Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine leistungsfähige und zukunftsorientierte Infrastruktur ist ein wesentlicher Bestandteil und das Fundament unseres zukünftigen wirtschaftlichen Erfolgs. Glauben Sie mir, anders als andere haben das die Freien Demokraten im Blick.
Gerne, liebe Union, hole ich jetzt ein bisschen weiter aus und gehe auf das ein, um das es eigentlich geht: Es geht um die besten Standortbedingungen Deutschlands und der Europäischen Union im harten Wettbewerb mit internationalen Konkurrenten, die – und das in aller Deutlichkeit – in den letzten Jahren wesentlich besser ihre Hausaufgaben gemacht haben.
Während Deutschland lange Zeit auf altbewährte Konzepte gesetzt hat – verdiente Geschäftsmodelle, gar kein Zweifel, die uns lange Zeit Wohlstand garantiert haben, die soziale Sicherheit ermöglicht haben –, haben andere Nationen geschaut, was man von Deutschland lernen kann. Sie haben gesehen, und sie haben gelernt. Sie haben Gutes adaptiert, vielleicht nicht immer mit gleichem Erfolg; aber sie haben gesehen und gelernt. Und was haben sie auch gemacht? Sie haben es besser gemacht. Was nicht gelaufen ist, haben sie vermieden und anders gemacht. Sie haben andere Sparten gesucht, andere Geschäftsmodelle und dabei auch eine andere Infrastruktur.
Deutschland hat das in den letzten Jahren verpasst. Deutschland hat verpasst, sich in den letzten Jahren weiterzuentwickeln. Wir haben es auch verpasst, unsere soziale Marktwirtschaft neu zu begründen. Viel zu lange haben wir auf die Erfolge der vergangenen Jahrzehnte gesetzt, davon gezehrt und dabei wertvolle Zeit verspielt.
Doch um diese umfassenden Reformen kommen wir nicht umhin; denn an diesen hängen die sozialen Chancen künftiger Generationen. Letztendlich geht es um die Neubegründung der sozialen Marktwirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Prägend ist das Grundverständnis, dass wir neue Jobs ermöglichen, dass wir Menschen das Vorankommen erleichtern und als Grundlage die Erneuerung dieser Wirtschaft erreichen wollen. Zum einen darf unser Land nicht länger den Erfindergeist, die Schaffenskraft und den Fleiß ausbremsen,
sondern es muss Aufstiegschancen ermöglichen. Gleichzeitig müssen wir den Weg bereiten für den Umbau, hin zu einer digitalen und klimaneutralen Zukunft.
All das Gesagte gelingt nur mit den besten Standortbedingungen und der besten Infrastruktur, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der besten digitalen Infrastruktur. Die haben Sie, liebe Union, in den letzten Jahren nicht geschaffen. Ansonsten stünden wir hier gar nicht. Sie haben uns in die jetzige Problematik geritten.
Sie sind es, die den Fokus nicht auf eine zukunftsfähige Infrastruktur gelegt haben. Sie sind es, die die Trendwende in der Politik verweigert und auf ein Weiter-so gesetzt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mal ganz ehrlich Richtung Bayern – ich komme selber aus Bayern –: Ihr Ministerpräsident hat Ihnen 2021 einen Bärendienst erwiesen, und das wissen Sie.
Mit dem ewig gleichen Duktus kommt er immer und immer wieder an: Mit der Union ist immer alles besser; in Bayern funktioniert alles besser. Ich komme selber aus Bayern, ich kann Ihnen sagen, liebe Freunde der CSU: In Bayern läuft nichts besser.
Und wenn doch, dann ist die Frage, in welchem Maßstab es besser läuft. Schauen Sie der Realität ins Auge, und hören Sie auf, zu träumen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU!
Jetzt kommen wir zum angeblichen Förderstopp. Falsch! Das ist billiger Populismus! Die Mittel sind schlicht ausgeschöpft. In einer Woche Anträge mit einem Volumen von 500 Millionen Euro – das ist eine massive Überzeichnung. Warum? Weil wir keine Priorisierung in der Förderrichtlinie haben. Mehr Geld bedeutet nicht automatisch bessere Infrastruktur und schnelleren Ausbau.
Das Beste ist: Diese Förderrichtlinie kommt von Ihnen. Das ist Ihre Förderrichtlinie.
Das ist also Ihr Förderstopp; den haben Sie zu verantworten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir Freien Demokraten achten auf das Recht, und wir sorgen dafür, dass diese Förderrichtlinie zum 1. Januar 2023 geändert wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ebenso lustig ist, dass Sie jetzt auf einmal bessere Gigabit-Infrastruktur wollen, und das schnell und bürokratiearm. Prima, das wollen wir auch, und das machen wir auch mit der Gigabit-Strategie.
Sie wollen auf einmal auf eigenwirtschaftlichen Ausbau setzen. Ja, super! Das machen wir jetzt mit der Gigabit-Strategie. Die Bundesregierung macht das alles schon.
Sie wollen jetzt zielgenau dort fördern, wo dringender Förderbedarf besteht. Prima! Das kommt mit der Gigabit-Strategie. Wir priorisieren die Fördermittel. Das kommt mit der Förderrichtlinie zum 1. Januar 2023.
Sie sagen es selbst: Schnelligkeit und Effektivität; eigenwirtschaftlicher Ausbau hat Vorrang. Und jetzt beschweren Sie sich über eine fehlende flächendeckende Förderung. Das merken Sie selbst: Das passt in keiner Weise zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Also, machen Sie hier weniger Show, vorbei an den Tatsachen,
sondern konzentrieren Sie sich doch bitte endlich mal auf das, worum es wirklich geht, nämlich dass wir gemeinsam dieses Ziel erreichen! Angeblich wollen Sie das ja auch. Ich finde das auch wirklich gut; denn wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Sie waren lange Zeit nicht dazu in der Lage. Dass Sie es immer noch nicht sind, das beweisen Sie heute hier einmal mehr; denn sonst hätten wir heute dieses Thema gar nicht auf der Agenda.
Herr Kollege.
Bund und Länder müssen jetzt gemeinsam an einem Strang ziehen.
Diese Aktuelle Stunde ist das genaue Gegenteil davon. Sie ist Zeitverschwendung, um das in aller Deutlichkeit zu sagen.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt das Wort Michael Kießling.