Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiekrise zwingt uns als Gesellschaft mehr noch als sonst zum starken Zusammenhalt. Auch wir hier im Haus sind dabei in besonderer Verantwortung. Hohe Energiepreise sind eine gewaltige Herausforderung. Unternehmen sehen sich existenziell bedroht. Bürger/-innen wissen oft nicht, wie sie die hohen Zahlungen stemmen sollen. Wenn wir da nicht gegensteuern würden, dann drohte darüber auch der gesellschaftliche Zusammenhalt in Europa zu zerbrechen. Genau das aber wollen Putin und – so mein Eindruck – auch manche hier im Haus.
Bereits vor dem russischen Angriff auf die Ukraine begann die Verknappung russischen Gases. Der Angriff auf unsere Energieversorgung begann da bereits.
Die externe Gasmangellage ist die Ursache für hohe Preise. Frau Weiss – Sie gucken gerade weg –, das war schon im letzten Winter erkennbar. Schon im letzten Winter haben Stadtwerke das beklagt, auch wenn Frau Merkel sagte: Alles in Ordnung, Putin liefert ordentlich. – Die Gasspeicher waren leer. Man konnte und musste es sehen und frühzeitig handeln.
Aber wir werden uns der Herausforderung als Gesellschaft geschlossen stellen; wir werden eine Spaltung nicht zulassen. Noch mal: Wir, die wir Verantwortung in Bund, Ländern und Kommunen tragen, haben gemeinsam die Herausforderung, konstruktiv anzupacken. Dabei ist entschlossenes, schnelles, aber auch kluges, abgewogenes Handeln gefragt.
Die Ampelkoalition tut ihren Teil, um schnell und zugleich wirksam zu helfen und Lösungen zur Preissenkung voranzubringen. Mit der Strom- und Gaspreisbremse schützt der Bund Bürger/-innen und Unternehmen vor den hohen Energiepreisen. Das vor allem ist Grundlage dafür, dass es gar nicht erst zu Außenständen und Energiesperren kommen muss.
Und die Bundesregierung hat auch beschlossen, den Schutz vor Strom- und Gassperren zu erhöhen. Aber einfache Lösungen, ein Instrument, und alles ist gut – das wird nicht funktionieren.
Insgesamt brauchen wir die Perspektive direkt Betroffener, von verschiedenen Akteuren. Hier ist mehrfach angesprochen worden: An der Scharnierstelle zwischen Bürger/-innen, Wirtschaft und Kommunen stehen in aller Regel – und das gerade auch in Ostdeutschland – regionale, kommunale Energieunternehmen. Der Austausch mit ihnen war und ist mir besonders wichtig.
Auch deren Belange fließen in unsere Entscheidung direkt ein, und ich bin froh, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten letzte Woche mit dem Bundeskanzler ihre besondere Bedeutung betont und festgehalten haben, dass insbesondere Stadtwerken bei Bedarf zusätzliche Unterstützung zukommen soll, über die Energiepreisbremsen hinaus.
Das ist richtig; denn diese Unterstützung wird der besonderen, vernetzenden und damit stabilisierenden Rolle dieser zumeist öffentlichen Akteure gerecht.
Letzten Endes – das gehört unbedingt zur Wahrheit – sind und bleiben die Möglichkeiten für finanzielle Entlastung durch den Bund und auch durch die Länder begrenzt. Darum müssen sich alle – Haushalte, Gewerbe, Handel und Industrie – überall, wo möglich, mit der Energie nachhaltiger aufstellen. Klug Energie einzusparen, gehört genauso dazu, wie Energie effizient und eigene Potenziale zur Erzeugung mit Solarenergie, auch mit dem Bürgerwindrad und dem Unternehmenswindrad, zu nutzen.
Immer mehr tun das auch, und das ist gut so.
Dass das den Vertretern der Energiekonzerne nicht gefällt, ist mir schon klar.
Die Zukunft gehört den Erneuerbaren. Wir sehen schon heute, wie stark diese bei uns den Strompreis senken. Haben wir viel erneuerbare Energie aus Sonne und Wind im Netz, liegt der Großhandelspreis in Deutschland schon jetzt immer öfter deutlich unter den Preisen unserer Nachbarn.
Ja, wir haben viel angeschoben, wie Ingrid Nestle gesagt hat.
Das Schöne an Sonnen- und Windenergie ist doch – und das gefällt Konzernvertretern natürlich nicht –, dass alle sie fast überall nutzen können und so alle auch an der Energiewende teilhaben können.
Kurz gesagt: Wenn wir das Angebot mit immer mehr Erneuerbaren erhöhen und gleichzeitig den Verbrauch senken, bekommen wir die Energiepreise wieder in den Griff. Bis dahin müssen wir diejenigen unter uns entlasten, die es wirklich dringend brauchen. So sieht Solidarität aus. Ja, und bei geringerer Nachfrage sinken auch die Preise gerade für die, die es wirklich dringend nötig haben und selber nicht mehr sparen können. Deswegen sind die Aufrufe zum Einsparen so immens wichtig. Wenn wir als Gesellschaft zusammenhalten, werden wir – und so erweist sich echte Nachhaltigkeit – die Energiekrise meistern und langfristig sogar gestärkt daraus hervorgehen.
Vielen Dank.
Anne König hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.