Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist wirklich bemerkenswert, welche Themen die CDU/CSU-Fraktion nun in der Opposition für sich entdeckt hat – Themen, um die Sie sich in den letzten Jahrzehnten nicht wirklich gekümmert haben.
Die Förderung von Beschäftigung gehört zum Kern sozialdemokratischer Politik. Wir wollen jedem Menschen die bestmöglichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt bieten. Das haben wir unter anderem mit dem Qualifizierungschancengesetz in der letzten Legislaturperiode getan, und das tun wir auch mit der Reform des Bürgergelds, mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz und der Fachkräftestrategie in diesem Jahr.
Erst am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Fachkräftestrategie beschlossen und dabei fünf wesentliche Stellschrauben zur Fachkräftegewinnung definiert:
Erstens. Wir wollen die berufliche und die duale Ausbildung stärken, um den Fachkräftenachwuchs in Deutschland zu sichern.
Zweitens. Wir wollen, dass Beschäftigte von heute eine Chance auf dem Arbeitsmarkt von morgen haben. Dafür fördern wir gezielte Weiterbildung und Qualifizierung.
Drittens. Wir wollen das inländische Arbeitspotenzial und die Erwerbsbeteiligung erhöhen. Das beinhaltet unter anderem die Förderung von Vollzeitbeschäftigung bei Frauen oder mehr Inklusion von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt.
Viertens. Wir wollen die Verbesserung der Arbeitsqualität und der Arbeitskultur, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lange gesund und erwerbsfähig bleiben.
Fünftens. Wir wollen mit einem modernen Einwanderungsrecht Fachkräften Zugang zu unserem Arbeitsmarkt eröffnen. Genau das hat die Union in den letzten Jahren blockiert.
Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, braucht es also einen Mix aus unterschiedlichen Maßnahmen. Zwei möchte ich dabei besonders hervorheben. Wir modernisieren und stärken die duale Ausbildung; denn für unser Zusammenleben sind Handwerkerinnen und Handwerker, Bäckerinnen und Bäcker, Verkäuferinnen und Verkäufer, Erzieherinnen und Erzieher und das Pflegepersonal essenziell. Unser Land lebt von den vielen kleinen und mittelständischen Betrieben und ihren Fachkräften. Diese Fachkräfte müssen eben auch ausgebildet werden.
Vor wenigen Tagen informierte die Bundesagentur für Arbeit darüber, dass in diesem Herbst 75 000 junge Menschen, die eine Ausbildung machen wollen, noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Deutschlandweit haben 2,16 Millionen junge Menschen keinen Berufsabschluss. Wir können es uns als Gesellschaft einfach nicht leisten, das Potenzial dieser jungen Menschen zu vergeuden.
Wir wollen die Lehrstellensuchenden in die offenen Lehrstellen bringen. Dazu erhöhen wir die Ausbildungsmobilität. In Zusammenarbeit mit den Ländern bauen wir die Jugendberufsagenturen aus und stärken die Berufsberatung und Berufsorientierung. Gleichzeitig führen wir auch eine Ausbildungsgarantie ein, die allen Jugendlichen den Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung ermöglicht.
Im hessischen Karben in meinem Wahlkreis gibt es das Berufsbildungswerk Südhessen. Dort werden Jugendliche mit besonderem Förderbedarf in Zusammenarbeit mit den örtlichen Betrieben bei hohem Praxisbezug in 31 verschiedenen Ausbildungsberufen ausgebildet. Die Vermittlungsquote beim BBW Südhessen liegt bei über 70 Prozent. Kolleginnen und Kollegen, ich kriege bis heute Gänsehaut, wenn ich an die Abschlussfeier beim BBW Südhessen zurückdenke. Dort standen junge Menschen, an die oft niemand in unserer Gesellschaft geglaubt hat, auf der Bühne mit ihren Zeugnissen in der Hand. Sie waren voll motiviert und voller Vorfreude auf das Berufsleben, weil ihnen eine Chance gegeben wurde. Und genau darum geht es, Kolleginnen und Kollegen: Wir dürfen nicht zulassen, dass junge Menschen in unserem Land auf der Strecke bleiben.
Unsere Arbeitswelt verändert sich, neue Berufsbilder entstehen, andere werden ersetzt oder fallen perspektivisch weg. Als SPD-Bundestagsfraktion treten wir dafür ein, dass aus technologischer Innovation sozialer Fortschritt wird. Für langfristige Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind dabei die Weiterbildung und Qualifizierung essenziell.
Wir werden Deutschland zu einer Weiterbildungsrepublik weiterentwickeln. Das tun wir, indem wir zielgerichtete Qualifizierung fördern, indem wir die Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort stärken und die individuelle Beratung für die Beschäftigten fördern. Das tun wir aber auch, indem wir eine Bildungszeit einführen, mit der Beschäftigte sich während des Erwerbslebens weiterbilden können, weil Bildung eben Zeit braucht und Weiterbildung nicht an finanziellen Ressourcen scheitern darf.
Und das tun wir auch mit dem Qualifizierungsgeld, indem wir Unternehmen, die vom Strukturwandel betroffen sind, dabei unterstützen, ihre Fachkräfte weiterzuqualifizieren und sie trotz neuer Anforderungen im Unternehmen zu halten, aber auch dabei, ihnen neue Perspektiven auf dem regionalen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Kolleginnen und Kollegen, der Weg vom Produktionshelfer zum Maschinenführer, von der Kassiererin zur Erzieherin, vom Elektriker zum Solaranlageninstallateur, das soll keine Seltenheit in unserem Land sein, sondern gelebte Realität. Und genau dafür sorgt die Ampelkoalition.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.