Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lage ist dramatisch. Herr Spahn, das haben wir, glaube ich, alle verstanden. Das brauchen wir auch nicht zu beschönigen. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um das, was wir angekündigt haben, jetzt auch schnell umzusetzen.
Die Anschläge auf Nord Stream 1 und 2 zeigen, wie verwundbar unsere Infrastruktur ist, unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft. Die Menschen in unserem Land haben Angst, Angst davor, im Winter frieren zu müssen, Angst davor, dass der Strom ausfällt, Angst vor Jobverlust und Armut. Diese Angst schwingt in jedem Gespräch mit, das ich zurzeit führe. Ich kann Ihnen sagen: Ich will nicht, dass Deutschland ein Land der Angst ist.
Nehmen wir zum Beispiel Kerstin. Die alleinerziehende Mutter lebt in einem schlecht gedämmten Altbau mitten in Schweinfurt, heizt ihre kleine Zweizimmerwohnung mit Erdgas. Viel einsparen kann sie nicht. Viel mehr bezahlen für Strom und Gas kann sie auch nicht. Wenn Kerstin vom Energiesicherungsgesetz hört, fragt sie sich vielleicht: Was nützt mir das? Senkt das meine Heizkosten? Das nützt mir doch gar nichts. – Ich will Ihnen sagen, Kerstin hat nicht ganz unrecht. Die Maßnahmen in diesem Gesetz allein reichen nicht aus. Deswegen haben wir für über 90 Milliarden Euro Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht.
Mit der Strom- und Gaspreisbremse sorgen wir jetzt dafür, dass Energie bezahlbar bleibt.
Das ist aber nur eine Seite. Auf der anderen Seite müssen wir gleichzeitig das Energieangebot erweitern. Deshalb zünden wir den Booster für die erneuerbaren Energien.
Wir tun alles Mögliche, um die Situation zu entspannen und das Ruder herumzureißen. Genau deshalb haben wir das Energiesicherungsgesetz jetzt noch einmal verbessert. Wir sorgen dafür, dass kurzfristig mehr Strom über unsere Stromautobahn transportiert werden kann.
Von dieser Maßnahme profitiert auch Kerstin; denn damit können wir mehr Strom von Norddeutschland nach Bayern transportieren.
So verhindern wir Blackouts in den Bundesländern, die kaum eigene erneuerbare Energien haben
und die den Bau von Stromtrassen seit Jahrzehnten verhindern.
Und wir nutzen heimische Ressourcen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, Ressourcen, die CO2-neutral sind und nachwachsen. Ich spreche von Biogas. Von nun an können Biogasanlagen mehr produzieren. Bisher standen dem langwierige Genehmigungsverfahren entgegen. Damit ist jetzt erst einmal Schluss. Wir können uns das in der aktuellen Lage nicht leisten.
Deshalb ändern wir das Baugesetzbuch und ermöglichen so die zusätzliche Produktion –
Kollege Hümpfer, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hilse?
– nein – von 17 Terawattstunden Gas; das entspricht 7 Terawattstunden Strom oder, mit anderen Worten ausgedrückt, dem Stromverbrauch von 2 Millionen Haushalten.
Das schafft Versorgungssicherheit in diesem Winter, meine Damen und Herren. Wir machen Energie bezahlbar und weiten das Angebot aus. Wir tun alles dafür, die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Wir tun alles dafür, dass aus Angst wieder Zuversicht wird in diesem Land.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Hilse das Wort.