Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einmal mehr macht sich die transatlantische Lobbyfraktion der Union zur Speerspitze amerikanischer wertegeführter Weltinnenpolitik.
Es ist schon bemerkenswert, dass Ihr Antrag eine deutsche Strategie präsentieren soll, bei der es aber am Ende nur um ausländische Interessen geht. Kein Wunder also, dass Sie die Worte „deutsche Interessen“ zwar erwähnen, aber keinerlei Definition anhängen.
Tja, Ihr gesamter Antrag verfolgt nur das Ziel, im Sinne des US-Hegemons dafür zu sorgen, dass die russische Einflussnahme auf dem afrikanischen Kontinent unterminiert wird. Dabei führen Sie ausgerechnet Mali an und sagen, dass „die positiven Beiträge, die die Bundeswehr, das Auswärtige Amt“ und Co leisten, „durch eine kluge und aktive Kommunikationsstrategie“ vermittelt werden sollen. Das ist natürlich ein Schlag ins Gesicht unserer Soldaten, die dort in Mali als Besatzer und ungebetene Gäste angesehen werden.
Dass der komplette westliche Ansatz in Afrika einfach nur gescheitert ist, das kommt Ihnen überhaupt gar nicht in den Sinn.
Frau Leikert, als ich eben Ihre Rede hörte, da musste ich schon schmunzeln. Die russischen Trollfabriken schlagen mit Sicherheit nicht die französische Légion Étrangère in die Flucht, und Frankreich ist mit Sicherheit auch nicht unter schwerem russischen Twitter-Feuer zum Rückzug gezwungen worden.
Man hat dort einfach begriffen, dass diese Mission gescheitert ist und dass man dort kein Land gewinnen kann.
Auch beunruhigt Sie, dass Russland Zugriff auf wichtige Migrationsrouten nach Europa bekommt. So, jetzt gibt Ihnen die AfD mal einen Ratschlag: Machen Sie die Grenzen zu! Beteiligen Sie sich nicht an der Destabilisierung Afrikas und des Mittleren Ostens! Das löst Probleme.
Uns muss es um die Sicherstellung von Rohstoffzufuhren gehen und darum, dadurch Stabilitätsfaktoren in Afrika zu stärken. Ob das dann sogenannte autokratische oder nominell demokratische Staaten sind, ist doch dabei völlig zweitrangig.
Sie sind doch auch sonst bei der Wahl Ihrer Partner dort, Ihrer Wertepartner, nicht allzu zimperlich.
Sie haben auch in Afrika, vor allem in Mali, weitere Belege dafür, dass westlich-liberale Ansätze in kulturfremden Räumen einfach nicht funktionieren.
Wenn China und Russland vor Ort erfolgreicher sind, dann sollten Sie einfach mal hinterfragen, woran das liegt, das reflektieren und sich nicht mit denselben falschen Methoden an einem Stellvertreterkrieg gegen Russland beteiligen.
Dass afrikanische Staaten zwischen westlichen und nichtwestlichen Kooperationen hin- und herwechseln, führen Sie unter anderem auch auf von Russland gesteuerte Desinformationskampagnen zurück.
Ist Ihnen mal in den Kopf gekommen, dass diese eine eigene souveräne Politik verfolgen und nach eigenen Interessen handeln? Es ist nicht immer so, wie Sie sich das vorstellen, dass entweder ein Staat als passives Versatzstück im US-Reich eingebettet sein muss oder ein verirrter, durch Russland verführter Staat ist. Sie kennen nur den werteimperialistischen Ansatz aus Washington und Brüssel. Mit deutschen Interessen und tatsächlichem Respekt vor anderen Völkern und Kulturen hat dies überhaupt gar nichts zu tun.
Darüber täuscht auch nicht hinweg, dass Sie humanistische Rhetorik überbetonen. Meine Damen und Herren, man muss sich mittlerweile wirklich fragen, ob die Wertefraktionen dieses Hauses, allen voran die Union, bereits gedanklich in einem dritten Weltkrieg stecken. Es geht Ihnen doch nur noch darum, den Konkurrenten der Amerikaner im Ausland Probleme zu machen. Für Sie existiert Deutschland offenbar nur als Spielball und Brieftasche anderer Mächte.
Sie wollen keine souveräne deutsche Politik und verstecken diese Vaterlandslosigkeit mit einer Überbetonung von Bündnispflichten und westlicher Kooperation. Da machen wir als AfD nicht mit.
Ich sage Ihnen abschließend: Wir wollen eine Strategie zur Vertretung deutscher Interessen, Handelsbeziehungen, Austausch, gezielte Kooperationen und nicht Subventionierung von Warlords, hoffnungslose Entwicklungshilfe und das Verheizen unserer Soldaten im Ausland.
Herr Kollege.
Wir sind für einen Proxykonflikt mit Russland nicht zu haben. – Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.