Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was die Ampel mit diesem Gesetz abliefert, ist bestenfalls enttäuschend. Frau Ministerin Geywitz, ich hätte es Ihnen gerne persönlich gesagt: Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. – Sie mögen gute Vorsätze gehabt haben, aber der Weg zu einem guten Gesetz besteht eben aus weit mehr als vollmundigen Ankündigungen.
Das Resultat Ihrer Anstrengungen ist bitter für die betroffenen Menschen; denn wann das erste Wohngeld in 2023 gezahlt wird, weiß aktuell niemand. Laut Experten wird das Antragsvolumen auf das Vier- bis Fünffache explodieren.
Dem sind weder Ihr Timing noch Ihr Gesetz gewachsen.
Der Deutsche Städtetag geht davon aus, dass das Personal in den Wohngeldstellen verdoppelt, wenn nicht sogar verdreifacht werden muss, um den zusätzlichen Arbeitsaufwand zu bewältigen.
Je nach Größe der Kommune werden 10 bis 100 neue Mitarbeiter gebraucht. Der Arbeitsmarkt ist leer, die kommunalen Kassen sind klamm. Das wird nicht funktionieren.
Das wird vor allen Dingen nicht zum 1. Januar 2023 funktionieren. Bis zum 1. Januar 2023 werden nur mit viel Glück die IT‑Fachverfahren in den Ländern angepasst sein; und dann ist noch kein neuer Mitarbeiter geschult. Der Deutsche Städtetag rechnet deshalb damit, dass in den ersten Wochen bis Monaten des Jahres 2023 gar kein – ich wiederhole: überhaupt kein –, nicht ein einziger Wohngeldantrag wird beschieden werden können, auch nicht Folgeanträge von denen, die schon immer auf Wohngeld angewiesen waren. Zum Januar 2023 wird außerdem wohl niemand eine Vorschusszahlung erhalten. Spätestens dann werden in den Ämtern verzweifelte Bürger auf eine heillos überforderte Verwaltung treffen. Als Bundesregierung so mit Menschen, die ein Recht auf Unterstützung haben, umzugehen, ist ein Skandal.
Selbst die von allen geforderte Bagatellgrenze für Rückforderungen haben Sie erst vorgestern in den Gesetzentwurf aufgenommen.
Man fragt sich: Warum erst jetzt? Begreifen Sie erst jetzt, was dieses Gesetz mit all seinen Unklarheiten und was Ihre großspurigen Ankündigungen bewirken werden? Darüber, dass die Klimakomponente mangels Anrechnung des Gebäudezustandes einfach mit der Gießkanne verteiltes Extrageld ist und dass es an einer transparenten Systematik der Mietstufen mangelt, mag ich gar nicht erst reden.
Bereits im März hatte unsere Fraktion die Reform des Wohngelds beantragt. Dass Sie sich damit mehr als acht Monate Zeit gelassen haben, ist alleine Ihnen zuzurechnen und von Ihnen zu verantworten. Wenn gute Vorsätze nicht mit guter Politik unterlegt werden – und hier haben Sie eindeutig Nachholbedarf –, dann stimmt das Sprichwort: Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert.
Sie produzieren beim Wohngeld gerade ein Desaster mit Ansage.