Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Linken demonstriert heute einmal mehr, dass eine politische Forderung nicht dadurch besser wird, dass man sie wiederholt stellt. Auch wenn sozialistisch geprägte Utopien selten der Realität nahekommen, dann gilt das in besonderer Weise am heutigen Tag, in dieser nie dagewesenen Krise.
Einig sind wir uns in großer Mehrheit dieses Hohen Hauses und auch gesamtgesellschaftlich, dass flächendeckende Impfungen auf nationaler wie auf internationaler Ebene der einzige dauerhafte Ausweg aus dieser Krise sind. In ihrem Covid-19 Vaccine Market Dashboard prognostiziert die UNICEF, dass für das laufende Jahr eine weltweite Kapazität von mehr als 10 Milliarden Impfdosen notwendig wäre, im nächsten Jahr und in den Folgejahren von jeweils etwa 20 Milliarden – und dies nur mit den bislang zugelassenen Mitteln.
Aber woher kommen denn diese Mengen an Impfstoffen, werte Kollegen von der Linkspartei?
Werden sie mal eben in volkseigenen Betrieben „Impfstoff“ um die Ecke angerührt? Nein, sicher nicht. Es ist eine großartige Errungenschaft, dass Wissenschaftler weltweit und auch in Deutschland hochwirksame Impfstoffe in sehr kurzer Zeit entwickelt und – in Kooperationen mit anderen professionellen Firmen – zum Massenprodukt gemacht haben. Nur wenn Pharmaunternehmen im Rahmen des Patentschutzes Planungs- und Rechtssicherheit haben, dass sich ihr Produkt eines Tages mal auszahlen könnte und die teilweise mehrere Milliarden Euro hohen Investitionen wieder kompensiert werden könnten, werden sie sich in dieses Wagnis begeben. Klar ist – und diese Realität muss auch die Linkspartei endlich einmal begreifen –, dass Innovationen und medizinischer Fortschritt nur gelingen, wenn das geistige Eigentum geschützt ist. Dies gilt auch in besonderer Weise für Impfstoffe und Medikamente in dieser Krise.
Zu Recht schreiben Sie in Ihrem Antrag, dass es immer wahrscheinlicher wird, „dass wir uns auf absehbare Zeit auf wiederkehrende Impfungen wegen nachlassenden Impfschutzes oder neuer Virusvarianten einstellen müssen“. Entsprechende Impfstoffadaptionen, von denen wir alle profitieren, benötigen ein sehr hohes Know-how, sehr ausgereifte Technologien und Produktionsanlagen, top geschultes Personal und fein ausgeklügelte Lieferketten. Deswegen würde die Freigabe der Patente keinerlei Fortschritt in Entwicklung und Produktion bringen. Die Gefahr wäre vielmehr, dass dubiose Nachahmerfirmen, vor allem in autokratisch regierten Ländern, eine mehr als bedenkliche Brühe zusammenköcheln, die zumindest ich mir nicht injizieren lassen möchte.
Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie schreiben:
Die Pandemiebekämpfung muss weltweit erfolgen – nicht nur aus Gründen internationaler Solidarität in Krisenzeiten, sondern auch, damit die belastenden und teuren Maßnahmen des Infektionsschutzes in Deutschland und der EU nicht zur dauerhaften Sisyphus-Aufgabe werden.
Das bekommen wir aber am besten hin, wenn wir als Europäer die Produktion der zugelassenen Impfstoffe zum Beispiel in afrikanischen Anlagen vor Ort finanziell fördern, um die Wertschöpfung vor Ort zu generieren und um möglichst kurze Lieferwege zu garantieren.
Daneben muss es uns als Deutsche und als Europäer ein hoher Anspruch sein, die sehr gut laufende Covax-Impfstoffinitiative mit weltweit mehreren Hundert Liefervereinbarungen zu forcieren. So helfen wir vielen benachteiligten Menschen in ärmeren Ländern und verhindern einen Bumerang aus neuen Mutationen zurück nach Europa – und nicht durch scheinbar moralisch gebotene Forderungen, wie Die Linke sie hier erneut vorbringt, die schlussendlich das Gegenteil des Notwendigen bewirken würden.
Vielen Dank.