Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD möchte heute den Retter des Mittelstandes spielen,
und deswegen zitiere ich mal den Abgeordneten Weyel. In einer öffentlichen Veranstaltung fiel die Aussage, dass die Situation dramatisch werde.
Seine Antwort – Zitat –:
Man muss sagen, hoffentlich, oder? Wenn es nicht dramatisch genug wird, dann geht’s so weiter wie immer.
Während dem Mittelstand das Wasser bis zum Hals steht, sich noch mehr Krise wünschen: Tolle Mittelstandsretter sind Sie! – Das wird man ja wohl noch mal sagen dürfen.
– Gucken Sie zu, wir zeigen Ihnen jetzt, wie es geht.
Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich Karl Marx:
Zentralisation des Kapitals … bedingt Verschlucken der kleinen Kapitalisten durch die großen und „Entkapitalisierung“ der ersteren.
Wie funktioniert das in der aktuellen Krise? Laut einer Umfrage des BDI haben 90 Prozent der Mittelständler ernsthafte Probleme mit den Energiekosten, und jeder vierte Mittelständler überlegt, Arbeitsplätze und Produktion ins Ausland zu verlagern, während die Eigenkapitalquote sinkt.
Während die Krise für den Mittelstand immer heftiger wird, rollt für das Großkapital der Rubel. Mehr als die Hälfte der DAX-Konzerne konnte ihre Gewinne in diesem Jahr steigern. 15 Konzerne werden in diesem Jahr die höchsten Nettogewinne in ihrer Firmengeschichte einfahren. Wie kann das sein? Einerseits, weil Konzerne international und deswegen krisenfester aufgestellt sind, andererseits können Konzerne aufgrund ihrer Marktmacht gestiegene Energiepreise und gestiegene Materialpreise leichter an die Kunden weitergeben. Und wenn die schon dabei sind, dann können die auch die Profitmarge steigern.
Welcher durchschnittliche Kunde kann denn bei einer durchschnittlichen Inflation von 10 Prozent unterscheiden, ob 9, 10, 11, 12 oder 13 Prozent Preisaufschlag richtig sind? Richtig: Niemand! – Und deswegen warnte auch Paul Donovan, Chefökonom der Schweizer Bank UBS, erst vor wenigen Tagen davor, dass die aktuelle Inflation profitgetrieben ist. Und dann stellte sich unser Finanzminister Christian Lindner hierhin und warnte vor einer Lohn-Preis-Spirale, während nirgendwo eine Lohn-Preis-Spirale in Sicht ist. Tatsächlich haben wir eine Profit-Preis-Spirale. Lassen Sie uns darüber reden!
Für den Mittelstand heißt das: Das Großkapital treibt die Inflation weiter an. – Und dann wird auch das Mithalten für den Mittelstand schwieriger, weil er die hohen Preise nicht so gut wegstecken kann und weil er mit der niedrigen Kaufkraft zu kämpfen hat. Dann profitiert das Großkapital wieder, wenn da Platz wird, weil Mittelständler vom Markt verdrängt werden, wie es Karl Marx uns ins Poesiealbum geschrieben hat.
Die Ampel verschärft diese Entwicklung, wenn Konzerne Hilfen aus dem Energiekostendämpfungsprogramm bekommen, während mittelständische Unternehmen in die Röhre gucken. Deswegen fordern wir eine schnellere Umsetzung des Härtefallfonds und ein Entlastungspaket, bei dem der Mittelstand nicht strukturell benachteiligt ist gegenüber dem Industriekapital.
Danke schön.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Carl-Julius Cronenberg.