Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und insbesondere lieber Herr Kollege Lindh! Ich bin ja fast dankbar für den Hinweis auf die staatspolitische Verantwortung; denn er gibt mir die Gelegenheit, mal zwei klare Feststellungen zu treffen:
Feststellung Nummer eins: Staatspolitische Verantwortung ist nicht nur die Parteiprogrammatik der linken Ampelkoalition, meine Damen und Herren.
Feststellung Nummer zwei: Zu staatspolitischer Verantwortung gehört es, sich den Realitäten in unserem Land zu stellen, und nicht, diese Realitätsverweigerung zu betreiben, die wir hier in der Debatte gehört haben.
Man fragt sich doch wirklich, wann manche von Ihnen das letzte Mal mit Landräten und Bürgermeistern gesprochen haben.
Unsere Kommunen steuern auf die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit zu. In der gesellschaftlich angespannten Situation gibt es Überlegungen, Turnhallen für den Vereinssport wieder zu schließen. Das reden Sie hier alles schön. Das hat mit Lebensrealität nichts zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie geben sich linken Tagträumereien hin und, was ich vor allem an dieser Debatte bemerkenswert finde, Sie erdreisten sich hier zum Teil, uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sprechverbote und Haltungsnoten zu geben.
Das steht Ihnen in keiner Weise zu, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir lassen uns keine Sprechverbote erteilen.
Und ich sage Ihnen auch eines: Unser Antrag hat nichts mit AfD-Sprech, wie Sie das nennen, zu tun. Sie machen es sich intellektuell auch ziemlich leicht, wenn Sie sonst keine inhaltlichen Argumente liefern können. Unsere Migrationspolitik positioniert sich stattdessen ganz klar zwischen Ihren beiden ideologischen Polen. Wir haben nichts gemein mit Ihrer Migrationspolitik, die am Ende darauf hinausläuft, dass Sie das Ende des Asylrechts wollen. Wir wollen nicht das Ende des Asylrechts; wir wollen ein Ende des Missbrauchs des Asylrechts, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das ist der Unterschied.
Wir sehen Zuwanderung nicht nur mit Angst, sondern auch mit Chancen – das sehen Sie nicht –, und das unterscheidet uns von der AfD.
Und von Ihnen unterscheidet uns ganz klar, dass wir uns diesen Lebensrealitäten stellen. Es ist doch fern aller Realität, dass Sie hier so tun, dass man uns am besten in eine rechtsextreme Ecke stellen könnte, nur weil wir darauf hinweisen, dass wir erhebliche Belastungen auch für unsere sozialen Versicherungssysteme haben, wenn wir die Zuwanderung ungezügelt zulassen. Das muss man in diesem Parlament sagen,
und das ist die Lebensrealität über den Küchentischen in den allermeisten Städten und Gemeinden in unserem Land, der Sie sich stellen sollten.
Ich will Ihnen auch das ganz klar sagen, Herr Lindh – –
Entschuldigung, Herr Kollege Amthor, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Grünen?
Ja, gerne. Das gibt mir die Gelegenheit, noch auf manches einzugehen.
Danke, dass du die Zwischenfrage zulässt. – Du bist ja hier einer der ganz großen Juristen im Raum, und ich finde es immer spannend, wenn man von einem Juristen hört, dass es die gesellschaftliche Akzeptanz vielleicht nicht mehr so gibt und man deshalb nicht mehr so viele Menschen aufnehmen will. Das ist, glaube ich, einer der ganz großen Trugschlüsse, denen du und denen ihr hier gerade alle aufgesessen seid.
Deine Fraktion glaubt nämlich, dass nur deshalb, weil die CDU-Wählerschaft vielleicht in Teilen ein Problem damit hat, das Asylrecht nicht mehr gilt, dass deshalb an den Grenzen Menschen abgewiesen werden müssen. Das muss uns wirklich zu denken geben. Und dass man euch deshalb in die rechte Ecke stellt, das ist tatsächlich richtig; denn genau daher kommt dieses Gedankengut.
Das Zweite. Es ist schon viel vom sogenannten Sog-Faktor, vom Pull-Effekt gesprochen worden. Ihr habt mit Sicherheit auch gestern mal in die Tagesschau-App geguckt und gesehen: Da gibt es so einen kleinen Faktencheck,
und da wurde mal das, was Friedrich Merz gesagt hat, so ein bisschen auseinandergenommen.
Der sogenannte Pull-Faktor wird dort eigentlich nur als eine vage Idee bezeichnet, so ein bisschen als anekdotische Evidenz.
Meine Frage an dich, Philipp, wäre: Was habt ihr eigentlich für einen Beleg für den Pull-Faktor? Könnt ihr mir eine Studie nennen? Wirklich, ganz kurze Antwort. Ich möchte nur mal hören: Gibt es eine einzige Studie nach dem Jahr 1990, die den Pull-Faktor belegt, und wenn ja: Wie heißt die?
Damit wäre dieser Debatte nämlich wirklich weitergeholfen.
Herr Abgeordneter, das soll jetzt aber kein Wortbeitrag werden.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Also, eine in vielerlei Hinsicht bemerkenswerte Wortmeldung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich danke zunächst für das Duz-Angebot. Aber ich bin auch froh, dass wir hier nicht im Studentenparlament, sondern im Deutschen Bundestag sind. Das zum einen.
Ich finde, das sollte auch im Niveau zur Geltung kommen.
Ich danke auch für den Hinweis darauf, dass ich das aus juristischer Perspektive bewertet habe. Es ist vielleicht nicht schlecht, wenn es hier im deutschen Parlament auch noch Leute mit einem Studienabschluss gibt; das will ich auch sagen. Das ist vielleicht auch nicht verkehrt.
Im Übrigen auch inhaltlich: Der Hinweis ist natürlich völlig von einer faktenentleerten Politik getrieben. Natürlich gibt es diese Anreizfaktoren, einen Pull-Faktor.
Was glauben Sie denn, warum die Menschen in Europa die Durchreise von Bulgarien oder von sonst wo nach Deutschland machen? Weil die Grünen hier so tolle Politik machen, oder was? Nein, natürlich hat das auch mit unseren sozialen Sicherungssystemen und mit dem Umfeld unseres wunderbaren Landes zu tun, das Deutschland liefert.
Zu den Fakten können wir uns gerne austauschen; herzliche Einladung zu einer vertieften Diskussion. Am Ende hilft es hier, dass wir uns auch noch in den Lebensrealitäten der Menschen bewegen, und davon haben Sie sich sehr weit verabschiedet, Herr Kollege.
Deswegen will ich zum Abschluss sagen: Angesichts der Debatten, die wir hier heute erleben, begonnen mit dem Bürgergeld und der Abkehr von Fördern und Fordern bis zum völligen Leugnen von Risiken der Migration für die sozialen Versicherungssysteme, muss man doch sagen: Nach dieser Debatte können sich die Menschen, die die Sozialleistungen erarbeiten, die Sie hier alle verteilen wollen, doch wirklich nur kopfschüttelnd an den Kopf fassen. Das werden wir adressieren, und dafür lassen wir uns von Ihnen keine Sprechverbote erteilen.
Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Professor Dr. Lars Castellucci.