Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mal sagen:
Das Thema Miete und das Problem der Mieter/-innen ist ja nicht neu. In meinem Wahlkreis, in Friedrichshain-Kreuzberg, sind seit Jahren viele Menschen neben all ihren alltäglichen Aufgaben, die sie haben, damit beschäftigt, zu protestieren, sich zu organisieren, dafür zu sorgen, dass ihre Wohnung, dass ihre Häuser vor Spekulationen gerettet werden. Eigentlich wären wir jetzt in der Situation gewesen, Instrumente auf den Weg zu bringen, die diese Mieterinnen und Mieter schützen. Aber die Krise im Energiebereich, die wir aufgrund dieses Angriffskrieges haben, verschärft die schon bestehende Mietenkrise weiter. Das heißt für uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns noch mehr anstrengen müssen, um die Mieterinnen und Mieter zu schützen.
Wir haben dafür einige Instrumente vorgesehen. Wir haben uns zum Beispiel darauf geeinigt, dass wir die Mietpreisbremse verlängern und nachschärfen wollen.
Das ist ein Instrument, mit dem wir die Neuvermietungen so aufstellen wollen, dass die Preise nicht ansteigen, und wir müssen darauf achten, dass es in seiner Wirksamkeit gestärkt wird.
Dann haben wir uns darauf geeinigt, dass die Kappungsgrenze abgesenkt wird. Derzeit ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt, dass die Miete innerhalb von drei Jahren bis zu 20 Prozent erhöht werden kann. In besonderen Wohnsituationen wie zum Beispiel im Land Berlin, wo es eine Wohnungsknappheit gibt, kann man diese Kappungsgrenze auf 15 Prozent absenken. Wir haben uns als Ampel darauf geeinigt, dass wir die Kappungsgrenze auf 11 Prozent in drei Jahren absenken. Das sind etwa 3,5 Prozent im Jahr; das entspricht einem Drittel der Inflation. Das ist eine Entlastung für die Mieterinnen und Mieter, meine Damen und Herren.
Diese Entlastung brauchen die Mieterinnen und Mieter ganz dringend. Ich bin zuversichtlich, dass wir den Gesetzentwurf bis zum Ende dieses Jahres hier vorgelegt bekommen.
Ein weiteres Thema, das uns über viele Jahre beschäftigt hat, ist die sogenannte Schonfristzahlung. Es geht darum, dass, wenn aufgrund bestimmter Schwierigkeiten eine Miete nicht rechtzeitig gezahlt wurde und der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigt, die Zahlung dann aber geleistet wird, die außerordentliche Kündigung geheilt, die ordentliche Kündigung aber nicht geheilt wird. Dazu muss ich sagen: Das ist kein Thema, das nur die Mieterinnen und Mieter beschäftigt. Auch Richterinnen und Richter haben mich kontaktiert und gesagt: Frau Bayram, bitte sorgen Sie dafür, dass wir die Urteile nicht mehr sprechen müssen, durch die Mieter/-innen ihre Wohnungen verlieren. – Auch das wollen wir in Angriff nehmen. Das haben wir im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket als Ampel vereinbart. Ich bin dem Koalitionspartner von den Freien Demokraten und dem Justizminister Herrn Buschmann dafür sehr dankbar, weil wir auch damit Menschen in Not helfen, in ihren Wohnungen zu bleiben, meine Damen und Herren.
Ein weiteres Instrument, das gerade in meinem Wahlkreis, Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost, eine große Rolle spielt, ist das Vorkaufsrecht. Wir brauchen das unbedingt. Wir können als Staat nicht auf das Vorkaufsrecht verzichten, und wir werden als grüne Fraktion auf allen Ebenen dafür kämpfen. Darauf soll sich jeder einstellen.
Eines ist in dieser Debatte auch klar geworden: Wir sind in der Situation, dass die Mieten steigen. Die Klimaschutzziele sind wichtig; gleichzeitig haben wir neben Corona die Energiekrise. Aber man darf es nicht so machen wie Frau Wagenknecht: Man darf nicht den Klimaschutz gegen die soziale Frage ausspielen. Morgen wird in vielen Städten – unter anderem hier in Berlin – eine Demonstration unter dem Motto „Solidarischer Herbst“ stattfinden. Ich rufe Sie alle auf, sich daran zu beteiligen; denn es muss doch klar sein: Wir werden die Mieter/-innen, wir werden das Klima nur schützen und die Krise bewältigen können, wenn wir die Dinge zusammen angehen und gemeinsam kämpfen. Wir werden es nicht erreichen, wenn die eine Gruppe gegen die andere Gruppe ausgespielt wird, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken!
Vielen Dank, Frau Kollegin Bayram. – Der nächste Redner ist der Kollege Roger Beckamp, AfD-Fraktion.