Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen erlebten wir alle, die in den Wahlkreisen unterwegs sind, bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Betrieben, bei den Sportvereinen, bei den sozialen Einrichtungen eine Menge Verunsicherung angesichts bereits eingegangener Energieabschlagsforderungen, die zum Teil mehrere 100 Prozent über dem bisherigen Niveau liegen, oder erwarteter signifikanter Teuerungen. Gleichzeitig erleben wir eine Abkühlung wirtschaftlicher Indikatoren, die auf schwierige kommende Monate hindeuten.
Das ist eine kritische Situation, die einer gemeinsamen nationalen Kraftanstrengung bedarf, zu der wir heute schon einiges von der Opposition gehört haben, und die einer entschlossenen und konsequenten Antwort durch die Politik bedarf. Diese Antwort hat die Bundesregierung gestern erneut eindrucksvoll geliefert mit einer großen Geschlossenheit
zwischen Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck, zwischen den Ampelpartnern. Das war gestern ein „Whatever it takes“-Moment, ein ganz wichtiges Signal in das Land hinein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese Bundesregierung, die Ampelkoalition befindet sich seit ihrem Amtsantritt und insbesondere seit der Zeitenwende vom 24. Februar 2022 im permanenten Krisenmodus. Wir wissen, dass es angesichts sich ständig verändernder Lagen, auf die wir stetig und angemessen reagieren müssen, neben einer strategischen Orientierung einer ordentlichen Portion Pragmatismus bedarf, um dieser Krise entgegenzuwirken – Eigenschaften, auf die die Union eigentlich über viele Jahre bei ihrer Krisenkanzlerin Angela Merkel stolz war. Aber diese 16 Jahre scheinen schon lange her zu sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Seit Monaten steht diese Ampelkoalition voll auf dem Platz, einfach mit „Doppel-Wumms“ und, wenn es sein muss, auch „Dreifach-Wumms“. Wir liefern und bringen Monat für Monat, Plenarwoche für Plenarwoche Gesetze durch das Parlament, und wir haben eine voll handlungsfähige Bundesregierung.
Was ist in diesem turbulenten Jahr nicht schon alles geschehen oder auf dem Weg – meine Kollegen haben es vorhin angedeutet –: die staatliche Rettung von Uniper, das erste Entlastungspaket im ersten Halbjahr mit über 30 Milliarden Euro, die Einigung im Koalitionsausschuss Anfang September auf Entlastungen von über 65 Milliarden Euro, Direktzahlungen, die Eindämmung der kalten Progression, die große Wohngeldreform, die Anhebung des Grundfreibetrags und vieles mehr. Und jetzt, in dieser Woche, die entscheidend sein könnte, um eine veränderte Stimmung in Gesellschaft und Wirtschaft auszulösen, noch einmal ein Kraftakt mit einem wirtschaftlichen Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro. Wir als Ampelkoalition gehen damit den Preisschock mit den massivsten Entlastungspaketen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland an.
Angesichts der Tatsache, dass jeder zweite deutsche Haushalt mit Erdgas heizt, dass kleine und mittlere Betriebe eine starke Abhängigkeit von fossilen Energieträgern haben, gehen wir jetzt den entscheidenden Schritt, den Gamechanger an: Wir werden systemisch in den Strom- und Wärmemarkt eingreifen und die Preise deckeln, zum Teil über eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Energiekonzernen. Damit können hoffentlich die Normalverdienerinnen und Normalverdiener, die Working Class, die Haushalte mit dem kleinen Geldbeutel, die Inhaber kleiner Betriebe, der Bäcker um die Ecke wieder besser schlafen, wenn sie an ihre Energierechnung denken. Für diese Menschen machen wir Politik, meine Damen und Herren.
Was wir heute als einen weiteren wichtigen Baustein, als große Entlastung im Energiebereich direkt liefern können, ist die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas und auch auf Fernwärme, womit immer mehr Haushalte in Deutschland versorgt werden. Das wird zusätzlich dazu beitragen, der Inflation entgegenzuwirken. Das ist nicht die isolierte Lösung für unsere Probleme, aber in der Betrachtung der Gesamtmaßnahmen ein weiterer ganz wichtiger Schritt heraus aus der Krise.
Wir sind zuversichtlich, dass Deutschland mit diesen Maßnahmen auch diese Krise packen wird, dass wir durch die schwierigen folgenden Monate kommen werden, dass wir sichere Energie haben werden. Wir freuen uns auf breite Zustimmung im Parlament.
Vielen Dank.