Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, der Mittelstand ist das Rückgrat und der Motor der deutschen Wirtschaft. Mittelständische Firmen sind entscheidend für unseren Wohlstand. Sie schaffen Arbeitsplätze, bilden junge Menschen aus und prägen durch Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Sie sind systemrelevant. Und ja, der Mittelstand leidet sehr unter der Energiekrise. Die Bundesregierung wird alles tun, damit jeder Betrieb und wir alle gemeinsam als Gesellschaft gut durch diese Krise kommen.
Keiner wird alleine gelassen. Das ist das Versprechen der Bundesregierung, und das ist das Versprechen der Ampel.
Es ist absolut schändlich, nein, widerlich, dass Sie von der AfD in Ihrem Antrag schreiben,
dass die Energiekrise aktiv durch Deutschland, durch das Handeln der Regierung herbeigeführt worden ist.
Sie von der AfD möchten lediglich durch Ihre Lügen – dafür auch dieser Antrag hier – uns Demokraten und das Land spalten.
Das werden wir nicht zulassen.
Wir werden als Demokraten zusammenrücken in dem Bewusstsein, dass der wahre Gegner im Kreml sitzt.
Wir befinden uns in einer sehr ernsten Lage. Dafür verantwortlich sind allein Wladimir Putin und sein menschenverachtender, völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine. Ich erinnere gerne noch mal daran: Strategisch hat Russland als Kriegsvorbereitung bereits letztes Jahr dafür gesorgt, dass die Gasspeicher vor dem Winter fast leer waren. Und ich erinnere gerne auch noch mal daran: Zuletzt hat Russland über den Sommer die Gaseinführung immer weiter gedrosselt. Und ich erinnere noch mal: Ende August hat Russland die Gaseinführung endgültig gestoppt. Von den Zerstörungen an den Pipelines möchte ich gar nicht erst sprechen.
Ich bin unserem Wirtschaftsminister Robert Habeck sehr dankbar, dass er eben nicht, wie viele im Frühjahr lautstark gefordert haben, vonseiten Deutschlands den Import von Gas gestoppt hat. Ich bin ihm sehr dankbar, dass er immer wieder bei seiner Haltung geblieben ist.
Denn genau das hat den Betrieben die wichtige Zeit gegeben, sich darauf einzustellen mit Fuel Switch, mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien, mit Anpassungen von Produktionsprozessen.
Und es waren Robert Habeck und die Koalition, die hier unideologisch und undogmatisch viele Entscheidungen für die deutsche Wirtschaft, für die Menschen getroffen haben, damit die Energieversorgung gesichert ist. In Windeseile wurden alternative Importstrukturen aufgebaut und diversifiziert, und so konnten die Speicher in Deutschland rechtzeitig vor dem Winter gefüllt werden, und zwar schneller als gedacht. Das ist eine große Leistung.
Und wir haben unideologisch entschieden, die Kohlekraftwerke übergangsweise noch ans Netz zu nehmen als Notfallmaßnahmen. Zudem wurden zahlreiche Maßnahmen beschlossen, mit denen der Ausbau der erneuerbaren Energien erleichtert und beschleunigt wird. Das alles wird sich langfristig auszahlen, sowohl finanziell für die mittelständische Wirtschaft als auch für das Klima. Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien, aber sie sind auch Billigenergien, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– weil sie preiswert und ganz ohne Zustimmung von Putin bei uns ankommen.
Herzlichen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.