Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 50 Tagen kämpfen die Demonstranten im Iran für Freiheit und Selbstbestimmung. Seit 50 Tagen protestieren sie gegen alltägliche Gewalt und Gängelung durch die Mullahs. Seit 50 Tagen sind sie Verschleppung, Folterung, Vergewaltigung und Mord ausgesetzt.
Das ist schon länger so und nicht erst seit 50 Tagen!
Es ist jeden Tag aufs Neue schockierend, die Berichte darüber zu hören, die Bilder und Videos davon zu sehen, wie dieses Verbrecherregime mit denen umgeht, die für ihre Freiheit einstehen. Ich spreche sicherlich für die meisten hier, wenn ich sage, dass wir mit Demut, Respekt und Bewunderung auf den Mut der Protestierenden im Iran blicken.
Meine Damen und Herren, seit 50 Tagen warten die Iranerinnen und Iraner auf den Straßen aber auch auf Unterstützung. Ich glaube, man kann angemessen und rechtzeitig Signale senden und Symbole zeigen und im Hintergrund trotzdem parallel rechtliche Fragen prüfen und klären. Sorgfältige Arbeit im Hintergrund kann doch keine Rechtfertigung für eine Haltung der Bundesregierung sein, die wieder vielen zu zögerlich und zu leise erscheint.
Und dabei geht es doch nicht um einen Tweet; es geht um Botschaften und um Zeitpunkte.
Frau Bundesministerin, wir respektieren Ihre Arbeit; wir ziehen ja oft auch, siehe Ukraine, an einem Strang.
Gut zu wissen, weil ich wäre nicht darauf gekommen!
Ja, das glaube ich!
Aber diese Kritik ist legitim, und sie ist notwendig; denn wir müssen darauf hinweisen, dass zwischen Überschriften wie „feministische Außenpolitik“ und tatsächlichem Handeln eine Lücke ist. Das enttäuscht uns als konstruktive Opposition im politischen Wettbewerb, aber vor allem enttäuscht das die mutigen Menschen auf den Straßen im Iran. Wir denken uns das ja nicht aus. Das ist die Rückmeldung aus dem Iran, das ist die Rückmeldung der Exiliraner, das ist die Rückmeldung aus den USA, aus Kanada, und vor allem ist es offensichtlich auch die Ansicht vieler Kolleginnen und Kollegen in Ihrer eigenen Koalition.
Ja!
Wenn Dinge komplex sind, dann lassen Sie uns doch die einfachen Dinge machen
Böse, böse!
und das auch konkret beschreiben. Im Antrag steht zum Beispiel drin, man müsse prüfen, das Islamische Zentrum Hamburg zu schließen.
Zu mit der Bude!
Das wird doch seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet.
Das ist doch unter Ihrer Regierung auch nicht geschlossen worden!
Jetzt sind Sie aber dran! Schon bemerkt?
Ach, jetzt sind wir dran! Das ist interessant! Wenn man selbst nichts hinkriegt, sind wir dran! Klar! So kann man auch argumentieren!
Kein Argument! Machen Sie es doch!
Die Lage ist klar; da muss ich nichts prüfen. Da muss sich die Bundesregierung für eine Schließung einsetzen oder auf eine Schließung hinwirken. Das kann man doch ganz klar in diesem Antrag formulieren.
So hat das auch eine Signalwirkung an jene, die hier, in unserem Lande, Hass und Hetze betreiben; denn diesem verbrecherischen Regime müssen wir auf allen Seiten klare Kante zeigen.
Genau! 16 Jahre nix gemacht! Und jetzt sind wir dran!
Jetzt kommt wieder das einzige Argument!
Deshalb fordere ich sowohl von einem Antrag, den dieses Parlament hier beschließt, als auch vom Handeln der Bundesregierung echte Taten.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Erndl. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Nils Schmid, SPD-Fraktion.