Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Folge der Pandemie herrscht nicht nur in der klinischen Pflege ein Ausnahmezustand. Arbeitsbelastung und Krankheitsausfälle sind auf einem Höchststand. Viele Beschäftigte halten diese extreme Mehrfachbelastung nicht mehr aus und wollen aus diesem Beruf heraus. Verstärkend kommt noch die Idee unseres Gesundheitsministers hinzu, dass die Nachtdienste jetzt wegfallen sollen. Da sage ich: Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein? Damit gefährden wir die Versorgung der Patientinnen und Patienten und vor allem die Qualität der Versorgung. Sie machen den ganzen Zinnober angeblich, um die Qualität zu verbessern, und dann kommen Sie mit einer solchen Idee um die Ecke. Das kann nicht wirklich Ihr Ernst sein.
Sie pochen auf die Einhaltung starrer Quoten und Schlüssel, und damit verschärfen Sie die ganze Situation noch. Legen Sie doch einfach die Verantwortung in die Hände derjenigen, die die meiste Fachkompetenz haben, und setzen Sie sich einmal mit Kliniken und Krankenhäusern an einen Tisch. Sie versuchen gerade als Politik, die besseren Manager zu sein. Das funktioniert so nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wegen der schlechten Bezahlung gehen die Beschäftigten aber schon lange nicht mehr auf die Straße. Die Vergütung für die Pflegenden hat sich in den letzten Jahren massiv verbessert. Was jetzt fortgeführt werden muss, ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
Mit Ihrem Vorschlag machen Sie aber genau das Gegenteil. Mit Ihrem Gesetzentwurf verfehlen Sie das Ziel vehement, und das mit ganz klarer Ansage. Ich mache Ihnen das auch sehr gerne an einem Beispiel deutlich.
Sie wollen mit der PPR 2.0 ein neues Personalbemessungsinstrument einführen. Ab dem Jahr 2025 veranschlagen Sie 5 000 zusätzliche Pflegekräfte im Klinikbereich. Die Bundesregierung selbst geht von einem zusätzlichen Bedarf von 63 000 Vollzeitpflegekräften allein in Krankenhäusern bis zum Jahr 2030 aus. Diese Info haben wir aus einer Kleinen Anfrage. Das ist unterm Strich eine Mogelpackung allererster Güte. Das wird der prekären Situation in der Pflege nicht gerecht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, momentan ist es so, dass es für jeden Pflegenden am Bett eine vollständige Refinanzierung durch die Krankenkassen gibt, ob der Bedarf vorhanden ist oder nicht. Hinzu kommt das Problem der Abwerbung. Es wird dadurch aber am Markt keine einzige Pflegekraft zusätzlich geben.
Deswegen, meine Damen und Herren: Überdenken Sie diese starre Quotenregelung. Lassen Sie mehr Dynamik und Eigenverantwortung zu. Schaffen Sie endlich Anreize für einen effizienten Einsatz von Beschäftigten und finanziellen Ressourcen. Damit sorgen Sie dann nicht nur für bessere Arbeitsbedingungen, sondern Sie entlasten auch die Beitragszahler.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Janosch Dahmen für Bündnis 90/Die Grünen.