Herr Präsident! Sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten haben wir deutlicher gesehen, wie sich Krisen und Konflikte in der Welt gegenseitig bedingen. Die Zeiten, in denen wir in Europa Wohlstand und Sicherheit für uns garantieren konnten, ohne dabei all unsere Nachbarn mit einzubeziehen, sind endgültig vorbei. Russland setzt iranische Drohnen ein, um in der ukrainischen Hauptstadt unschuldige Zivilisten zu töten und lebenswichtige Infrastruktur zu zerstören. Gleichzeitig stehen äthiopische Männer Schlange vor der russischen Botschaft in Addis Abeba, um sich für den Krieg gegen die Ukraine rekrutieren zu lassen, weil sie darin eine Möglichkeit sehen, ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu sichern.
Ende Mai empfängt der Präsident des Senegal und der Afrikanischen Union Kanzler Scholz in Dakar, um gut eine Woche später nach Sotschi zu Wladimir Putin zu fahren. Dort fordert er in einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass der Westen Sanktionen zurücknehmen soll, um Weizenlieferungen zu gewährleisten. Mittlerweile hat er seine Meinung zum Glück etwas geändert.
Es ist klar: Um in Afrika präsent und wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir in unserem Engagement neue Schwerpunkte setzen. Es braucht eine neue Strategie. Aber es braucht keine Strategie für Afrika, es braucht eine Strategie mit Afrika.
Beide Seiten müssen einen erkennbaren Nutzen aus der Zusammenarbeit ziehen. Wir müssen unseren Einsatz verstetigen und müssen ihn überall dort drastisch ausweiten, wo eine wirtschaftliche Zusammenarbeit für alle von Vorteil ist. Mittel hierfür sind in Form der Global-Gateway-Initiative der EU ja bereits vorhanden. Wir müssen schauen, dass wir diese Mittel möglichst bald und sinnvoll zum Einsatz bringen.
Wir brauchen afrikanische Länder als verlässliche Energiepartner, um die Energieversorgung der Zukunft sicherzustellen. Ich begrüße es, dass das BMWK mit Initiativen wie dem Wirtschaftsnetzwerk Afrika deutschen Unternehmen beim Markteintritt hilft und dabei über die Außenhandelskammern auf Unternehmen als Partner zugreifen kann, die über Praxiswissen vor Ort verfügen.
Ich möchte uns raten: Behandeln wir den afrikanischen Kontinent und seine Menschen endlich als Wirtschaftspartner auf Augenhöhe und nicht länger als Hilfsbedürftige!
Als Ergänzung zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit sollten wir eine Bildungs- und Ausbildungsoffensive mit unseren afrikanischen Partnern vorantreiben. Unser Angebot ist, langfristig Menschen zu ertüchtigen, selbst der Motor ihres Erfolgs zu werden und ihr Leben selbstbestimmt zu führen. Demokratie kann durch nichts stärker gefördert werden als durch die Hoffnung auf ein besseres Leben und damit verbunden die Möglichkeit, das eigene Leben selbst individuell zu gestalten. Das ist exakt das Gegenmodell zu Autokratien, die den Einzelnen kleinhalten und in seinen Freiheitsrechten beschränken. Wo Menschen eine Perspektive haben und am gesellschaftlichen Leben aktiv teilnehmen, hat es die Demokratie leichter.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Mittelfristig ist die Wirtschaftspolitik also in hohem Maße Sicherheitspolitik; denn wo Wohlstand herrscht, lebt es sich friedlicher und sicherer.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU hat das Wort der Kollege Thomas Erndl.