Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über drei Jahren sorgt die Klimabewegung dafür – auf der ganzen Welt, in ganz Europa und auch bei uns in Deutschland –, dass sich mehr Menschen für das Thema Klimaschutz interessieren und engagieren. Die friedlichen Proteste etwa von Fridays for Future haben dazu geführt, dass sich bis in die Mitte der Gesellschaft hinein
mehr Menschen selbstkritisch die Frage stellen: Tun wir als Gesellschaft, als Staat, als Gemeinwesen eigentlich genug für den Klimaschutz? Diese Errungenschaft wurde durch friedliche Klimaproteste erreicht, und dafür gilt der Klimabewegung Respekt und Anerkennung.
Meine Damen und Herren, was wir aber in den letzten Wochen und Monaten an Radikalisierung und an Militanz bei den Klimaprotesten erleben, das bewirkt genau das Gegenteil. Denn das führt dazu, dass die gesellschaftliche Mitte sich vom Thema des Klimaschutzes abwendet. Die sogenannte „Letzte Generation“ macht aus dem Thema Klimaschutz ein radikales Nischenthema.
Das führt genau zu der Gefahr, dass wir in der Gesellschaft weniger Klimaschutz und weniger politische Debatten über dieses wichtige Thema haben. Man könnte auch sagen: Die Aktivistinnen und Aktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ reißen mit dem Hintern das ein, was Luisa Neubauer und Greta Thunberg mühsam aufgebaut haben.
Wenn wir uns einmal mit der Attitüde, mit der Haltung dieser Demonstranten auseinandersetzen, dann erkennen wir, dass diese Haltung nicht nur im Kern antidemokratisch ist, weil es darum geht, keinen Widerspruch, keine andere Meinung zuzulassen; vielmehr ist sie auch totalitär, autoritär und von einer Herablassung geprägt, die kontraproduktiv ist.
Denn die Leute, die da blockiert werden, die Leute, die nicht zur Arbeit kommen, müsste man eigentlich davon überzeugen, dass Klimaschutz eine wichtige Sache ist. Ich frage diese Demonstranten: Glaubt ihr denn im Ernst, dass ein Polizist, der sich morgens um 7 Uhr darum kümmern muss, dass euch nichts passiert, wenn ihr euch festklebt, dass eine Mitarbeiterin im ambulanten Pflegedienst, die ab 6 oder 7 Uhr die älteren Leute pflegen will, dass diejenigen, die ihren ersten Termin als Handwerker um 6 oder 7 Uhr morgens haben, durch solche Aktionen für mehr Klimaschutz sind? Das Gegenteil wird eintreten.
Wenn ich dann höre, dass Aktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ aus Angst vor dem Klimawandel ihr Studium, ihre Ausbildung abbrechen, dann halte ich das für nichts anderes als eine unerträgliche Hybris, die dazu führt, dass man sich die Frage stellen muss: Wer kann sich so was eigentlich erlauben? Die Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen, die ich gerade aufgezählt habe, jedenfalls nicht. Deswegen ist das etwas, was aufhören muss und wovon sich die gesamte Klimabewegung radikal abgrenzen muss, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt sind wir beim Strafrecht, bei einem Mittel, das das schärfste Schwert, das Ultima-Ratio-Instrument des Rechtsstaats ist. Da, muss man ganz klar sagen, hängt die Union leider der Haltung an, dass man jedes gesellschaftliche Problem, jedes neue Phänomen automatisch mit schärferem Strafrecht lösen kann. Die Realität ist aber ganz anders: Das geltende Recht sieht doch, anders als Sie es hier gesagt haben, auch für die einfache Sachbeschädigung und für die einfache Nötigung eine Freiheitsstrafe vor. Das haben Sie hier falsch dargestellt.
Das geltende Recht sieht auch vor, dass Straßenblockaden eine strafbare Nötigung sein können, und zwar auch, wenn man sich auf die Versammlungsfreiheit beruft. Wenn nämlich der Konnex zwischen denjenigen, die ich blockiere, und dem Thema, über das ich spreche, für das ich demonstriere, nicht hinreichend gegeben ist, dann ist das eine strafbare Nötigung, und dann müssen die Leute auch verurteilt werden, und zwar schnell, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist außerdem geltendes Recht, dass wir ein beschleunigtes Verfahren haben. Bringen wir doch mal das beschleunigte Verfahren zum Einsatz, um nicht Monate oder Jahre zu brauchen, bis solche Leute mal verurteilt werden! Es ist außerdem geltendes Recht, dass jemand, der eine Sache kaputtmacht oder eine solche Blockade durchführt, für die Schäden, die dabei entstehen, haften muss. Machen wir die doch zivilrechtlich verantwortlich!
Denen muss eine Rechnung dafür geschickt werden, dass dort Leute nicht zur Arbeit kommen, dass dort Termine nicht wahrgenommen werden können, dass Gegenstände in Museen kaputtgehen. Die müssen dafür blechen, damit sie merken, dass man so was nicht macht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das geltende Recht sieht auch vor, dass Richterinnen und Richter über die Strafbarkeit entscheiden und nicht wir hier im Deutschen Bundestag.
Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab und werden gerne weiter daran mitwirken, uns genau anzuschauen, welche Strafurteile da in den nächsten Wochen und Monaten verkündet werden.
Lassen Sie mich abschließend sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich fände es gut, wenn wir hier im Bundestag über das Thema Klimaschutz sprechen würden.
Ich fände es gut, wenn wir darüber reden würden, ob das Wind-an-Land-Gesetz, ob der Kohleausstieg, ob all die guten Sachen, die wir schon in der Ampelkoalition gemacht haben, ausreichen. Wir können gerne darüber reden. Aber die Profilneurose dieser Klimademonstranten führt doch dazu, dass wir hier über das Strafrecht sprechen, dass wir über Protestformen sprechen und nicht über die Klimaschutzziele in der Sache. Das sollten wir tun. In diesem Sinne lehnen wir Ihren Antrag ab.
Danke.
Der Kollege Dr. Günter Krings hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.