Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf beinhaltet viele gute Punkte, insbesondere für Familien. Dazu zählen die Anhebung des Kinderfreibetrages für 2022 bis 2024 sowie die Anhebung des Höchstbetrages für den steuerlichen Abzug von Unterhaltsleistungen von 2022 bis 2024. Bei der Anhebung des Kindergeldes auf 250 Euro pro Monat sind Sie ja unserem Vorschlag gefolgt. Man hätte noch darüber hinausgehen können, aber es ist wirklich schon ganz gut.
Man hätte die kinderreichen Familien besser entlasten können.
Aber, meine Damen und Herren, die Probleme der Menschen bestehen jetzt, jetzt im Jahr 2022. Deshalb wäre es auch notwendig gewesen, den Ausgleich der kalten Progression schon in 2022 gelten zu lassen.
Wir sehen gerade bei diesem Gesetz, dass die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition funktionieren kann, wenn Sie bereit sind, auf den großen Erfahrungsschatz aus 16 Jahren Regierung zurückzugreifen.
Man hat jetzt gesehen: Es bringt was.
Ich hätte mir an dieser Stelle aber auch gewünscht, dass Sie unserem Entschließungsantrag in Gänze zugestimmt und diesen auch umgesetzt hätten. Der Staat hat in diesem Jahr bedingt durch die Inflation erheblich mehr Steuern eingenommen, und diese sollten insbesondere in der jetzigen Zeit an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zurückgezahlt, zurückgegeben werden.
Um schnell auf Veränderungen reagieren zu können, wäre unseres Erachtens eine jährliche Überprüfung des Einkommensteuertarifverlaufs notwendig gewesen, um die kalte Progression dynamischer auszugleichen.
Grundsätzlich, wie eingangs gesagt, begrüßen wir viele Punkte des Gesetzentwurfs. Wir werden natürlich auch zustimmen. Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich als Ausschussvorsitzender noch eins sagen – es ist vorhin schon angesprochen worden –: Die Art und Weise, wann die letzten Umdrucke des Ausschusses vorgelegt wurden,
lässt in dem Verfahren etwas zu wünschen übrig. Das war nicht die charmanteste Art und Weise, wie man mit der Opposition umgeht. Ich bitte darum, dass wir in Zukunft solche Umdrucke etwas früher erhalten. Ich weiß, Frau Kollegin Beck, es ist schwierig, bei drei Parteien eine Einigung herbeizuführen,
aber vergessen Sie nicht den Umgang mit dem Parlament. Es ist die höchste Institution, die am Ende der Tage die Gesetze beschließt, nicht die Bundesregierung. Deshalb sollte man es frühzeitiger informieren.
Ich bedanke mich aber trotzdem bei allen Damen und Herren des Finanzausschusses für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, auch unter Zeitdruck. Das war nämlich nicht selbstverständlich.
Abschließend – meine Zeit ist vorbei –:
Die Redezeit.
Inflationsausgleich bedeutet auch, Energiekosten auszugleichen. Da sind wir bei Weitem noch nicht am Ende; die Deckelung auf 40 Cent pro Kilowattstunde für kleine und mittlere Unternehmen ist nicht ausreichend.
Danke schön.