverständlich immer unter hohen ökologischen Standards. Diese Diskussion müssen wir auch führen.
Klar ist auch, dass es gut ist, die Kreislaufwirtschaft zu unterstützen – Brüssel hilft uns da, und wir haben im Koalitionsvertrag gute Sachen dazu vereinbart –, weil jedes Produkt, das recycelt werden kann – und sei es nur teilweise –, nicht neu hergestellt werden muss.
Dementsprechend glaube ich, dass wir da auf einem guten Weg sind.
Ich glaube, dass wir die Marktmacht der Europäischen Union als Einkäufer von Rohstoffen nutzen sollten und dass ein IPCEI, das einen Blick auf sichere Versorgung mit Rohstoffen legt, da sinnvoll wäre. Wir sollten die Kombination von heimischen und internationalen Quellen strategisch angehen und noch mehr verbessern als in den letzten Monaten.
In diesem Zusammenhang ist auch die Handelspolitik neu zu bewerten. Da gibt es Diskussionen, denen wir uns stellen müssen. Klar ist aber auch, dass wir verlässliche Partnerinnen und Partner brauchen. Ich glaube, das Lieferkettengesetz, das ein großer Erfolg meiner Partei ist, wird dazu einen gewissen Beitrag leisten.
Schließlich freue ich mich, mit dem größten Teil des Hauses an stabilen und diversifizierten Lieferketten und der Stärkung der heimischen Rohstoffförderung zu arbeiten, weil es weiterhin so ist, dass der Staat in Notfällen eingreifen muss. Die Entscheidungen von heute, über die ich sehr froh bin, haben gezeigt: Wir haben einen handlungsfähigen Staat, der die richtigen Entscheidungen trifft, wenn es nötig ist. Diesen Weg werden wir weitergehen. Die Ampel liefert.
Vielen Dank.
Die Kollegin Sandra Detzer hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.