Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Staatssekretärin Dittmar! Ich muss doch auf Herrn Schneider kurz eingehen: So viel Quatsch hintereinander zu hören, damit die Zeit zu verschwenden, ist echt anstrengend.
An dieser Stelle möchte ich etwas sagen, Herr Schneider: Wenn nicht getestet wird, weil die Testkapazitäten nicht vorhanden sind, wie in Afrika, dann sind die Zahlen natürlich niedrig. Deswegen stehen wir hier für die globale Gesundheit ein und sorgen dafür, dass diese Pandemie endlich auch global bekämpft wird. Und Sie leugnen das ständig hier im Bundestag. Ich sage Ihnen: Machen Sie endlich die Augen auf. Kapieren Sie endlich, dass SARS-CoV‑2 eine ernste Bedrohung für unsere Welt ist, auch für Südafrika.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt gerne auf den Antrag der Linken eingehen. Es ist ja wie bei „Und täglich grüßt das Murmeltier“, und das wird langsam langweilig. Auch die Linken müssen begreifen, dass Patente für Innovationen sorgen, dass Patente für Forschungsanreize sorgen, dass Patente auch für gesundheitliche Sicherheit sorgen, und das nicht nur in unserem Land, in Deutschland, sondern auch weltweit. Denn wer Patentschutz global infrage stellt, stellt Innovation, Forschung und gesundheitliche Sicherheit infrage. Und dabei muss ein Punkt klar sein: Die vergangene Regierung war sich und die neue Ampelregierung ist sich ihrer globalen Verantwortung sehr wohl bewusst.
Die Probleme der weltweiten Impfkampagne liegen woanders, nämlich in der Impfstoffverteilung, und die ist natürlich zu langsam. Aber auch andere Fakten werden ignoriert und sollten hier auch mal genannt werden. Die Europäische Union hat knapp 3 Milliarden Euro in Covax investiert. Die deutsche Bundesregierung hat 2,2 Milliarden Euro in ACT-Accelerator investiert, davon über 1 Milliarde Euro in Covax. Damit ist Deutschland der zweitgrößte Unterstützer von ACT-Accelerator, und damit übererfüllt Deutschland im Augenblick – wir ruhen uns natürlich nicht aus – seine Aufgaben.
Eine weitere Initiative, die wichtig ist: Die EU hat 1 Milliarde Euro bereitgestellt für die Herstellung von und den Zugang zu Impfstoffen, Arzneimitteln und Gesundheitstechnologien in Afrika. Wir als Ampel – davon können Sie ausgehen – wollen und werden den Aufbau von Produktionsstätten finanziell weiter unterstützen, wie es zum Beispiel in Südafrika und Senegal schon gelaufen ist. Das ist nachhaltige Politik. Das ist verantwortungsvolle globale Gesundheitspolitik.
Ähnlich wie hier bei uns in Deutschland ist es auch global eine Herausforderung – da darf es Verbesserungen geben –, für Logistik, Aufklärung und niedrigschwellige Angebote von Impfstoffen zu sorgen.
Als ein Beispiel sei hier auch einmal Südafrika erwähnt: Nur 18 Prozent der Bevölkerung sind bereits vollständig geimpft, obwohl ausreichend Impfstoffe zur Verfügung stehen. Genügend Impfstoffe sind natürlich eine Voraussetzung; aber es braucht auch eine funktionierende Logistik, Aufklärung, niedrigschwellige Angebote und Vertrauen in den Staat.
Auch die Bedarfe für Impfstoffe sind fast gedeckt. Höhere Produktionskapazitäten für das Jahr 2022 werden prognostiziert, sodass es genug Impfstoff für jeden Menschen auf der Welt geben wird. Von weiteren Milliarden Impfstoffdosen für die nächsten Jahre ist auszugehen. Meine Damen und Herren, das zeigt: Die Steigerung der Produktionsmengen läuft auf Hochtouren, und ein Aussetzen des Patentschutzes kann und wird keine Beschleunigung bringen.
Es steht außer Frage, dass die Verteilung und die Verimpfung dieser Impfstoffe eine Herausforderung für alle Länder bleibt. Wir wollen schnell, unbürokratisch und koordiniert überschüssige Impfdosen spenden. Jedoch – das haben wir in der Vergangenheit erlebt, und das BMG hat es auch schon gesagt – warten zahlreiche Impfdosen, die an ärmere Länder gespendet werden sollen, auf ihre Ausfuhr. Die Herausforderung für Covax ist, dass man aufgrund fehlender Strukturen nicht schnell genug Drittländer findet, die die Dosen aufnehmen und verimpfen können. Deshalb, meine Damen und Herren, darf der Fokus nicht einseitig auf die Impfstoffe gelegt werden, sondern er muss auch auf Bemühungen gelegt werden, andere Maßnahmen durchzuführen. Das sind eigentlich die globalen Herausforderungen.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Letzter Satz. – Patentschutz ist kein Hindernis für die schnelle Bekämpfung von Krankheiten. Im Gegenteil: Die Aufhebung des Patentschutzes hätte eine Signalwirkung für die Pharmaunternehmen, nicht mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren. Es ist wichtig, dass wir in Deutschland diese Forschung würdigen; denn wir verlieren sonst den globalen Kampf, nicht nur in dieser Pandemie, sondern auch in zukünftigen Pandemien.
Herzlichen Dank.