Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Gestern Abend sprach ich von diesem Rednerpult zu einem populistischen Antrag der AfD. Heute debattieren wir erneut zur Migrationspolitik – man merkt den Unterschied kaum –, aber diesmal zu einem Antrag der CDU/CSU.
Sehr geehrter Herr Merz, eines vorweg: Zuletzt haben Sie versucht, sich auf dem Rücken der Schwächsten zu profilieren. Anders ist nicht zu erklären, dass Sie Geflüchtete aus der Ukraine kurz vor der Niedersachsenwahl des „Sozialtourismus“ bezichtigen. So verhalten sich nur Populisten und Hetzer, die die Gesellschaft spalten wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, „wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung“. Genau mit diesen Worten hat der CDU-Vorsitzende versucht, sich wieder vom Unwort des „Sozialtourismus“ zu distanzieren. Merken Sie selbst, oder? Das war keine echte Entschuldigung. Das war ein Zurückrudern nach einem kalkulierten Tabubruch, ganz in rechtspopulistischer Manier.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wohin ein solcher Tabubruch führt, sehen wir am vorliegenden Antrag der Union. Während gerade wieder russische Raketen in ukrainischen Wohngebieten einschlagen, raunen Merz und seine Fraktion von Migrationsplänen, „die Anreize zu verstärkter illegaler Einreise auslösen können“. Statt konkret zu werden, welche angeblichen Anreize denn da gemeint sind, wird unterstellt, dass die Bundesregierung illegale Migration befördere. Das Gegenteil ist richtig: Wer illegale Migration eindämmen will, muss legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen.
Im Koalitionsvertrag haben wir genau das geregelt.
Auch die zweite Forderung im Antrag ist unredlich. Ausgerechnet die Union macht sich zum Anwalt der Kommunen und fordert „umfassende Hilfe im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ – natürlich ohne jeglichen Finanzierungsvorschlag. Ist Ihnen denn entgangen, dass der Bund 2 Milliarden Euro an Unterstützung bereitgestellt hat?
Drittens fordern Sie eine fortlaufende Kommunikation mit Ländern und Kommunen. Darf ich mal fragen, wo Sie am Dienstag waren? Da traf sich Bundesinnenministerin Faeser mit den kommunalen Spitzenverbänden und Vertretern der Länder zu Gesprächen zur aktuellen Flüchtlingssituation.
Länder und Kommunen werden monatlich über alle vorliegenden Erkenntnisse informiert und eng einbezogen. Dazu initiiert sie auch eine gemeinsame digitale Plattform,
wo sich Fachleute unter anderem über Verbesserungen bei der Unterbringung von Geflüchteten austauschen können. Und die Ministerin hat auch angekündigt, dass wir weitere Bundesimmobilien für Geflüchtete öffnen.
Viertens drängen Sie auf europäische Lösungen. Auch das geschieht bereits. Während Ihr Innenminister Seehofer von Europa immer nur sprach, um eigene Untätigkeit zu verschleiern, geht unsere Ministerin voran. So warb sie schon Anfang des Jahres für eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“, um die Weiterentwicklung des europäischen Asylsystems endlich in Gang zu bringen. Außerdem haben wir schnell und erstmalig gemeinsam mit unseren EU‑Partnern die Richtlinie über den temporären Schutz aktiviert. So haben wir Schutzsuchenden europaweit eine schnelle und unbürokratische Aufnahme ermöglicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter jeder Fluchtgeschichte steckt ein Mensch mit Hoffnungen, Ängsten und Nöten. Achten Sie deshalb auf Ihre Wortwahl. Verteidigen Sie mit uns das humanitäre Recht auf Asyl,
und arbeiten wir gemeinsam an pragmatischen Lösungen!
Herzlichen Dank.
Für die Unionsfraktion erhält nunmehr das Wort Josef Oster.