Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Dr. Gräßle, Sie haben gerade von Schämen gesprochen.
Wissen Sie, wofür ich mich schäme? Ich stehe 2022 am Rednerpult des Deutschen Bundestags
und schäme mich dafür, dass in der größten Wirtschaftsnation Europas nicht jeder Haushalt einen Internetanschluss hat,
keinen Breitbandanschluss, nicht einmal einen normalen Internetanschluss. Dafür schäme ich mich.
Wenn Sie als die Partei, die den Breitbandausbau, die Verfügbarkeit von Mobilfunk und die Digitalisierung jahrzehntelang behindert hat, eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragen, dann ist das nur noch lächerlich.
Vielleicht darf ich Sie an Folgendes erinnern: 1982 – da war ich noch nicht mal geboren –
hat die sozialliberale Koalition das weltweit erste flächendeckende Glasfasernetz beschlossen. 1982! Dann kam die geistig-moralische Wende. Und was war der erste Regierungsbeschluss? Man hat den Ausbau des ersten Glasfasernetzes wieder zurückgenommen. Das ist das Fundament des Problems, über das wir heute diskutieren.
Ihr Haus hat jahrelang
durch Missmanagement verschleppt und behindert. Herr Minister Scheuer ist nicht durch gute Ideen aufgefallen, sondern hat gute Ideen sogar noch torpediert.
Schauen wir uns die Resultate Ihrer Politik an! Bei der Breitbandverfügbarkeit liegt Deutschland unter dem Durchschnitt der EU-Mitgliedstaaten. Bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit liegt Deutschland gemäß dem Digital Riser Report auf dem vorletzten Platz der G‑7-Staaten.
Also: Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Chuzpe, so eine Aktuelle Stunde zu beantragen!
– Ja, wir haben uns durchgesetzt; sonst gäbe es das Graue-Flecken-Förderprogramm überhaupt nicht, Frau Cotar.
Wir sollten nicht vergessen: Das Programm ist ein enormer Erfolg. 2022 sind bereits Anträge mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro gestellt worden.
Damit sind die Mittel für dieses Jahr bereits ausgeschöpft. Das zeigt – Frau Piechotta hat darauf hingewiesen –
den enormen Erfolg und den immensen Nachholbedarf, den Sie von der CDU/CSU verursacht haben. Ich erinnere nochmals daran: Gegen Ihren Widerstand mussten wir dieses Programm durchsetzen, gegen die Widerstände Ihres Ministers Andreas Scheuer.
Wir werden mit diesem Programm 3,1 Millionen neue Anschlüsse schaffen, darunter für 12 300 Schulen, 710 Gewerbegebiete, 150 Krankenhäuser.
Wie notwendig das ist, möchte ich Ihnen anhand meines ländlich geprägten Wahlkreises, des größten deutschen Flächenwahlkreises, gern verdeutlichen.
Ich bin mit drei SIM-Karten unterwegs wegen des schlechten Netzes. Offiziell habe ich 80 Prozent Netzabdeckung beim Mobilfunk, gefühlt eher 65 Prozent.
Hotels können ihren Gästen kein WLAN anbieten, weil es kein Internet gibt, nicht mal Festnetzanschlüsse. Für die Landwirtschaft steht kein Breitband zur Verfügung.
Neue Firmen siedeln sich nicht in einer digitalen Wüste an. Das zu ändern, ist eine riesige Aufgabe.
Allein in meinem Landkreis sind dafür 4 210 Kilometer Tiefbauarbeiten notwendig. Erledigt sind bisher 1 573 Kilometer.
Ich möchte auch einen Ausblick geben. Jetzt, nachdem wir frei von den Fesseln der CDU/CSU sind,
zeigen wir als Ampelkoalition, wie wir den Ausbau richtig anpacken.
Wir schaffen den digitalen Überschallknall. Ab 2023 werden wir flächendeckend ohne Aufgreifschwelle fördern.
Das betrifft Haushalte, Schulen, Krankenhäuser, Gewerbegebiete, kleine und mittlere Unternehmen. Das sind europaweit einzigartige Förderbedingungen, das ist Debürokratisierung, und das ist auf Sicht endlich die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse für den ländlichen Raum, in dem ich selber lebe.
Also: Mit der verabschiedeten Gigabit-Strategie werden wir die Verfahren beschleunigen und digitalisieren. Wir werden neue Verlegetechniken zur Anwendung bringen. Wir werden für eine bessere Mobilfunkversorgung kämpfen,
auch an Bahnstrecken und anderen Verkehrswegen. Wir werden dafür sorgen, dass Breitbandanschlüsse in Zukunft wie Strom in jedem Haushalt Standard werden.
Vielen Dank.
Ich bitte auch bei Zwischenrufen ein gewisses Niveau einzuhalten.
– Das ging gerade eine andere Richtung. Ich glaube, die betreffende Person weiß auch, was gemeint ist.
Als Nächstes erhält das Wort Maik Außendorf für Bündnis 90/Die Grünen.