Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da die Koalition zehnmal die Aussprache im Wirtschaftsausschuss verweigert hat, befassen wir uns heute also mit dem Bericht der Koalition zu dem hier vorliegenden Antrag der CDU/CSU. Zusammengefasst kann man zu diesem Antrag sagen: Bei der CDU/CSU ist man frei nach dem Motto vorgegangen: Je mehr, desto besser. Anders ist es nicht zu erklären, dass man von CETA über den Handel mit den USA über Japan bis nach Mexiko, Chile und die anderen Andengemeinschaften einfach alle einbinden möchte.
Liebe Kollegen der CDU/CSU, Sie sollten sich schon entscheiden, was Sie überhaupt wollen. Wie wichtig Handel ist, erleben wir gerade in unserer heutigen Zeit. Auch wir als AfD stehen dem freien Welthandel grundsätzlich positiv gegenüber.
Aber – und das sage ich deutlich –: Handel mit Augenmaß. Das scheinen Sie in diesem Antrag verloren zu haben,
insbesondere auch im Hinblick auf über 200 000 Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht.
Die geplante Installation von supranationalen Schiedsgerichten ist nichts anderes als die Aufgabe unserer nationalen Gerichtsbarkeit. Erneut fordert die Europäische Union, dass wir Teile unserer Judikative an sie übertragen. Eine weitere Abgabe nationaler Souveränität ist mit uns eben nicht zu machen.
Diese Übertragung wäre ein weiterer Schritt in Richtung Aushöhlung unseres Nationalstaates. Gott sei Dank teilt das Bundesverfassungsgericht hier unsere Auffassung, dass diese Übertragung mit dem Grundgesetz eben nicht vereinbar wäre.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt in diesem Abkommen, dem wir so nicht zustimmen werden, ist die zollfreie Einfuhr von 45 000 Tonnen Rindfleisch, 75 000 Tonnen Schweinefleisch und 100 000 Tonnen Weichweizen. Bereits in den letzten Jahren standen unsere Bauern mit dem Rücken zur Wand. Vor allem die unterbrochenen Lieferketten, die Coronamaßnahmen und nicht zuletzt auch der Krieg in der Ukraine haben unsere Bauern an den Rand der Existenz gebracht.
Die Lage verschlechtert sich täglich weiter. Durch die immer weiter steigenden Preise für Dünger und für Energie wäre der billige Import nur noch der letzte Sargnagel, der das Schicksal unserer Bauern endgültig besiegeln würde. Das kann nicht in unserem nationalen Interesse sein. Unsere Priorität muss es sein, zuerst die heimische Landwirtschaft zu schützen, bevor wir Fleisch und andere landwirtschaftliche Produkte importieren.
Hier gilt es, zuallererst unsere Bauern zu schützen. Und wenn uns die letzten zwei Jahre eines gezeigt haben, dann doch die Notwendigkeit, eine gewisse Eigenversorgung der Bevölkerung sowohl mit Nahrungsmitteln als auch sonstigen wirtschaftlichen Gütern sicherzustellen. Dies würde sowohl Deutschland als Marktmacht in der Welt stärken als auch die eigene Bevölkerung im Versorgungsbereich absichern. Dieses Ziel würde mit den hier vorgetragenen Inhalten unterminiert werden.
Als demokratische Oppositionspartei stehen wir, wie ich vorhin erwähnt habe, Handelsbeziehungen grundsätzlich offen gegenüber. Mit uns wird es aber weder eine Aufweichung des Verbotes von genveränderten und hormonbelasteten Lebensmitteln geben, noch werden wir Maßnahmen unterstützen, die die heimische Landwirtschaft noch stärker belasten.
Sie verzögern hier im Übrigen bewusst einen Antrag der Opposition, liebe Koalition, nur weil Sie bei Ihrem eigenen Antrag zu langsam waren und das der CDU/CSU anlasten. Dies ist wieder ein sehr gutes Beispiel dafür, dass Sie der Aufgabe, in der Regierung zu sein, nicht gewachsen sind. Ihre geplante ökologische Transformation wird auch hier wieder als Katastrophe entlarvt. An Ihrem links-grünen wirtschaftspolitischen Irrweg kleben Sie genauso fest wie die Klimaaktivisten von Extinction Rebellion bei uns in Berlin auf den Straßen.
Sie sollten sich doch besser überlegen, Ihre Regierungsverantwortung zur Verfügung zu stellen, damit dieses Land wieder eine Aussicht auf bessere Zeiten hat, bevor Sie es komplett heruntergewirtschaftet und an die Wand gefahren haben.
Vielen Dank.
Ich grüße Sie. Hier kommt die Schlussrunde. – Das Wort erhält für die FDP Carl-Julius Cronenberg.