Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das antarktische Weddellmeer im Südlichen Ozean ist ein Wunder der Natur; meine Vorredner sind darauf eingegangen. Noch schützt sich das Weddellmeer durch einen natürlichen Panzer von Schelf-, Pack- und Treibeis weitgehend selbst. Doch Fischfangflotten schielen bereits jetzt auf die reichen Vorkommen an Krill und Riesen-Antarktisdorsch; der wurde hier noch nicht genannt. Deshalb unterstützt die AfD grundsätzlich die Unterschutzstellung des Weddellmeeres.
2021 und 2022 waren auch für das Weddellmeer ereignisreiche Jahre. Deutsche Polarforscher haben dort mit 60 Millionen Eisfischnestern auf 240 Quadratkilometern das größte Fischbrutgebiet der Welt entdeckt. Zudem starb vor 100 Jahren der britische Polarforscher Ernest Shackleton, der dort mit der „Endurance“ 1915 Schiffbruch erlitt. 100 Jahre nach seinem Tod wurde das Wrack nun wiederentdeckt.
Aus diesen Gründen scheint die Gelegenheit eigentlich günstig, das Weddellmeer endlich unter Schutz zu stellen. Ab dem 24. Oktober 2022 tagt die Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis; es ist jetzt der sechste Anlauf für eine Unterschutzstellung.
Doch die Antragsteller SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP glauben selbst nicht wirklich daran, dass der Antrag der Europäischen Union auf Unterschutzstellung des Weddellmeeres erfolgreich sein wird. Sie glauben zu Recht nicht daran. Die Beschlüsse der Kommission erfordern Einstimmigkeit. Die Forderung der Antragsteller, eine möglichst breite Zustimmung zu erreichen, reicht demnach für die Unterschutzstellung nicht aus. Die Forderung der Antragsteller, auf höchster diplomatischer Ebene alle Gesprächskanäle offenzuhalten, wirkt wie blanker Hohn, wenn man weiß, dass die Gegner dieses Antrags ausgerechnet die Volksrepublik China und die Russische Föderation sind.
Der Bundeskanzler setzt ohnehin andere Prioritäten. Statt mit dem chinesischen Staatspräsidenten über die Unterschutzstellung des Weddellmeeres zu verhandeln, möchte ausgerechnet der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg den Hamburger Hafen an einen chinesischen Staatskonzern verhökern, und das gegen den Willen aller zuständigen Bundesministerien.
Anschaulicher kann man sein Desinteresse an der Naturschutzpolitik und am Wohl des eigenen Landes sowie des eigenen Volkes nicht verdeutlichen.
Mit dem Ausschluss von Russland aus der Gruppe der 7, den Wirtschaftssanktionen sowie den Waffenlieferungen an die Ukraine war die Bundesregierung stets bemüht, jedes noch so zarte Pflänzchen aufkeimender Gespräche mit Russland zu zertrampeln. Fakt ist: Auch wegen ihrer Außenpolitik ist die Unterschutzstellung des Weddellmeeres leider schwieriger geworden.
China und Russland habe bereits bei der 40. Jahrestagung verdeutlicht, dass sie die im Antrag geforderten großflächigen Nullnutzungszonen ablehnen. Allerdings hält die Europäische Union in ihrem Antrag weitgehend daran fest. Die Unterschutzstellung des Weddellmeers kann jedoch nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit China und Russland gelingen. Im Unterschied zu Deutschland nehmen die bevölkerungsreichen Länder China und Russland die Gewährleistung der Ernährungssicherheit ernst. Im Weddellmeer geht es eben nicht nur um ökologische, sondern auch um ökonomische Interessen. Deswegen sollten wir alle unseren ökologischen Imperativ dringend ablegen.
Das ist auch deswegen bemerkenswert, weil die Bundesregierung in der Ferne strengere und in der Heimat lockere Maßstäbe anlegt. Während die Bundesregierung vor der eigenen Haustür die Nord- und Ostsee mit dem Ausbau von Windkraftanlagen zum Industriegebiet erklärt, setzt sie sich am anderen Ende der Welt, im Weddellmeer, für die Unterschutzstellung mit großflächigen Nullnutzungszonen ein.
Das, werte Kolleginnen und Kollegen, grenzt nun einmal an naturschutzpolitische Heuchelei.
Ihr Antrag ist also ein Schaufensterantrag. Er verfolgt zwar das richtige Ziel, ist aber zum Scheitern verurteil und misst zudem mit zweierlei Maß. Wir stimmen ihm dennoch zu.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Olaf in der Beek, FDP-Fraktion.