Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen Antrag versucht die CDU/CSU zumindest vorzugeben, ihre Wurzeln als Law-and-Order-Partei wiederzuentdecken, selbstverständlich nicht, ohne zuvor einen Kniefall vor dem grünen Zeitgeist zu machen. Straßenblockierer und Museumsrandalierer: Der links-kriminelle Protest kann auf das Wohlwollen von Ihnen allen, dem politmedialen Establishment, vertrauen. Das wissen auch CDU und CSU und winseln daher, gebrochen von der grünen Übermacht: Radikaler Klimawahn ja, aber doch bitte innerhalb rechtsstaatlicher Grenzen.
Das Problem liegt derweil ganz woanders. Es ist die Verschiebung rechtsstaatlicher Maßstäbe in diesem Land. Würden die Straßenblockierer und Museumsrandalierer gegen die anhaltende Massenmigration und für den Erhalt ihrer nationalen Identität demonstrieren, würde das Establishment geeint nach Verfassungsschutz, SEK und Antiterrorismusmaßnahmen rufen. Das taten Sie zum Beispiel bereits alle, als patriotische Aktivisten die CDU-Parteizentrale besetzten, das Brandenburger Tor erklommen oder Banner vom Kölner Hauptbahnhof niederließen. Friedlicher Protest von rechts wird von Ihnen allen kriminalisiert, linkskrimineller Protest gezielt verharmlost. Eine Luisa Neubauer musste nie mit der Kündigung ihres Kontos bis hin zur Vernichtung ihrer sozialen Existenz rechnen. Coronamaßnahmenkritiker oder Kritiker der Massenzuwanderung müssen dies in diesem Lande regelmäßig. Der radikale Klimaprotest wähnt sich sicher an der Seite der Mächtigen. Sie wissen, dass mancher Richter ihre Straftaten bereits durch § 34 StGB gerechtfertigt sieht.
Begrüßenswert ist, dass die CDU/CSU versucht, sich selbst wiederzufinden. Peinlich ist, dass Sie sich in der Vergangenheit bei der Diffamierung konservativer Aktivisten oder friedlicher Spaziergänger in einen Überbietungswettbewerb mit all jenen linken Kräften begeben haben, die Sie heute zaghaft versuchen zu kritisieren.
Vielen Dank.
Der Kollege Robin Mesarosch hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.