Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen auf den Tribünen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze setzen wir in erster Linie die EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie um. Doch sorgen wir ebenso für Transparenz mithilfe von Klarstellungen hinsichtlich der Mitteilungspflichten für Gewerbetreibende, die einer Zuverlässigkeitsprüfung unterliegen, und ermöglichen die strukturierte Datenermittlung zwischen den kommunalen Gewerbebehörden und den Finanzbehörden.
Warum ist das so wichtig? Digitalisierung und Entbürokratisierung sind eben manchmal kleinteilige Kärrnerarbeit. Daher mein Dank an das Ministerium, hier punktgenau zu arbeiten und uns in der Digitalisierung, auch wenn es kleine Schritte sind, weiterzubringen. Denn was wir machen, ist nichts weniger als konsequente Aufräumarbeit, um die massiven Rückstände der Digitalisierung aufzuholen, um zumindest für die verwaltungsinterne Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden nicht mehr auf Umlaufmappen und den Postversand zu setzen.
Für die weitere Umsetzung braucht § 138 der Abgabenordnung noch ein Update. Dies wird das BMF unter Einbeziehung der Länder in Angriff nehmen.
Die letzten Jahre der Pandemie haben auch gezeigt, dass nicht jedes Gremium grundsätzlich in vollzähliger Präsenz tagen muss. Daher ermöglichen wir es nun dauerhaft, dass Kammern digitale oder hybride Sitzungen durchführen können. Entbürokratisierung und Digitalisierung werden somit gemeinsam ermöglicht.
Wir haben im Berichterstattergespräch aber innerhalb der Koalition sehr konzentriert und konstruktiv – daher mein Dank an die Kollegen Manfred Todtenhausen und Hannes Walter, die ihre Reden zu Protokoll gegeben haben – auch verabredet, das Ministerium nach einem Jahr um einen Bericht zu den Erfahrungen zu bitten, um Sorgen bezüglich der breiten Beteiligung der ehrenamtlichen Strukturen und transparenter Sitzungsdurchführung zu begegnen. Das haben wir so verabredet, das wollen wir dann auch so machen.
Die vorgesehene Änderung der Gewerbeordnung kann allerdings nur ein Baustein sein. Neben dem heute durch die Bundesregierung aufgegleisten Entlastungsprogrammen von bis zu 200 Milliarden Euro braucht es mittelfristig einen massiven Schub bei der Entbürokratisierung und Digitalisierung, um die Rahmenbedingungen für erfolgreiches Unternehmertum zu stärken.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns zu diesem Politikfeld viel vorgenommen. Wir wollen endlich Schluss machen mit Formularen, Briefsendungen oder E‑Mails mit eingescannten Papieren. Um den Bürgerinnen und Bürgern Wege zu ersparen und die Verwaltung zu entlasten, müssen die Verwaltungsdienstleistungen endlich digital angeboten werden, und zwar nach dem Once-Only-Prinzip. Das heißt, Bürger/-innen und Unternehmen müssen staatlichen Stellen nur noch einmal benötigte Daten und Dokumente übermitteln. Die Weiterleitung übernehmen dann die Behörden selber. Das schenkt den Menschen wertvolle Lebenszeit.
In den letzten Monaten haben wir gezeigt, allen voran Robert Habeck mit dem Wirtschaftsministerium, dass wir im Krisenmodus Höchstleistungen erbringen können.
In kürzester Zeit wurde die Gasversorgung auf neue Füße gestellt und milliardenschwere Hilfsprogramme wurden aufgesetzt.
Jetzt müssen wir mit Hartnäckigkeit und Ausdauer ein Entbürokratisierungsgesetz IV schnüren und damit Soloselbstständige, Kleinstunternehmen und KMU stärken, damit diese mit voller Kraft durch Innovationen und Investitionen zur anstehenden Transformation beitragen können.
Vielen Dank.
Nachlesen können wir die Reden von Dr. Carsten Linnemann und Hannes Walter, da sie ihre Reden zu Protokoll gegeben haben; dafür vielen Dank.1 Anlage 4
Das Wort hat jetzt Enrico Komning für die AfD.