Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU legt heute einen Antrag vor. Sie fordert die Regierung dringend auf, die neue Migrantenwelle zu stoppen. Es kämen zu viele Asylanten über Balkanroute und Mittelmeer, also aus dem Orient und Afrika. Die CDU verlangt zur Abwehr dieser Migranten allen Ernstes nationale Grenzkontrollen. Die CDU – nationale Grenzkontrollen? Sie waren doch jetzt 16 Jahre an der Macht und haben effektive Grenzkontrollen wie der Teufel das Weihwasser gescheut und alle unsere Anträge in dieser Sache zurückgewiesen.
Dadurch haben Sie Millionen Menschen aus dem Orient und Afrika ermöglicht, unkontrolliert nach Deutschland zu kommen. Ihre weltfremde Willkommenskultur hat unsere Städte, unsere Dörfer, unsere ganze Heimat im Kern verändert.
Erstens. Sie stellen sich heute hierhin und tun so, als hätten Sie mit all dem gar nichts zu tun, als seien Sie eine konservative Partei, eine, die unsere Heimat vor illegalen Migranten schützen will. Meine Damen und Herren, auf der nach oben offenen Heuchlerskala ist das ein neuer schmutziger Rekord.
Als Zweites stellen Sie sich heute hierhin und verlangend dringend Abschiebungen. Ich zitiere aus dem Antrag – man traut seinen Augen kaum –: Die CDU fordert, endlich die „angekündigte Rückführungsoffensive … in die Tat umzusetzen“. „Was für eine Dreistigkeit!“, muss man schon sagen. 16 Jahre haben Sie als Regierung genau das Gegenteil gemacht. Sie haben 16 Jahre an den Hebeln der Macht verhindert, dass es zu nennenswerten Abschiebungen kam. Das waren Sie und niemand anders.
Schlimmer noch: Vor jeder Wahl hatte Ihre CDU-Kanzlerin ausdrücklich versprochen, dass die Hunderttausenden abgelehnter Asylbewerber abgeschoben werden, wenn man nur die CDU wählt. Vor der Bundestagswahl 2017 sagte Merkel wörtlich: Das Wichtigste ist „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“. Ein anderes Mal versprach sie – ich zitiere – „eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung“. Und was geschah danach? Genau das Gegenteil. Sie haben immer weniger abgeschoben.
Wenn jemals in der abendländischen Geschichte seit der attischen Demokratie vor 2 400 Jahren eine Partei mit äußerster Niedertracht zu Werke gegangen ist, dann ist das diese CDU in Sachen Abschiebung, Grenzkontrolle und vernünftigem Migrationsmanagement sowie Millionen Einwanderer.
Aus dem heutigen CDU-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik lernt man eine ganze Menge über die CDU und wie sie derzeit innerlich aufgestellt ist. Rhetorisch blinkt sie mit reichen Worthülsen oft rechts und konservativ, macht dann aber in Wirklichkeit das Gegenteil.
Das sieht man auch auf ganz anderen Themenfeldern, zum Beispiel auf ihrem letzten Parteitag. Da übernahm die CDU glatt den Kern des links-grünen Weltbildes: eine Frauenzwangsquote anstatt Gleichberechtigung,
wie vernünftige, freiheitliche und konservative Politiker das fordern. Will die CDU jetzt Gleichstellung, also Zwangsquoten für Frauen in der gesamten Partei? Das machen sonst nur Linke und Grüne. Was kommt denn als Nächstes, Herr Merz?
Migrantenquoten in der CDU, LGBT-Quoten und die Regenbogenflagge in jedem Dienstzimmer? Womit müssen wir denn rechnen?
Sie hatten doch eine programmatische Erneuerung unter dem angeblich konservativen Parteichef Merz angekündigt. Das Ganze ist doch eine Farce. Die Quittung dafür haben Sie gerade bei den Landtagswahlen in Niedersachsen kassiert: das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Kein Wunder, der Wähler ist doch nicht doof, der merkt das doch.
Wie man Migrationspolitik mitten in Europa als Staat in Europa besser machen kann, zeigt ein Land wie Dänemark. Dort hat sogar eine sozialdemokratische Regierung kapiert, wie es geht. Asylverfahren müssen dort künftig vom Ausland aus betrieben werden. Der dänische Staat schließt dazu Abkommen mit Nachbarstaaten der Herkunftsländer. Die Schutzbedürftigkeit wird in rechtlich einwandfreien Verfahren geprüft. Zeigen sich echte Asylgründe, werden die Leute im heimatlichen Kulturkreis versorgt und sind dort sicher. Für das dänische Staatsgebiet selbst gilt offiziell das Ziel: null Asyl. Die Regierung schafft so echten Schutz für echte Flüchtlinge, also für Menschen, die keine 10 000 Dollar an Schleuser zahlen können, die sie nach Europa bringen. Und der dänische Sozialstaat bleibt den Armen, den Rentnern und bedürftigen Familien in Dänemark vorbehalten. Meine Damen und Herren, das ist eine für alle Seiten gute Lösung. Das sollten wir uns in Deutschland zum Vorbild nehmen.
Die Dänen stehen für eine andere, für eine neue Politik. Sie haben begriffen, dass es auch kulturelle Gründe sind, wenn Integration in Europa kolossal scheitert – vor allem dann, wenn größere Zahlen von Einwanderern aus kulturell ganz andersartigen Regionen mit ganz fremden Frauenbildern, Menschenbildern und Vorstellungen vom gemeinsamen Zusammenleben kommen. Selbst ein Sozialdemokrat wie der dänische Integrationsminister bekennt das jetzt ganz offen. Er sieht: Überall in Europa eskaliert die Situation, und immer sind es die gleichen Herkunftsgruppen, die beteiligt sind,
wenn es im Nachbarland Schweden an allen Ecken brennt, weil migrantische Banden ganze Städte terrorisieren,
wenn in Frankreich sogenannte Banlieues brennen, weil ganze Generationen von Politikern aus dem linken und rechten Lager, obwohl sie mit allen Mitteln alles versucht haben, es nicht geschafft haben. Ähnlich geht es in Belgien zu, ähnlich in den Niederlanden, ähnlich in Großbritannien und eigentlich auch schon bei uns.
Eine Politik, die solch schmerzliche Erkenntnisse endlich aufnimmt und ohne Scheuklappen nach neuen, innovativen Lösungen sucht, ist modern.
Die neue Politik in Dänemark und demnächst auch in Italien ist deshalb hochmodern.
Die Migrationspolitik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen ist es nicht. Sie atmet den alten linken, ideologischen Mief der 68er. Damit sind die heutigen Probleme nicht zu lösen. Ihre Zeit ist vorbei.
Das zeigen auch die jüngsten Wahlsiege unserer Freunde überall in Europa: von Italien im Süden bis hin nach Schweden ganz hoch im Norden Europas. Das ist die Zukunft. So sieht moderne Politik aus. Dafür steht in Deutschland nur die AfD, meine Damen und Herren.