Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In unseren Unterstützungspaketen haben wir bereits viele Menschen adressiert. Zu Recht wurde kritisiert, dass wir die Studierenden und Rentner/-innen nicht explizit bedacht haben. Das holen wir diese Woche nach.
Wir reden gerade über die 300 Euro Energiepreispauschale. Ich bin meiner Fraktion unendlich dankbar, dass ich einen ganz neuen Aspekt, eine ganz neue Gruppe mit einbringen kann. Als Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft möchte ich mich den Rentnerinnen und Rentnern aus der Landwirtschaft speziell widmen. Ich freue mich besonders, dass wir als Ampel zusammen mit den Ministern Hubertus Heil und Cem Özdemir im parlamentarischen Verfahren erreicht haben, dass jetzt auch noch die Versicherten der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau diese Pauschale erhalten.
Damit legen wir auch für die Landwirtinnen und Landwirte heute die Grundlage, dass sie bis zum 15. Dezember die Energiepreispauschale automatisch ausgezahlt bekommen. Es handelt sich bei der Alterssicherung der Landwirte um eine Teilsicherung, die seit dem Jahr 1957 besteht. Wir unterstützen diese Alterssicherung. – Herr Straubinger, Sie können zuhören, vielleicht lernen Sie noch etwas.
– Sie haben nichts dazu gesagt; deshalb ist es jetzt an mir, darauf noch mal einzugehen.
Das ist eine wichtige Sicherung. Mit 3,9 Milliarden Euro unterstützen wir die Alterssicherung der Landwirte.
Das ist mehr als die Hälfte des Haushalts für Ernährung und Landwirtschaft für die Landwirtinnen und Landwirte. Das ist ein wichtiger Beitrag für die Wertschätzung gegenüber den Landwirtinnen und Landwirten und vor allem ihrer Lebensleistung, die sie bereits erbracht haben, aber auch – das wissen wir – in der Rente immer noch für uns alle und unser Land erbringen.
Wir unterstützen die Landwirte auch noch an anderer Stelle. Ich komme aus der Vorderpfalz. Bei uns spielt nicht nur der Weinbau, sondern auch der Obst- und Gemüsebau eine große Rolle. Das Pflanzen, Pflegen, Ernten, Weiterverarbeiten und Herstellen von Lebensmitteln ist für unsere Gesellschaft und damit für uns alle lebensnotwendig. Wir wollen auch weiterhin, dass hier bei uns Lebensmittel produziert werden und die Betriebe in Putins Krieg mit all seinen Folgen bestehen können.
Deshalb haben wir neben der angesprochenen Berücksichtigung bei der Energiepreispauschale auch ein Hilfspaket speziell für diesen arbeits- und energieintensiven Bereich aufgelegt. Zum einen gibt es die Anpassungsbeihilfe; diese wird unbürokratisch und direkt an die Betriebe ausgezahlt. Zum anderen gibt es das Kleinbeihilfeprogramm. Hier ist zwar eine Antragstellung notwendig; aber die Abwicklung läuft über die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, und die hat die Betriebe, die berechtigt sind, schon angeschrieben. Die Antragstellung ist bis zum 31. Oktober möglich.
Die Unterstützung der Unternehmen und Beschäftigten in diesem Bereich ist folglich systemrelevant. Das hat nicht zuletzt die Bundesnetzagentur festgelegt, indem sie diese Betriebe bei einer möglichen Gasmangellage geschützt hat und diese Betriebe auch keine Einschränkungen fürchten müssen.
Uns ist klar, dass die Herausforderung nicht nur Putins Krieg ist. „Mehr Fortschritt wagen“, das ist unser Ziel. Das gilt auch für die Land- und Fortwirtschaft und den Gartenbau. Wir stehen an ihrer Seite. Die Ampel hat die Menschen im Blick.