Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte es für sehr wichtig, dass wir heute über den Mittelstand und damit natürlich auch über Kleinst- und Kleinunternehmen reden. Wie wir alle wissen – da sind wir uns ja einig –, sind sie das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, mit über 32 Millionen erwerbstätigen Personen in diesem Bereich.
Die Situation ist schwierig – Herr Linnemann, auch da sind wir einer Meinung –, und die Ausgangslage ist komplex. Sie haben schon einige Punkte genannt. Diese Entwicklung hat weit vor dem Krieg begonnen. Schon vor Kriegsbeginn hatten wir es mit einem massiven Fachkräftemangel zu tun, schon Ende 2021 war eine ansteigende Inflation erkennbar, und massive Lieferkettenprobleme begannen spätestens in der Zeit der Pandemie. Mit Kriegsbeginn kam dann der energieseitige Angebotsschock, dadurch in der Folge eine importierte fossile Inflation. Dazu kommt dann noch die Verunsicherung der Verbraucher/-innen durch Liquiditätsprobleme. Wir wissen: Etwa 40 Prozent der Menschen in diesem Land haben keine Rücklagen. Das heißt, sie werden direkt von den steigenden Energiepreisen getroffen. Das hat zu einem massiven Nachfrageschock geführt. – Das ist die Lage, in der wir uns bewegen.
Was wir hier erleben, ist: Auf jedes komplexe Problem gibt es einfache Antworten; sie sind nur meistens falsch und populistisch, und das ist auch beim AfD-Antrag der Fall. Schauen wir uns den Antrag mal genau an. Ich habe zwei Punkte herausgenommen:
Erstens. Sie fordern unter anderem das Ende der Sanktionen gegen Russland. Da sehen wir jetzt, worum es Ihnen eigentlich geht. Ihnen geht es überhaupt nicht um den Mittelstand, Ihnen geht es um Ihre Freunde in Russland, und das machen wir hier nicht mit.
Der zweite Punkt, den Sie nennen: die Atomkraft. Sie skizzieren die Atomkraft als Lösung. Ist Ihnen eigentlich klar, dass Atomkraft jedenfalls nach Gas – je nachdem, wie hoch der Gaspreis ist – die teuerste Form der Stromerzeugung in Deutschland ist? Das ist überhaupt keine Lösung. Es ist eine Zombiedebatte. Das bringt uns überhaupt nicht weiter.
Was bringt uns aber weiter? Jetzt erzähle ich Ihnen mal, was wir als Koalition alles schon gemacht haben. Erstens – der wichtigste Punkt –: Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist die günstigste Form der Stromgewinnung mit Wertschöpfung in diesem Land. Da haben wir mit dem Oster- und Sommerpaket richtig was auf den Weg gebracht, und das hilft allen.
Zweitens. Gaspreis- und Strompreisbremse. Ja, der Abschlag wirkt erst im Dezember und die Bremse schließlich im März. Das Wichtige ist aber doch die Planungssicherheit; das ist das, was Unternehmen brauchen. Deswegen ist es gar nicht so entscheidend, dass das jetzt sehr schnell kommt, sondern es muss gründlich sein, und die Planungssicherheit ist das, was hilft.
Drittens. Wir haben das Bürgergeld auf den Weg gebracht. Die Union blockiert das jetzt gerade. Das würde eins zu eins in den Konsum gehen und den Nachfrageschock abmildern.
Viertens. Die Bundesregierung hat die Strategie gegen den Fachkräftemangel vorgestellt: Einwanderungsgesetz, damit wir Fachkräfte ins Land holen, Potenziale im Land heben, eine höhere Frauenerwerbstätigkeit, Aus- und Weiterbildung stärken. – All das sind die Konzepte, mit denen wir als Koalition arbeiten, und das hilft dem Mittelstand.
Damit ist es aber noch nicht getan. Die nächsten Schritte sind schon in Vorbereitung. Wir haben im Koalitionsvertrag Pakete zur Bürokratieentlastung vereinbart: viele Maßnahmen besonders für kleine und mittelständische Unternehmen, zum Beispiel einfachere Abschreibungsregeln für geringwertige Wirtschaftsgüter und eine vereinfachte Buchführung. – All das sind Maßnahmen, die wir jetzt als Nächstes auf den Weg bringen.
Ich komme zum Schluss. Sie sehen, komplexe Probleme lassen sich eben nicht mit einfachen populistischen Forderungen lösen. Wir als Koalition packen die Probleme auf allen Ebenen an.
Das kommt auch und gerade dem Mittelstand zugute. So kommen wir gut und solidarisch durch den Winter.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Christian Leye.