Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Zeiten großer Herausforderungen hat diese Ampelkoalition schon zahlreiche Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht: Der Abwehrschirm mit 200 Milliarden Euro wird unter anderem dafür eingesetzt, eine Gaspreisbremse auf den Weg zu bringen. Mit der Strompreisbremse werden wir die Energiekosten senken. Damit werden wir auch die Inflation bekämpfen.
Herr Middelberg, wir haben übrigens auch Entlastungspakete mit einem Volumen von 190 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Vielleicht sollte man sie Ihnen einzeln aufschreiben, damit Sie sich das merken. Sie stellen sich ja hierhin und sagen, wir hätten nichts getan. Wir tun das und finanzieren das auch, während Sie nur fordern, ohne überhaupt nur eine Gegenfinanzierung vorzuschlagen.
Das ist unseriös. Wir machen unsere Arbeit.
Wir handeln bisher schon: mit Direktzahlungen und nun auch mit der Energiepreispauschale, dem Heizkostenzuschuss und Mehrwertsteuersenkungen. Das machen wir, um gerade Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu entlasten, um sozialen Zusammenhalt zu stärken und Unternehmen zu helfen, Arbeitsplätze zu erhalten, und das ist gut so.
Das Inflationsausgleichsgesetz ist Teil des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung. Es ist eigentlich Routine, was wir hier vornehmen. Es gibt Berichte wie den Existenzminimumbericht und den Bericht zur kalten Progression, nach denen wir den Einkommensteuertarif entsprechend anpassen. In Zeiten solcher krisenhaften Herausforderungen haben diese Berichte eine besondere Bedeutung.
Schauen wir uns einmal an, wie stark wir den Menschen helfen, sie entlasten.
Der Grundfreibetrag stieg im Jahr 2022, Herr Middelberg, bereits um 603 Euro; da haben wir schon etwas zum Ausgleich der kalten Progression gemacht.
Er steigt noch einmal um 561 Euro im nächsten Jahr und um 696 Euro in 2024. Die Steigerung insgesamt beträgt 1 860 Euro. Auf 11 604 Euro wird der Grundfreibetrag angehoben, also der Betrag, ab dem überhaupt Steuern anfallen. Das ist eine wahrlich große Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der Kinderfreibetrag steigt um 924 Euro auf 9 312 Euro. Auch der Höchstbetrag für den steuerlichen Abzug von Unterhaltsleistungen steigt.
Die Vorgaben erfolgen mit dem Existenzminimumbericht. Das Existenzminimum ist steuerlich freizustellen. Es heißt immer: Das müsst ihr tun. – Ja, aber wir machen auch einiges, was über das hinausgeht, was wir verfassungsrechtlich tun müssten, und zwar mit großem finanziellem Aufwand. Die kalte Progression ist angesprochen worden. Übrigens, Herr Middelberg, wird von Ihrer Fraktion immer infrage gestellt, dass wir da etwas tun würden. Auch jetzt haben Sie wieder gesagt, die FDP hätte uns auf ihre Seite ziehen müssen, damit wir das tun.
Nein, es ist andersrum.
Wir haben mit den Experten noch mal über den Effekt der kalten Progression gesprochen. Inflationsbedingte Lohnzuwächse führen zu einem höheren Steuertarif. Diesen Effekt gleichen wir aus. Das haben wir mit Ihnen zusammen in der Großen Koalition gemacht, und das machen wir auch jetzt. Aber in diesen besonderen Zeiten gehen wir sogar darüber hinaus und tun das, was wir mit Ihnen nicht gemacht haben. Wir nehmen nämlich die komplette Inflation: Um 7,2 Prozent werden die Eckwerte im nächsten Jahr nach rechts verschoben.
Im übernächsten Jahr haben wir eine Verschiebung um 6,3 Prozent. Das sind riesige Entlastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die wir über das hinaus, was wir mit Ihnen von der CDU/CSU gemacht haben, auf den Weg bringen.
Ein Letztes zu den Entlastungsmaßnahmen: die Kindergelderhöhung. Wir haben normalerweise einen Gleichlauf bei der Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld. Wir haben intensiv darüber beraten, wie wir die Familien, die auch stark von den Preissteigerungen betroffen sind, entlasten können. Wir haben nun die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in dieser Krisenzeit auf den Weg gebracht. Es ist ein deutliches Zeichen: Wir werden den Familien auch in dieser Krise helfen und sie nicht alleine lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Von 219 Euro auf 250 Euro steigt das Kindergeld, plus 31 Euro ab dem 1. Januar 2023. Das ist ein erster Schritt in Richtung einer Kindergrundsicherung, die wir immer noch auf dem Schirm haben, um Kinder aus der Armut zu holen.
Vor zwei Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, betrug das Entlastungsvolumen 11,8 Milliarden Euro. Jetzt hatten wir 18,5 Milliarden Euro angesetzt. Wir haben noch mal 14,5 Milliarden Euro draufgesetzt.
Das Entlastungsvolumen liegt jetzt bei 33 Milliarden Euro und geht damit über das hinaus, was wir leisten müssten. Wir sorgen für sozialen Zusammenhalt, wir stärken Familien, wir entlasten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Menschen können sich auf die Ampelkoalition verlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ein Letztes noch, weil auch bei Ihnen die Erzählung aufkam, der Staat sei Profiteur der Inflation. Den Mehreinnahmen, die wir haben, stehen deutlich höhere Mehrausgaben gegenüber. Die 33 Milliarden Euro sind nur ein Teil. 190 Milliarden Euro gibt es allein für die Entlastungspakete. Das ist auch richtig so. Denn nichts zu tun, wäre keine Alternative. Das würde zu Arbeitsplatzverlusten führen und zu sozialen Verwerfungen. Im Grunde ist das also richtig. Aber ich glaube – das ist etwas, was wir dem Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen entnehmen müssen –, –
Kollege Schrodi, Sie können weitersprechen, tun es aber auf Kosten Ihrer Kollegen.
– wir brauchen eine soziale Balance. Das werden wir tun. Auch starke Schultern müssen ihren Anteil tragen, noch mehr als bisher.
Insofern ist das ein gutes Gesetz. Die Union wird hoffentlich auch zustimmen. Ich freue mich darüber, dass wir ein so großes Entlastungsvolumen für die Menschen auf den Weg bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache darauf aufmerksam, dass hier natürlich jeder entsprechend seiner Redezeit zu Wort kommen soll, ich aber darauf achte, dass die verabredete Redezeit insgesamt eingehalten wird. Im Moment kommen wir zu einem Sitzungsende morgen früh um 4 Uhr. Wir müssen alles ausführlich diskutieren, aber im Rahmen der verabredeten Regeln.
Wir machen weiter. Das Wort hat der Abgeordnete Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.