Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer an den Schirmen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Die Ampel zeigt uns mit ihrem heutigen Entwurf einmal mehr, was sie kann: Sie kann teuer. Die Kindergartenbeiträge konnten bisher unabhängig vom Einkommen der Eltern gesenkt oder abgeschafft werden.
Das ist so was von vorgestern!
Nun sollen Eltern also zur Kasse gebeten werden.
Die betroffenen Familien dürfen dann einen vierstelligen Betrag pro Jahr zusätzlich aufwenden. Das haben Sie ja wirklich prima hinbekommen.
Nun, der Ansatz ist ja im Grunde richtig: Wer mehr verdient, kann auch mehr leisten, und ihm muss der Staat nicht unter die Arme greifen. Dafür sind die Sozialstaffeln ja da. Aber passt das denn auch in die heutige Wirklichkeit? Mit Ihrer verkorksten Krisenbewältigung muten Sie den Familien unbezahlbare Strompreise zu. Bei den Gaspreisen wollen Sie mit Doppel-Wumms kurzfristige Kosmetik betreiben. Bei den Benzin- und Dieselpreisen haben Sie das schon aufgegeben
Wir sind beim KiTa-Qualitätsgesetz!
– es geht um die Kosten; warten Sie es doch ab –, und gegen die dramatische Inflation fällt Ihnen überhaupt nichts mehr ein. Es ist doch wirklich eine aus der Zeit gefallene Maßnahme, in dieser Situation den berufstätigen Eltern noch einmal in die Tasche zu greifen.
Mit Ihrem Entwurf sorgen Sie für eine weitere Belastung des Mittelstandes. Wer hat denn die Kosten zu tragen? Es sind diejenigen, die täglich zur Arbeit fahren, die wertschöpfend tätig sind, denen Sie Steuern abknöpfen, um sie anderen in die Tasche zu stopfen.
Haben Sie die richtige Rede eingepackt?
Ja, ich spreche vom Mittelstand, den Sie entweder vergessen haben oder den Sie vorsätzlich ausdünnen wollen.
Sie wissen überhaupt nicht, was Sie reden!
– Hauptsache Sie.
Wir sind für Gerechtigkeit. Ihr Entwurf ist ungerecht.
Das ist so ein Blödsinn!
Sie wollen nur die Eltern fördern, die ihre Kinder in staatliche Obhut geben. Aber wenn die Eltern ihre Kinder selbst betreuen, haben sie von Ihrem Entwurf gar nichts.
Ah!
Das ist schreiend ungerecht. Wir wollen die Unterstützung von Elternarbeit. Wenn die Eltern ihre Kinder selbst betreuen, dann ist das Arbeit für die Allgemeinheit, und diese Arbeit muss genauso unterstützt werden wie die Kindergärten.
Auch diese Eltern müssen mindestens das bekommen, was ein Kindergartenplatz gekostet hätte.
Und danach kommt das Mutterkreuz!
Wir fordern eine fortschrittliche Familienpolitik.
Deutschland ist ein rohstoffarmes Land. Deshalb brauchen wir ein hohes Bildungsniveau. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass Bildung und Ausbildung nicht nur sehr gut, sondern vor allem kostenfrei sind.
Herr von Malottki, nur zu fordern, bringt es nicht; Sie müssen es in der Ampel umsetzen. Das wäre wirklich achtsam und nicht Ihre einseitigen ideologischen Stärkungsprogramme, für die Sie eine Kleinigkeit von 200 Millionen Euro zulasten der Familien aufnehmen. Fangen Sie doch endlich einmal an, die Erzieher- und die Kinderpflegeausbildung kostenfrei zu stellen!
Mit einem solchen Fortschritt können Sie qualifizierte Fachkräfte deutlich leichter gewinnen. Fangen Sie doch endlich einmal mit einer gerechten Bezahlung an, und zwar, Herr von Malottki, in der Ausbildung! Und fördern Sie Quereinsteiger, zum Beispiel Mütter und Väter, die ihre Erfahrung einbringen können!
Die Familien brauchen eine echte Unterstützung – nicht mit Peanuts wie 18 Euro mehr Kindergeld, sondern zum Beispiel mit Darlehen zum Erwerb von Wohneigentum, deren Schuld sich mit jedem neugeborenen Kind vermindert. Das wäre fortschrittlich und gerecht.
Dann hätten Sie etwas gekonnt. Versuchen Sie es doch mal!
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Matthias Seestern-Pauly.