Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Komischerweise drängen Sie als Union erst seit dem Regierungswechsel auf eine schnelle Ratifizierung dieses Handelsabkommens. Wenn Ihnen das so wichtig ist: Warum haben Sie das eigentlich nicht längst erledigt?
Sie wissen ganz genau, dass die Koalition einen Zeitplan verabredet hat. Diesen konnten Sie schon im Koalitionsvertrag nachlesen
und können das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der handelspolitischen Agenda.
Im März 2022 hat das Bundesverfassungsgericht einige Rechtsfragen geklärt. Man muss auch sagen: Einige sind noch nicht geklärt. Und es gehört zur Wahrheit dazu: Die endgültige Entscheidung steht erst nach den bereits angekündigten Klagen für den Fall einer Ratifizierung durch das Hohe Haus an.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, haben wir nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes die Gespräche über eine Ratifizierung innerhalb der Koalition aufgenommen. Dabei haben wir uns als Grüne auf zwei Punkte konzentriert: erstens die Sonderklagerechte für Konzerne auf direkte Enteignung einzugrenzen, zweitens für zukünftig zu ratifizierende Abkommen die Aufnahme von verbindlichen Nachhaltigkeitskriterien, sozialen und ökologischen Standards zur Voraussetzung zu machen.
Für die Sonderklagerechte wird eine Erklärung des Gemeinsamen Ausschusses angestrebt. Der Text ist zwischen der Kommission und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz abgestimmt und setzt den Rahmen für die Schiedsgerichte entsprechend. Die Bundesregierung hat hier in kürzester Zeit geliefert und jahrelang fehlgeleitete Außenwirtschaftspolitik bestmöglich korrigiert. Wir Grüne haben hier für eine fundamentale Verbesserung gesorgt. Die Verabschiedung dieser Erklärung durch den Gemeinsamen Ausschuss ist dabei zwingende Voraussetzung für unsere Zustimmung zum Ratifizierungsgesetz.
Für uns sind gründliche und demokratische Prozesse und enge parlamentarische Einbindung wichtig. Daher stärken wir, wie vom Bundesverfassungsgericht angemahnt, die parlamentarische Einbindung, indem wir einen Unterausschuss zur besseren Kontrolle der Außenwirtschaftspolitik der Bundesregierung einsetzen. So stärken wir die parlamentarische Kontrolle – nicht nur bei CETA, sondern auch bei allen zukünftigen Handelsverträgen.
Um an dieser Stelle der Realität zu begegnen, nehmen wir uns für die Zukunft die Nachhaltigkeitskapitel des fertig verhandelten Abkommens mit Neuseeland zum Vorbild. So stellen wir uns gute und faire Handelsabkommen vor. Unmittelbar nach einer endgültigen Ratifizierung von CETA durch alle Partner werden wir daher die Review-Klausel aufrufen, um den Prozess zur Weiterentwicklung von CETA und zur Aufnahme von Nachhaltigkeitskapiteln einzuleiten, um auch mit Kanada den Goldstandard nach Vorbild des Abkommens mit Neuseeland zu erreichen.
Für uns Grüne gehörten gemeinsame Werte, Menschenrechtsfragen sowie ökologische und soziale Aspekte schon immer zu den Grundpfeilern der Außenhandelspolitik – für uns ein unabdingbarer Selbstzweck. Jetzt wird angesichts des Angriffskriegs Russlands vielen Kritikerinnen und Kritikern klar: Das war und ist der richtige Ansatz; denn Handelsbeziehungen mit Wertepartnern und dem gemeinsamen Interesse am Klimaschutz führen zu besonders verlässlichen und stabilen Handelsbeziehungen, auf die wir uns auch in Krisen- und Kriegssituationen verlassen können.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Stefan Rouenhoff das Wort.