Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland steht vor riesigen Herausforderungen – allein schon der russische Krieg gegen die Ukraine, die unsichere Versorgung mit Energie, die explodierenden Preise.
Deutschland bräuchte jetzt einen Bundeskanzler, der ehrlich führt und dem die Menschen vertrauen können. Doch Deutschland hat Olaf Scholz.
Der Steuerskandal Cum-ex steht für Milliarden Euro, um die Kriminelle unseren Staat und damit uns alle in Deutschland betrogen haben. Und: Dieser Skandal zerstört jeden Tag mehr die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers. Das Buch „Die Akte Scholz: Der Kanzler, das Geld und die Macht“ enthüllt neue Erkenntnisse, es unterlegt bekannte Vorwürfe mit weiteren Fakten, und es wirft weitere Fragen an den Bundeskanzler auf.
Während 15 Bundesländer gegen diesen Steuerraub zu Felde gezogen sind und versucht haben, das geraubte Steuergeld zurückzuholen, hatten die Cum-ex-Kriminellen in Hamburg Narrenfreiheit unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz.
Ob in Hamburg oder im Bund: Ich erwarte von einem Regierungschef, dass er sich nicht mit Steuerkriminellen trifft, dass er ihnen keine Tipps gibt und dass er ihnen stattdessen klipp und klar sagt: Ihr kommt mit eurem Steuerraub nicht ungeschoren davon. – Aber das Gegenteil hat Olaf Scholz getan.
Und nicht nur bei Cum-ex ist die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers auf einem Tiefpunkt. Zwei aktuelle Beispiele:
Erstens. In der Generaldebatte sagte der Bundeskanzler kürzlich, er würde alle Probleme schon lösen, bevor andere sie überhaupt nur erkennen. Wie kann man nur so anmaßend sein, Herr Bundeskanzler?
Zweitens. Putin nutzt Energielieferungen als Waffe. Dazu äußerte sich der Bundeskanzler vorgestern. Er sagte wortwörtlich – Zitat –: „Ich war mir immer sicher, dass er das tun würde.“ Olaf Scholz will also die Gaserpressung durch Russland vorausgesehen haben.
Wieso hat er dann nicht gegengesteuert?
Olaf Scholz war jahrelang Arbeitsminister, Finanzminister, Vizekanzler. Und sogar als Scholz schon Kanzler war,
als russische Truppen schon an der ukrainischen Ostgrenze aufmarschiert waren, da verteidigte er immer noch Nord Stream 2. Wer will dem Bundeskanzler eigentlich so was Abstruses glauben?
Nur beim Hamburger Steuerskandal, da will Scholz sich an nichts mehr erinnern. Dabei werden immer mehr offene Fragen aufgedeckt:
Warum hat Olaf Scholz mehrfach die Steuerbetrüger in seiner Amtsstube empfangen, sie angerufen, ihnen sogar Tipps gegeben, anstatt das Steuergeld einfach zurückzuholen?
Wieso musste das Bundesfinanzministerium mit zwei Weisungen das von Scholz geführte Bundesland zwingen, die Steuermillionen zurückzuholen?
Gab es, wie die Staatsanwaltschaft erwägt, eine – Zitat – „koordinierte Löschung von E‑Mails“?
Und sollten – Zitat – „Führungspersonen bewusst von Verantwortung ferngehalten werden“, indem „diese nicht per E‑Mail kontaktiert wurden“?
Und was ist eigentlich aus dem Versprechen des SPD-Chefhaushälters Johannes Kahrs an die Banker geworden, dass man den Warburg-Fall wieder aufrufen werde, wenn die SPD das Bundesfinanzministerium übernehmen werde?
Kurz danach übernahm Scholz das Ministerium, und dann musste genau der Abteilungsleiter gehen, der durch die Weisungen die Steuermillionen vor der Verjährung gerettet hat. Er wurde mit 59 Jahren unter Scholz in den vorläufigen Ruhestand versetzt.
Bis Juli 2020 konnte sich der Bundeskanzler an zumindest ein Treffen erinnern; darüber hat er sogar dreimal gesprochen. Erst kurz danach, als investigative Journalisten weitere Treffen aufgedeckt hatten, beginnen seine Erinnerungslücken. Wieso kann sich Scholz seitdem eigentlich auch an das erste Treffen nicht mehr erinnern?
Hat Olaf Scholz die Unwahrheit gesagt? Immerhin hat sogar seine Familienministerin einst wortwörtlich mehrfach gesagt: „Scholz hat den Bundestag belogen“ – Zitat einer Grünen.
Wieso hat Olaf Scholz den Warburg-Bankern den Tipp gegeben, ihr Schreiben an den Finanzsenator zu senden,
obwohl ihm das Schreiben längst vorlag? Jedenfalls wollte direkt danach die Hamburger Behörde die Steuermillionen plötzlich doch verjähren lassen. Zufall? Wohl kaum!
Und: Wieso steht Olaf Scholz eigentlich auf der Dankesliste, die der Warburg-Chef handschriftlich angefertigt hat? Vier von zehn Namen auf der Liste sind sogar abgehakt: der Steuerberater sowie drei SPD-Politiker: Johannes Kahrs – über den haben wir gerade schon eine Menge gehört –, Alfons Pawelczyk, SPD-Prominenz aus Hamburg mit üppigen Lobbyismushonoraren von Warburg, und als Dritter Bundeskanzler Olaf Scholz.
Alle diese Fragen sind offen. Dennoch schweigt Olaf Scholz auch heute. Die Ampelkoalition hat mit der Regierungsübernahme das Aufklärungsinteresse verloren; das haben wir heute ja auch gemerkt.
Aber wir werden die Akte Scholz nicht schließen.
Herr Bundeskanzler, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– es liegt an Ihnen, endlich für Klarheit zu sorgen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.