Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gauland, als ich eben Ihre Worte vom alten russischen Siedlungsraum gehört habe, habe ich an meine Jugend gedacht; da hat es auch hier Äußerungen gegeben, was alles zu Deutschland gehören würde: „3geteilt? niemals!“, „Von der Etsch bis an den Belt“ und all so etwas. Ich sage Ihnen eins: Die Basis der gemeinsamen Ordnung, der Friedensordnung in Europa ist, dass sich niemand mehr auf solchen Unsinn berufen kann.
Die Basis ist die Unantastbarkeit der Grenzen und das Verbot, Grenzen einseitig gewaltsam zu ändern. Und in diesem gemeinsamen Europa sind Sie offensichtlich noch nicht angekommen.
Ich will einen weiteren Punkt hinzufügen – es wird ja dieser Tage viel von Teltschik oder von Hans-Dietrich Genscher geredet –: Ja, es gibt diese Äußerungen. Aber ich will mal eins deutlich sagen: Es ist nicht die NATO, die 120 000 Soldatinnen und Soldaten an der Grenze eines souveränen Staates in Gefechtsbereitschaft konzentriert hat. Egal ob das der Vorbereitung einer Invasion oder der bloßen Erpressung der Ukraine dient: Dies ist mit den Regeln, mit dem Geist des Vertrages über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nicht vereinbar. Und da ist auch Russland Vertragsbestandteil.
Herr Schmid und Herr Wadephul, Sie haben zu Recht darauf verwiesen, dass es gut ist, wenn in dieser Situation Präsident Biden und Präsident Putin miteinander sprechen. Aber das ist für uns auch ein Problem. Denn was macht Putin gerade? Er nutzt die Destabilisierung in Europa, um auf großer Bühne zu simulieren, er spiele in einer Liga mit der Großmacht USA. Ich finde, da beginnt für uns die außenpolitische Herausforderung – nicht nur als Deutsche, sondern als Europäer. Wir können uns in dieser Form nicht zum Spielball machen lassen.
Es ist deswegen unsere Verantwortung, dieses Stück Selbstbewusstsein zu haben, dass für die Sicherheit in Europa auch wir unseren Teil zu tragen haben. Dabei gilt der alte Grundsatz von Egon Bahr: Amerika ist unverzichtbar, und Russland ist unverrückbar. – Deswegen glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir das Normandie-Format wieder instand setzen, dass es eine klare und schnelle Initiative gibt, die die Ursache des Konfliktes, den Putin zum Anlass nimmt, um sein Spiel mit den USA zu spielen, endlich aus der Welt schafft.
Dazu bedarf es der Verlässlichkeit. Und Verlässlichkeit heißt: Europa wird seine politische und seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine nicht nur nicht einstellen, sondern wir wollen sie ausbauen. Wir wollen mit der Ukraine zusammenarbeiten, beim Umstieg in eine Wasserstoffwirtschaft.
Wir wollen dieses politische System. Wir wollen auch Freiheit für die Menschen hier an dieser Stelle haben. Eine stabile und prosperierende Ukraine ist im europäischen Interesse.
Zu dieser Debatte gehört auch Ehrlichkeit. Es stimmt: Es gibt keine militärische Lösung dieses Konflikts. Ich sage auch deutlich: Gute Beziehungen zur Ukraine richten sich gegen niemanden, auch nicht gegen Russland. Sicherheit in Europa wird es nicht gegen Russland geben,
aber wir wollen Sicherheit in Europa mit Russland. Deswegen ist der NATO-Russland-Rat wichtig. Aber dies geschieht auf einer spezifischen Grundlage: Sicherheit und Zusammenarbeit kann es nur auf der Basis der vertraglich vereinbarten Friedensordnung dieses Kontinents geben. Und wer diese Friedensordnung militärisch infrage stellt, der darf nicht glauben, dass anschließend business as usual weitergeht,
der stellt dadurch die gesamten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union infrage. Das kann nicht im Interesse Russlands sein; denn wenn Putin so weitermacht und diese Beziehungen infrage stellt, dann wird er nicht in einer Liga mit den USA spielen, sondern als Vasall Chinas enden.
Sie haben nach der Haltung der Bundesregierung in diesem Konflikt gefragt. Ich kann Ihnen sagen: Die wichtigste Haltung ist, Europa in dieser Frage zusammenzuhalten. Deswegen ist es gut, dass die deutsche Außenministerin heute in Paris, in Brüssel und in Warschau ist.
Vielen Dank, Herr Kollege Trittin. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Ali Al-Dailami, Fraktion Die Linke, zu seiner ersten Parlamentsrede.