Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es geht um die Krise in der Logistik. Und ja, natürlich gibt es diese Krise. Mit Blick in den Koalitionsvertrag der Ampel, aber auch mit Blick auf das, was wir bereits begonnen haben umzusetzen, kann ich sagen und feststellen: Wir reagieren auf die Krise.
Zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion sage ich: Sie verengen wieder einmal eine Thematik ganz massiv. Es gibt bei Ihnen zum Beispiel offensichtlich keine Klimakrise; die taucht hier überhaupt nicht auf.
Das sind massive Herausforderungen, denen wir uns hier stellen müssen. Sie sind total Lkw-fixiert unterwegs. Der Lkw hat im Bereich des Güterverkehrs einen Anteil von 74 Prozent; niemand kann, niemand will ihn ausblenden. Aber es gibt auch noch andere Transportmittel, beispielsweise die Bahn, die nicht leistungsfähig genug ist, die Lieferketten stärker zu unterstützen, was auch damit zu tun hat, dass Sie das System Schiene über viele Jahre schlicht und ergreifend kaputtgespart haben.
Sie sind dafür mitverantwortlich, dass so viel über die Straße transportiert werden muss und zu wenig über die Schiene gehen kann, weil dort die notwendige Leistungsfähigkeit nicht vorhanden ist und dementsprechend Zuverlässigkeit nicht möglich ist.
Und wenn Sie aus der Unionsfraktion jetzt hier dazwischenrufen, dann nenne ich Ihnen drei Namen: Ramsauer, Dobrindt und Scheuer. Ich an Ihrer Stelle, wenn ich in Ihrer Fraktion wäre, würde mich bei jeder Verkehrsdiskussion im Bundestag – nach alldem, was Sie an notwendigen Entscheidungen versäumt haben – in den tiefsten Löchern des Reichstagsgebäudes verkriechen,
anstatt mit solchen Anträgen zu kommen.
Wir diskutieren hier Versäumnisse, die Sie mit drei CSU-Verkehrsministern zu verantworten haben. Das war einfach zu viel für das System Straße – denken Sie an die Brücken, die bröckeln –, für das System Schiene, das nicht leistungsfähig genug ist.
– Und jetzt rufen Sie auch noch dazwischen, wenn ich darauf hinweise.
In Ihrem Antrag fordern Sie, am Bundesverkehrswegeplan festzuhalten. Was Sie leider völlig versäumen und ignorieren, ist, dass Sie damals, vor Jahren, als er aufgestellt wurde, einfach eine Auflistung von gewünschten Projekten gemacht haben.
Sie haben nicht priorisiert. Sie haben nicht finanziert. Sie haben nicht gesagt, in welcher Reihenfolge mit welchen Planungskapazitäten was funktionieren soll.
Sie haben weder Umweltziele noch die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene verfolgt. Damit haben wir jetzt zu tun.
Wir haben als Ampelkoalition vereinbart, dass wir die Projekte priorisieren wollen. Wir haben vereinbart, dass wir sie neu aufstellen wollen. Wir haben einen Dialogprozess vereinbart, um einen Konsens über die Infrastrukturentwicklung in Deutschland herbeizuführen. Das sind nämlich die Dinge, die nicht gemacht wurden, die aber notwendig sind. Und wir werden darauf gucken müssen, dass wir die Projekte voranbringen, die wirklich Sinn machen,
die notwendig, aber auch finanzierbar sind und die Klimazielen nicht im Wege stehen.
Das ist unsere Aufgabe; dazu haben wir auch Entsprechendes im Koalitionsvertrag vereinbart.
Sie fordern, Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Sie haben in der letzten Legislatur mehrere Beschleunigungsgesetze beschlossen, die sich jetzt aber als weitgehend wirkungslos erweisen. Wir arbeiten derzeit in der Beschleunigungskommission Schiene; diese wird noch im Oktober ihre Ergebnisse vorlegen. Ich bin sehr optimistisch, dass wir dann genau die Dinge präsentieren, mit denen wir deutlich schneller vorankommen, gerade beim Ausbau der Schienenwege, der über Jahre – man muss schon fast sagen: über Jahrzehnte – versäumt worden ist.
Wir binden hier auch die Branche eng ein; das scheint Ihnen im Antrag ja zumindest rhetorisch wichtig zu sein. Es sind Unternehmen, es sind Umweltverbände dabei. Sie beteiligen sich daran, die entsprechenden Maßnahmen,
um bei der Infrastruktur schneller voranzukommen, mit auszuarbeiten.
Sie schreiben, dass Sie die Nutzerfinanzierung ausbauen wollen. Gleichzeitig schreiben Sie aber, „auf eine Erhöhung der Lkw-Maut“ verzichten zu wollen. Wie soll man denn das zusammenbringen? Das eine passt nicht zum anderen. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir an der Weiterentwicklung der Lkw-Maut arbeiten. Wir müssen es von Gesetzes wegen.
Wir wollen es aber auch, weil die Lkw-Maut zusätzliche Aufgaben und Funktionen erfüllen muss. Sie muss zum einen die Finanzierung der Infrastruktur ermöglichen, zum anderen aber auch eine Lenkungsfunktion haben, damit mehr Güter auf die Schiene wandern können,
sodass die Klimaziele erreichbar sind.
Genau diese Dinge haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor. Es wird sicherlich noch einmal darüber geredet werden müssen, wie er im parlamentarischen Verfahren weiterentwickelt werden kann. Aber wir sind da auf jeden Fall dran und auf einem guten Weg.
Sie fordern einen runden Tisch. Ja, wenn man nicht mehr weiterweiß, dann gründet man … Sie kennen den Spruch.
Wir sind schon im ständigen Dialog, auch bei AdBlue; die Thematik haben Sie in Ihrem Antrag angesprochen. Wir sind längst in einem intensiven Austausch mit den Herstellern, der Industrie und den Verbänden. Wir werden ganz schnell reagieren, wenn es tatsächlich Engpässe geben sollte;
denn es ist völlig klar, dass die Lieferketten funktionieren müssen. Wir sind immer im Gespräch mit den entsprechenden Stellen.
Fazit: Wir führen die Dialoge, die notwendig sind, und wir machen es gerne und überzeugt. Es ist viel in der Pipeline und vieles bereits in der Umsetzung, übrigens auch in Sachen Ladeinfrastruktur für elektrische Lkw, die notwendig sind.
Sollten Sie in Zukunft noch einmal derartige Anträge einbringen, denken Sie bitte auch an die Schiene, denken Sie an den Klimaschutz, denken Sie an die Verlagerung.
Wenn Sie nicht daran denken: Wir tun wir es.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen Nachmittag von meiner Seite, auch an die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Wir führen die Debatte fort mit dem nächsten Redner: Fraktion Die Linke, Thomas Lutze.