Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Zu den Bildern des Krieges gegen die Ukraine kommen neue Bilder hinzu: Bilder von russischen Männern, die auf allen Wegen versuchen, das Land zu verlassen, Männern, die sich verkleiden, Männern, die von russischen Beamten wieder aus dem Flugzeug gezogen werden. Nicht nur Reservisten, sondern auch junge Männer aus Städten und Dörfern werden wahllos rekrutiert und als Kanonenfutter zum Kämpfen geschickt.
Auf Antikriegsdemonstrationen wurden Männer verhaftet und direkt eingezogen. Russische Männer fliehen aus dem Land, um eben nicht zu kämpfen.
Auch ihnen müssen wir Unterstützung und Schutz bieten.
Ich bin nicht bereit, in jeder Debatte aufs Neue die Gültigkeit des Grundrechts auf Asyl zu verhandeln. Das Recht auf Asyl ist nichts, was man nach politischem Belieben aus der Tasche ziehen oder in die Tonne treten kann.
Das Recht auf Asyl gilt auch für diejenigen, deren Meinung wir nicht immer teilen. Die einzige Frage ist: Braucht jemand Schutz? Und wenn die Antwort Ja lautet, dann machen wir keinen Gesinnungstest, sondern bieten den Menschen einen sicheren Ort zum Leben.
Natürlich ist es eine innere Auseinandersetzung, die viele von uns mit sich führen: einerseits unverbrüchlich an der Seite der Ukraine zu stehen und auf der anderen Seite denjenigen Russen, die Schutz brauchen, Schutz zu gewähren. Gleichzeitig ist aber jeder Soldat, der keine Waffe in die Hand nehmen möchte und stattdessen flieht, ein Soldat, der nicht auf unsere ukrainischen Verbündeten schießt.
Im europäischen und deutschen Asylrecht steht klar, dass staatliche Verfolgung wegen Verweigerung des Militärdienstes ein Grund für Asyl ist. In Russland drohen bei Kriegsdienstverweigerung oder Desertion bis zu 15 Jahre Haft. Dass Wehrdienstverweigerer aus Russland bei uns Schutz finden müssen, sehen nicht nur wir Grüne so, sondern auch Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann – sie müssen jetzt sicherstellen, dass dieses Versprechen auch in der Praxis umgesetzt wird.
Aber die einzige demokratische Partei, die mit dem Begriff des Asylrechts ganz offensichtlich ein fundamentales Problem zu haben scheint, ist die Union.
Wenn Ihr Parteivorsitzender von „Sozialtourismus“ spricht, greift er genau das Recht an, von dem das Leben von Flüchtenden abhängt.
Herr Merz, Ihnen ist das Grundgesetz doch ganz offensichtlich scheißegal. Sie haben ein gestörtes Verhältnis zu unserem Grundgesetz und kündigen gleichzeitig die Solidarität mit der Ukraine auf.
Ich bin wirklich erleichtert, dass Sie keine Verantwortung für dieses Land und damit auch für schutzsuchende Menschen haben.
Natürlich müssen wir überblicken, wer diesen Schutz in Anspruch nimmt, wenn wir gleichzeitig als Diplomaten getarnte Geheimdienstler ausweisen wollen und auf die Aufklärung russischer Kriegsverbrechen drängen.
Aber genau das passiert in individuellen Sicherheitsüberprüfungen und im Asylverfahren und eben nicht in einer politischen Debatte.
Um den Menschen tatsächlich die Einreise in die EU und nach Deutschland zu ermöglichen und ihnen damit Sicherheit zu gewähren,
müssen wir jetzt die Spielräume bei der Visavergabe nutzen und über die humanitäre Aufnahme sichere Wege gewähren.
Wenn Ukrainer/-innen in ihren Häusern beschossen und getötet werden, wenn russische Männer in einen Krieg gezwungen werden sollen, den sie ablehnen, dann müssen wir zusammenstehen und allen Menschen Schutz bieten, die vor Putins Gewalt fliehen – dann handeln wir nach unseren Werten und den Menschenrechten und leisten einen kleinen Beitrag dazu, dass Putin diesen Krieg noch etwas schneller verliert.
Vielen Dank.
Rüdiger Lucassen hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.