Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gemeinsame vorweg: Ja, es ist gut, dass das Onlinezugangsgesetz jetzt auf die Digitalisierung der Verwaltung Druck macht. Es ist auch gut, dass das Personenstandsregister digitalisiert wird. Das ist ein Mehraufwand für die Behörden, aber ich bin sicher, es bringt einen Mehrwert für die Bürger. Dagegen haben wir nichts einzuwenden; das ist gut.
Was aber schlecht ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die gesellschaftspolitische Volte, die Sie von der Ampel hier im Windschatten der Verwaltungsdigitalisierung hinlegen. Sie wollen die Religion aus dem Personenstandsregister streichen. Sie untergraben das bewährte Verhältnis von Staat und Kirchen. Das lehnt meine Bundestagsfraktion ab, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Durch Ihre Trödelei und durch Ihre Schludrigkeit mussten wir völlig unnötig in einem Hauruckverfahren binnen weniger Tage in einer Anhörung diesen Gesetzentwurf beraten. Ihr zurückhaltendes Interesse hat man daran erkannt, dass die Ampel mangels Anwesenheit über weite Strecken nicht mal eine Verfahrensmehrheit hatte. Sie haben lieblos vorgetragen und formelhaft abgelesen, und Sie haben vor allem – das ist das Hauptproblem – keinen plausiblen Grund vorgetragen, warum man die Religion aus dem Personenstandsregister streichen soll.
Sie haben gegen die berechtigte Kritik unserer Fraktion und der Kirchen allein das schwache Argument vorgebracht, man könne damit vielleicht rechnerisch 200 000 Euro pro Jahr sparen. Das muss man sich mal vorstellen, meine Damen und Herren: Die Ampel nimmt eine Verschlechterung des Status der Religionsgemeinschaften für eine Einsparung von vielleicht 200 000 Euro im Jahr in Kauf und stellt hier am selben Tag 200 Milliarden Euro Sonderschulden auf Kosten künftiger Generationen ins Schaufenster. Da haben Sie doch völlig Maß und Mitte verloren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will Ihnen auch sagen: Es ist auch ein Affront gegenüber einer großen Bevölkerungsgruppe. Sie tun hier so, als würde das Personenstandsregister niemand nutzen. Wir müssen uns nur mal die Zahlen vor Augen führen: 50 Prozent im Geburtenregister, 50 Prozent im Eheregister und 80 Prozent im Sterberegister nutzen den Eintrag ihrer Religionsgemeinschaft. Sie sehen es als positives Bekenntnis zur Religionsfreiheit. Sie sehen es als Bestandteil ihrer Identität, und ich finde, es gibt keinen Grund, dieses Identitätsbekenntnis zu streichen.
Man muss sich das vorstellen – Ihre Koalition ist doch sonst immer so für Identitätspolitik –: Sie wollen in Fragen der Geschlechter alle mögliche Selbsterklärungsfreiheit in den Registern, aber Religion als Identitätsmerkmal wollen Sie streichen. Das passt nicht zusammen.
Sie wollen die Religion ins Private zurückdrängen. Sie wollen eine Schlechterstellung der Religionsgemeinschaften. Das ist für uns Grund genug, diesen ansonsten sinnvollen Gesetzentwurf abzulehnen. Wir machen bei diesem Gesetzentwurf nicht mit.
Herzlichen Dank.
Marlene Schönberger ist die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen.