Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn ausgerechnet die Union heute in einem Antrag Tempo bei der digitalen Verwaltung fordert.
Es fragt sich doch, warum Sie in den langen Jahren des Regierens nicht einfach das umgesetzt haben, was Sie jetzt fordern.
Die deprimierenden Zahlen kennen Sie ja sicher. Beim Digital Economy and Society Index 2021 liegt Deutschland in Sachen digitaler Verwaltung auf dem 16. Platz – Platz 16 nach 16 Jahren Merkel! Personalausweis online verlängern? Nee! Die Anmeldung eines Zweitwohnsitzes in Berlin? Monatelanges Warten auf einen Termin, der aber immerhin online vereinbart werden kann.
Dass Sie nun ein OZG 2.0 fordern, ist ja prinzipiell nicht verkehrt. Sie bleiben in Ihrem Antrag aber weiter im Ungefähren. Es sollen „zügig strukturelle Verbesserungen“ erwirkt werden. Verwaltungsleistungen sollen priorisiert werden. Der Bekanntheitsgrad digitaler Verwaltungsdienstleistungen solle durch eine Kommunikationsstrategie gesteigert werden. Als ob die Menschen dieses Landes nicht bereits wüssten, wie schlimm es hier um die Digitalisierung steht. Sie muss denen nicht erst schmackhaft gemacht werden. Die Bürger sind entnervt von digitaler Schwerfälligkeit und einer starren Bürokratie.
Ein OZG 2.0 halten wir von der AfD-Fraktion durchaus für geboten. Die Ampelregierung sollte sich bei den vorhandenen zeitlichen, personellen und auch finanziellen Ressourcen auf die in der Single-Digital-Gateway-Verordnung genannten Verwaltungsdienstleistungen konzentrieren. Diese begründen nämlich bereits einen individuellen Rechtsanspruch, der bei Nichtumsetzung Sanktionen nach sich ziehen kann.
Weiterhin sollten bei dieser Gelegenheit das Vergaberecht und auch die Vergabepraxis für IT-Dienstleistungen angepasst werden, damit die Verwendung quelloffener Software eine größere Verbreitung erfährt. Das wäre vor dem Hintergrund der erstrebenswerten digitalen Souveränität dringend geboten, um sich nicht von einzelnen Anbietern abhängig zu machen.
Im Kampf um die klugen Köpfe auch in der Verwaltung sollten das Dienst- sowie das Tarifrecht überarbeitet werden, um Karrieren gerade im öffentlichen Dienst aktiv zu fördern. Bereits in der Verwaltung sollten die Mitarbeiter in Fragen der Digitalisierung weiter qualifiziert werden. Big Data, Algorithmen, maschinelles Lernen und auch künstliche Intelligenz gehen alle an, nicht nur Nerds und Geeks.
Ich selbst durfte auf einer Delegationsreise nach Japan und Südkorea mit dem Digitalausschuss erfahren, wie die Digitalisierung einer Gesellschaft und ihrer verschiedenen Systeme – Gesundheit, Verkehr – aussehen kann.
Deutschland hat im Grunde gute Bedingungen, die bisherige Lücke gerade in der Verwaltungsdigitalisierung zu schließen. Das ist weniger eine Frage des Geldes, sondern des politischen Willens und der administrativen Möglichkeiten. Zeit, meine Damen und Herren, hat Deutschland allerdings nicht mehr. Ich wünsche mir, dass noch in dieser Legislatur Abgeordnete, Wissenschaftler oder auch Geschäftsleute nach Deutschland kommen, um sich bei uns zu erkundigen, wie denn Verwaltungsdigitalisierung funktioniert.
Sie, meine Damen und Herren von der Ampel, haben es in der Hand. Machen Sie beim kommenden OZG 2.0 nicht die gleichen Fehler wie Ihre Vorgängerin!
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Misbah Khan.