Herr Abgeordneter, diese Vorwürfe weise ich auf das Entschiedenste zurück.
Ich glaube, dass wir es der Bevölkerung in dieser Krisensituation wirklich schuldig sind – die Regierungsfraktionen, aber auch die Oppositionsfraktionen –, seriös, ernsthaft und sachlich unsere Probleme hier zu diskutieren.
Ich habe in meinem Haus bereits Anfang des Jahres Informationen zu einem potenziellen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken erbeten, weil im öffentlichen Raum die Debatte über die Verlängerung von Laufzeiten begonnen hatte, bevor der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine begann.
Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Merz, wurde am 11. Februar in einem Artikel des RedaktionsNetzwerks Deutschland unter der Überschrift behandelt: „Strahlende Zukunft? Das steckt hinter den Atomkraftträumen von Friedrich Merz“. Das heißt, Ihr Konstrukt, dass Sie die Laufzeitverlängerung ausschließlich wegen des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine zur Krisenbewältigung fordern, ist falsch. Diese Diskussion wurde bereits vorher von Ihnen im politischen, im öffentlichen Raum begonnen.
Deshalb habe ich ebenfalls bereits Anfang des Jahres begonnen, mir Informationen aus meiner Fachabteilung zukommen zu lassen, um zu erfahren, unter welchen Bedingungen so etwas überhaupt stattfinden könnte, bzw. natürlich, was dagegenspricht. Es ist meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit, abzuwägen:
Was wären die Bedingungen, und was spräche dagegen?
Vielen Dank. Ich hatte die Uhr bisher noch nicht im Blick, Frau Präsidentin; sie fing jetzt erst an zu leuchten.
Vielleicht darf ich noch eine zweite Anmerkung hinterherschieben; ich spare die Zeit später wieder ein.
Ich glaube, dass es notwendig ist, in der Öffentlichkeit noch mal transparent zu machen, dass mein Ministerium für nukleare Sicherheit zuständig ist und das Wirtschaftsministerium für die Energieversorgung und dass genau diese beiden Aspekte – Energiesicherheit und nukleare Sicherheit – von uns wirklich wochen- und monatelang öffentlich und transparent abgewogen worden sind.