Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab, bevor die Empörungsampel bei Kritik wieder auf Rot steht: Wir werden dem Heizkostenzuschuss zustimmen, weil er richtig und wichtig ist und jetzt auch dringend kommen muss.
Herr Föst, zum Thema Planungsbeschleunigung und LNG-Terminals: Wir sind in einer ganz anderen Situation, in der Sie als Ampel zusammenhalten und Ihr Vorhaben auch umsetzen müssen. Hätten wir in der letzten Legislaturperiode eine Planungsbeschleunigung in diesem Umfang angestoßen, dann hätte ich die Empörung von den Linken, von den Grünen, aber auch von Teilen der SPD hören wollen.
Damals hätten wir keine Mehrheit in diesem Parlament gehabt; das muss man leider dazusagen.
Sie schreiben sich das jetzt auf die Fahne; aber wenn man während dieses Krieges und angesichts dieser Herausforderungen nicht handlungsfähig wäre, dann wäre das doch ein Armutszeugnis für die Regierung.
Wir sehen ja, dass Sie teilweise einfach zu langsam, zu ungenau und zu kurzsichtig arbeiten und keine klaren Konzepte haben.
Das ist es auch, was das Bürgergeld, der Heizkostenzuschuss und das Wohngeld gemeinsam haben: Die Maßnahmen sind nicht zielgenau, sie dauern zu lange, sie sind nicht abgestimmt. Ich möchte auf einige Punkte eingehen.
Wenn Sie Heizkostenzuschuss und Wohngeld zusammen anstoßen und die Kommunen vor Ort beides umsetzen müssen, dann müssen Sie die Kommunen früher mit ins Boot nehmen und mit ihnen klären, wie das umgesetzt werden kann. Der Heizkostenzuschuss soll noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Am 1. Januar 2023 soll dann das Wohngeld ausgezahlt werden. Jetzt hat die FDP die glorreiche Idee, das über Digitalisierung zu lösen. So schnell werden Sie die Abwicklung des Wohngelds nicht digitalisieren können.
Sie schüren Erwartungshaltungen bei einer Bevölkerung, die das Geld dringend benötigt, die auch dringend Hilfe benötigt. Letztendlich können Sie nicht liefern, weil es einfach an der Umsetzung fehlt. Das ist der Vorwurf, den ich Ihnen mache. Ich kritisiere nicht, dass der Heizkostenzuschuss jetzt kommt; noch mal: Er ist richtig.
Aber es muss klar sein, wie mit den Kommunen zusammengearbeitet wird, die die Anträge vor Ort abwickeln.
Wir haben auch schon vor einem halben Jahr gesagt, dass man die Gruppe, die es betrifft, erweitern muss, dass man Studierende, Rentner usw. hinzunehmen muss, dass man die Kriterien der Bedürftigkeit erweitern muss. Vor einem halben Jahr haben wir das gesagt. Jetzt kommen Sie und sagen: Na ja, beim zweiten Paket könnten wir das mal berücksichtigen, und die Kommunen nehmen wir erst Mitte des Jahres mit dazu. – Wie soll das funktionieren? Das ist es, was ich Ihnen vorwerfe, nicht, dass der Zuschuss kommt.
Ein anderer Punkt ist: Jetzt haben wir den Heizkostenzuschuss, und das Wohngeld kommt zum 1. Januar. Aber wir nutzen noch nicht alle Quellen, die wir für die Energieversorgung brauchen. Wir haben die Gaspreisbremse, aber wissen noch nicht, wie sie ausformuliert ist. Wir haben steigende Energiekosten. Aber wir wissen nicht, wie wir mit Pellets und mit Heizöl umgehen; auch da steigen die Kosten, auch da sind Leute betroffen. Und darauf haben Sie noch keine Antwort. Und die Potenziale, die wir haben, nutzen Sie nicht. Wir haben zwar das Machtwort von Herrn Scholz, dass die Kernkraftwerke bis Mitte April weiterlaufen sollen. Doch was passiert danach? Wir werden die Energiekrise nicht par ordre du mufti im April beenden können. Das heißt, wir werden diese Energie auch in Zukunft brauchen. Dieses kurzfristige Denken ist es, was ich Ihnen vorwerfe. Wir müssen jetzt die Brennstäbe beschaffen, sodass wir auch über den Winter 2023/24 kommen.
Sorgen Sie deshalb endlich mit langfristigen und sicheren Konzepten für mehr Versorgungssicherheit, für Netzstabilität und geringe Energiepreise! Kaufen Sie jetzt die Brennstäbe! Sonst wird Ihr versprochener Wumms zum Rohrkrepierer. Und was kommt dann? Weitere Scholz-„Wümmse“ – ich weiß jetzt nicht die Mehrzahl von Wumms –, ein dreifacher Wumms oder ein Doppel-Wumms im Quadrat? Schauen Sie einfach, dass wir endlich die Lösungen bekommen, die wir dringend brauchen! Schauen Sie bitte in die Zukunft, und handeln Sie nicht so kurzsichtig! Und weichen Sie doch von Ihren Ideologien ab! Wir brauchen jetzt Lösungen, und zwar für dieses und auch das nächste Jahr.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Laura Kraft.