Sehr geehrter Herr Präsident, das ist sehr großzügig. Es wäre auch schade gewesen, wenn Herr Hauer jetzt nicht hätte zuhören können. Danke für das Interesse!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Buch „Die Akte Scholz“ wurde am 11. Oktober veröffentlicht. Darüber reden wir in dieser Aktuellen Stunde. Die Begründung, die die Union mitliefert, ist, dass durch das Buch nun offene Fragen bestünden.
Ich würde mal sagen: Das ist eine reichlich steile These. Denn kaum ein Thema – das haben wir in dieser Debatte jetzt auch schon erlebt –
ist eigentlich so umfangreich beleuchtet worden. Wir haben mehrere Untersuchungsausschüsse gehabt. Es gibt unzählige Veröffentlichungen.
Gefühlt vom Pförtner in der Hamburgischen Bürgerschaft bis zum Finanzminister wurden Dutzende und Aberdutzende Zeuginnen und Zeugen in Untersuchungsausschüssen gehört.
Fast zwei Jahre tagte ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Hamburg. Es hat sich am Ende eine Sache gezeigt: Olaf Scholz hat keinen Einfluss auf das Steuerverfahren der Warburg Bank genommen, meine Damen und Herren.
Was ist eigentlich die Frage hinter diesem ganzen Popanz, der hier aufgeführt wird? Die Frage ist: Gab es im Jahr 2016 eine politische Einflussnahme auf die Entscheidung der Finanzbehörden in Hamburg, und war deren Entscheidung in Sachen Warburg Bank damals richtig?
Es ist ja wichtig, dass man sich bei dieser zentralen Frage auf all das stützt, was die Untersuchungsausschüsse so zutage gefördert haben.
Alle Zeugen der Finanzbehörde haben ausgesagt, alle diejenigen, die dieses Steuerverfahren geführt haben, haben ausgesagt, es gab keinerlei Beeinflussung durch die Politik; sie hätten sich eigenständig und ausschließlich an fachlichen Gesichtspunkten entschieden.
In den Akten – das ist ja das Schöne an Untersuchungsausschüssen; da kann man die ganzen Akten herbeiziehen – finden sich ebenfalls keinerlei Anhaltspunkte für diese These. Wenn man sich die Aussagen der Beamtinnen und Beamten im Untersuchungsausschuss anschaut und sie mit den Akten vergleicht, wird deutlich: Alles deckt sich. – Demnach kann man feststellen: Die Beamtinnen und Beamten hatten keinen Zweifel, dass es zum damaligen Zeitpunkt – wir reden über 2016; das ist sehr wichtig – rechtlich nicht sicher gewesen wäre, diese Rückforderung zu stellen. Das ist das, was die Akten und die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse zutage gebracht haben, meine Damen und Herren.
Sie erzählen hier immer die Geschichte von wegen 15 von 16 Bundesländern. Wir müssen zurückgehen ins Jahr 2016. Fakt ist: Hamburg hat 2020 das Geld zurückgefordert.
Es gibt aus meiner Sicht einen absoluten Kronzeugen, der über jeden Zweifel erhaben ist, und das ist der Kölner Oberstaatsanwalt Fuchs. Der oberste Cum-ex-Jäger des Landes von 2016 und 2017 musste ja auch vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Soll ich Ihnen sagen, was der zum Verhalten der Hamburger Steuerbehörden gesagt hat? Er hat wortwörtlich gesagt: Ich war mit dem Verhalten vollkommen d’accord. – Also, er war vollkommen einverstanden mit dem Handeln der Hamburger Steuerbehörde.
Das sagt ein Kölner Oberstaatsanwalt, der oberste Cum-ex-Jäger. Der ist nicht aus Hamburg, der hat nicht mal, wie andere Staatsanwälte, ein SPD-Parteibuch. Doch der hat gesagt: Das war richtig. Ich war d’accord damit.
Das Interessante an der Sache ist: Dieser Oberstaatsanwalt hat im Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass der Fall damals noch nicht ausreichend ausermittelt gewesen ist und dass es ihm eigentlich recht war, dass die Hamburger das nicht zurückgefordert haben. Er begründet es wie folgt: Hätten sie das damals mit einem halbgaren Fall gemacht und hätten vor Gericht verloren, wäre die ganze Cum-ex-Geschichte einfach so weitergegangen.
Das sagt ein ehemaliger Oberstaatsanwalt in dieser Sache. Ich finde, das muss man doch mal zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich fasse zusammen: Es gibt trotz umfangreichster Ermittlungen keinerlei Beweise. Die Finanzverwaltung beteuert, nicht beeinflusst worden zu sein. Der oberste Cum-ex-Jäger der Jahre 2016/2017 sagt: Die Haltung war vollkommen richtig. – Insofern kann ich mit einem Satz aus diesem Buch enden; das ist nämlich der letzte Satz in diesem Buch: „Da war nichts. Es hat keine Einflussnahme gegeben. Schönen Dank.“ Das war von Olaf Scholz.