Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Alle verfügbaren Energieträger ans Netz“. Die Wirtschaftsvertreter warnen eindringlich: Alle verfügbaren Energieträger! Der DIHK-Präsident hält es für notwendig – ich wiederhole: für notwendig! –, alle drei Kernkraftwerke auch über den April hinaus weiterlaufen zu lassen. Der Chef des Verbandes der Chemischen Industrie sagt, dass das Gasembargo einen Herzinfarkt für die deutsche Wirtschaft zur Folge hat. Ich könnte weiter ausführen, was die Wirtschaftsvertreter sagen. Aber eines ist klar: Die Lage ist ernst. Die Bürger werden von den Kostensteigerungen erdrückt. Die Pleitewelle ist längst angelaufen. Die Unternehmen verlieren das Vertrauen in eine Zukunft in Deutschland. Sie verlagern die Produktionen ins Ausland. Es lohnt sich leider schlichtweg nicht mehr, in Deutschland zu produzieren.
Wie können wir das ändern? Ganz einfach: indem wir das Angebot erhöhen. Also: Renaissance der Kernenergie. Nicht nur im Nachzüglerland Deutschland, sondern weltweit sehen wir, dass das passiert. Das muss aber nicht nur für die drei verbliebenen Kernkraftwerke gelten, sondern für alle Kernkraftwerke, die verfügbar sind – und eben nicht nur bis März, sondern darüber hinaus unbefristet. Dann müssen die Kohlekraftwerke ans Netz. Vor allem Braunkohle kann hier einen großen Beitrag leisten. Und wir müssen alle Ressourcen zur Belieferung mit Gas nutzen. Ja, auch die russischen Ressourcen müssen genutzt werden.
In Pakistan zum Beispiel herrscht aktuell Energiemangel. Wir kaufen denen gerade das LNG-Gas weg. Unsere selbstverletzende Politik hat eben nicht nur Auswirkungen auf uns hier. Nein, die Bundesregierung ist mit ihrer Verknappung der Ressourcen mitverantwortlich dafür, dass die Energiearmut in niedrigentwickelten Ländern verstärkt wird. Die grüne Politik der Ampel ist für diese Länder nicht nur dumm und wohlstandszerstörend wie bei uns. Nein, dort ist sie gefährlich, unmoralisch und neokolonialistisch, meine Damen und Herren.
Dann kommen solche irren Geschichten, dass wir den Kohleausstieg von 2038 vorziehen. Der Kohleausstieg war nach Diskussionen auf 2038 festgelegt worden, jetzt steht ohne Diskussionen 2030 im Raum. Es ist völlig klar, dass uns das nicht weiterbringt. Im Gegenteil: Damit werden wir weiter den Ast absägen, auf dem wir sitzen. Und die Folgen sind verheerend. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle sieht die Anzahl der Insolvenzen im September gegenüber dem Vorjahr um mehr als 34 Prozent gestiegen; für November sind leider 40 Prozent prognostiziert.
Zu Recht wirft man Putin vor, den Mittelstand nicht zu fördern. Doch hier passiert genau das Gleiche: Gerade der Mittelstand erstickt unter den hohen Energiepreisen.
Der Antrieb einer solch beschädigenden Politik ist der gleiche, nämlich die Wirtschaft lenken zu wollen. Das geht eben nicht mit einem Mittelständler, der nah am Kunden und an der Gesellschaft ist.
Das geht aber durchaus mit Großunternehmen, deren Manager mit der Politik verflochten sind, an einigen Stellen sogar mit ihr verfilzt sind. Wie leicht die Planwirtschaftler in der Bundesregierung es hatten, unsere weltweit führende Dieseltechnologie zu beschädigen und einzustampfen, ist ein Beleg dafür. Mit einem gesunden und seinen Mitarbeitern und der Gesellschaft verpflichteten Mittelstand ginge das nicht so leicht, meine Damen und Herren.
Wir erleben hier Morgenthau-planmäßige Züge – die nehmen leider Schritt für Schritt Form an –, nur dass es eben nicht die gesamte Industrie betrifft, sondern nur den energieintensiven Bereich und den Mittelstand.
Es wird immer gesagt, die Beschädigung unserer Energieversorgung sei sozialverträglich. Man legt dann einen Fonds auf oder sagt: Ja, das wird sozialverträglich, nämlich durch Umverteilung. – Heute hören wir aber, dass die erste Kindertagesstätte in Deutschland sagt, sie könne ihren Winterbetrieb nicht mehr leisten. Sie stellt den Betrieb ein, eine Kindertagesstätte!
Das heißt, diese unsoziale Politik geht zulasten unserer Kinder. Das ist mitnichten sozial! Das ist hochgradig unsozial, meine Damen und Herren.
Wo Gas und Strom herkommen sollen, ist völlig unklar. Die Gasspeicher sind gefüllt; das ist angeblich ein Kriterium dafür, dass es uns gut geht.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Aber mitnichten ist all dieses Gas für uns; das geht auch noch ins Ausland. Es ist völlig unklar, wie wir damit umgehen.
Völlig unklar ist auch, wie es zum Beispiel bei PCK in Schwedt weitergeht.
Herr Kotré, kommen Sie bitte zum Schluss.
Auch hier gibt es nur Absichtserklärungen und leere Worte. Nein, meine Damen und Herren, –
Letzter Satz, Herr Kotré.
– diese Politik der Bundesregierung ist eine sozialistische Verbotskultur. Die Bundesregierung sollten wir „Zentralkomitee der Einheitsparteien“ nennen. Das wäre ehrlicher.
Wir haben eine Vereinbarung, was die Aktuelle Stunde anbelangt: Jeder Redner hat fünf Minuten. – Da geht es nicht, dass man 30 Sekunden überzieht. Ich bitte, darauf zu achten. Wenn das Zeichen „Präsident“ am Pult aufleuchtet, dann hat das eine Bedeutung. Ich bitte, sich daran zu halten.
Dann kommt der nächste Redner: Markus Hümpfer für die SPD-Fraktion.