Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Realität: Unsere Wirklichkeit ist im Moment in allererster Linie – sehr geehrter Herr Amthor, wenn Sie mir Ihre Aufmerksamkeit widmen würden –
Gerne!
dadurch ausgezeichnet, dass 1 Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind, weil sie von Putin in einem Angriffskrieg gezwungen worden sind, ihre Heimat zu verlassen. Und ja, dafür werden jetzt auch wieder Turnhallen benötigt. Aber ich finde, es ist eine Gemeinschaftsleistung in diesem Land, dass wir diesen Menschen in dieser existenziell schwierigen Lage an der Seite stehen. Auf diese Leistung können wir stolz sein. Da danke ich allen, die mit anpacken.
Zweiter Teil der Realität: Das, was wir jetzt hier in Deutschland vorfinden, ist Ergebnis von 16 Jahren Innenminister der Union. Wir machen in dieser Koalition einen Neuanfang in der Migrationspolitik,
In die falsche Richtung!
weil Ihre Politik gescheitert ist.
Sie ist gescheitert. Man kann es an den Außengrenzen sehen, wo Ihre Politik immer nur dazu geführt hat, dass das Leid der Menschen größer geworden ist. Und wenn das Leid der Menschen entlang der Routen größer wird, dann machen sie sich doch erst recht auf den Weg und suchen noch mal nach Perspektiven. Wir sind angetreten, das umzudrehen, damit die Menschenwürde für die Menschen entlang der Routen durchgesetzt wird. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen.
Das Zweite, was Sie uns beschert haben: Ob Sie jetzt gerade ein Haus bauen wollen oder ob Sie in den Urlaub fliegen wollen oder ob Sie nur einen Blumenstrauß gebunden haben wollen: Wir haben in diesem Land einen eklatanten Fachkräftemangel, und dieser Mangel liegt daran, dass Sie eine Abwehrhaltung gegenüber Migration und gegenüber Menschen aus anderen Ländern haben.
Das ist falsch!
Das ist der Fachkräftemangel der Union, in dem wir im Moment gefangen sind, und es ist eine Wachstumsbremse für unser Land.
Und wir werden das verändern.
Diese Koalition hat klare Prinzipien. Wir wollen Migration so gestalten, dass sie zum Wohle aller Beteiligten gelingen kann, zum Wohle der Menschen, die migrieren, die wandern, der Menschen, die zurückbleiben, die Rücküberweisungen bekommen, aber natürlich auch zum Wohle von uns, weil wir einen Bedarf an Arbeitskräften haben, die in diesem Land mit anpacken.
Und wir haben einen weiteren Grundsatz: Wenn Menschen vor Krieg fliehen, wenn sie in Not sind, wenn sie Hilfe brauchen, dann haben sie unsere Menschlichkeit und Solidarität verdient.
Dies gilt im Übrigen für jeden Menschen in diesem Land. Wir haben, bevor wir in diese Debatte eingestiegen sind, über das Bürgergeld gesprochen. Wir werden, wenn diese Debatte beendet ist, über die Wohngeldreform sprechen. Diese Regierung lässt niemanden allein. Es gibt keine Menschen erster und zweiter Klasse. Wir stehen an der Seite aller Menschen, die Hilfe brauchen.
Ich will Ihnen noch eines sagen. Sie reden immer davon, wir könnten nicht allen Menschen helfen. Das ist eine Binsenweisheit. Es ist keine Entschuldigung dafür, Menschen nicht zu helfen, denen man helfen könnte. Das ist der Auftrag, den sich diese Koalition gestellt hat: regelbasiert, konsequent, aber auch menschlich. Diesen Weg gehen wir. Dafür kann ich der Bundesregierung die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion zusagen.
Das Wort erhält der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.